Krumme Geschäfte: Bundesregierung schließt mit Steuergeldern Wetten auf hypothetische Impfstoffe ab

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Allheilmittel Corona-Impfung? (Foto:Imago/Future-Image)

Die Bundesregierung begibt sich unter die Spekulanten und Zocker: Mit dem Geld der Steuerzahler sichert sich Gesundheitsminister Jens Spahn Vorkaufsrechte auf Corona-Impfstoffe, die noch gar nicht verfügbar sind, und beteiligt sich an vielversprechenden Unternehmen. Was als umsichtige Vorbereitung zur angeblich bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit einer Covid-19-Vakzine erklärt wird, zeugt in Wahrheit von einer erschreckenden Planlosigkeit.

Es ist kaum mehr als ein Monat her, dass Deutschland vollmundige Zusagen für die von Bill Gates‘ „Impfallianz“ namens „Gavi“ ausgerufene Fundraising-Kampagne machte und sich mit 600 Millionen Euro an den bisher eingesammelten 7,8 Milliarden Euro hierfür  beteiligte; hinzugerechnet werden muss der rechnerisch auf Deutschland entfallende Anteil der EU-Beteiligung an dem Projekt, das vor allem von der Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung kontrollierte Forschungsunternehmen begünstigt und diesen spätere Patente an dem ersehnten Impfstoff sichern soll.

Davon redet jetzt auf einmal niemand mehr – das Geld, was gestern rausgehauen wurde, interessiert nicht mehr, denn heute wird schon die nächste „vielversprechende“ Forschung gefördert. Gerade erst hatte Spahn einen Vertrag über 400 Millionen Euro mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca geschlossen. Bei diesem sicherten sich außer Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande Chargen an dem dort entwickelten Corona-Impfstoffprojekt „Oxford vaccinate“, um die spätere EU-weite Versorgung zu gewährleisten. Mit dem Vertrag gehen die vier Staaten eine weitere Zukunftswette auf einen noch längst nicht marktreifen, noch in der Entwicklung befindlichen Impfstoff ein. Auffällig: Die Entscheidung für AstraZeneca fiel unmittelbar nachdem Bill Gates Anfang Juni 750 Millionen US-Dollar in das „Oxford Vaccinate“-Projekt investiert hatte…

Und heute wurde dann bekannt, dass die Regierung steigt bei dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac ein. Diese vom Milliardär Dietmar Hopp und seiner dievini Hopp BioTech holding kontrollierte Firma galt bereits ganz zu Beginn der Corona-Krise im März als der große Hoffnungsträger – und geriet in die Schlagzeilen, als die (bis heute weiterverbreitete) Fake-News aufkamen vom Versuch Donald Trumps, sich die Curevac-Mehrheit unter den Nagel zu reißen, um die Amerikaner angeblich exklusiv mit dem Impfstoff zu versorgen.
Gates gibt die Marschroute vor
Trump war es am Ende nicht, der mit öffentlichen Geldern den Zugriff auf ein privates Biotech-Unternehmen erlangte, um vor allen anderen von dessen Forschungsresultaten zu profitieren – sondern die Bundesregierung selbst. In Zeiten, da die Verstaatlichung beträchtlicher Schlüsselindustrien und systemrelevanter Wirtschaftszweige für das Selbstverständlichste der Welt gehalten wird – man denke nur an die Causa Lufthansa – findet es fast schon niemand mehr ungewöhnlich, wenn der deutsche Staat nun 23 Prozent der CureVac-Anteile ergattert; konkret soll die Förderbank KfW hierzu in den nächsten Tagen im Auftrag des Bundes Anteile in Höhe von 300 Millionen Euro zeichnen, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mitteilt. Damit wolle man dem Unternehmen finanzielle Sicherheit geben.

Auf die geschäftspolitischen Entscheidungen von Curevac werde man „keinerlei Einfluss üben“, so Altmaier weiter. Denn Curevac sei „ein Unternehmen, das mit großem Engagement dabei ist, Impfstoffe mit einer neuen Technologie zu entwickeln.“ Das gelte generell und nicht nur für einen Impfstoff gegen das Coronavirus. Das Unternehmen setzt laut Eigenbeschreibung seine Technologien zur Entwicklung von Krebstherapien, Antikörpertherapien, prophylaktischen Impfstoffen und zur Behandlung seltener Erkrankungen ein – und gibt auf seiner Unternehmensseite selbst an, neben Kooperationen mit CEPI, Boehringer Ingelheim, Eli Lilly & Co, Genmab und CRISPR Therapeutics in der Vergangenheit „signifikante Eigenkapitalinvestitionen“ erhalten zu haben, darunter auch von der und der Bill & Melinda Gates Foundation (!).

Bemerkenswert ist dabei, dass CureVac bislang nicht börslich gehandelt wurde und eine stabile Eigentümerstruktur aufwies – mehrheitlich seit 2012 eben vor allem der Investor Dietmar Hopp, der in den letzten Monaten immer wieder als Heilsbringer gefeiert wurde, nachdem er öffentlich einen verfügbaren Impfstoff noch im Herbst in Aussicht gestellt hatte. Jetzt plötzlich gibt das Unternehmen beträchtliche Anteile her. Welche Rolle auch bei diesem Deal mit der Regierung wieder die erwähnte – und bei CureVac involvierte – Gates-Stiftung spielt, gerade nachdem sich Deutschland beim Gavi-Projekt so großzügig zeigte, ist unklar; eigentlich stellt CureVac – wie viele andere deutsche und internationale Unternehmen, die an der Corona-Vakzine fieberhaft arbeiten – ja eine gefährliche Konkurrenz für die von Gates favorisierten Firmen dar. Sollte Deutschland hier am Ende auf eine falsche Fährte gelockt werden? Und wieso ist Hopp plötzlich bereit, einen weiteren Anteilseigner ins Boot zu lassen, wenn das erwartete Milliardengeschäft doch unmittelbar bevorsteht? Glaubt er am Ende selbst nicht mehr an den Erfolg?

Dubiose Deals und Verträge zu Lasten Dritter

Der Bund erlangt mit 23 Prozent allerdings noch nicht einmal die Sperrminorität. Aus Sicht der Politik soll es auch bei diesem Engagement offiziell nur um die Gewährleistung gehen, dass ein potentieller CureVac-Impfstoff gegen Sars-CoV2 für die deutsche Bevölkerung zur Verfügung steht. Wäre dem tatsächlich so, dann hätte sich derselbe Effekt allerdings –  wie im Fall von AstraZeneca – auch  durch einen Vorvertrag erreichen lassen. Dass die Regierung sich gleich beteiligt, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass sie nun unter die Großinvestoren gehen will, um maximal an künftigen Gewinnen mitzuprofitieren  – auch wenn CureVac womöglich hier gar mehr zu denen zählt, die die Nase vorn haben.

Das Rennen um den ersten Impfstoffs, der nachweislich wirkt und dann auch den (wenn auch vereinfachten und beschleunigten) Zulassungsverfahren gerecht wird, kann und wird jedoch nur einer machen – und der wird, angesichts der riesigen Erwartungshaltung und sicheren Nachfrage, riesige Margen erzielen. Berlin setzt auf alle möglichen verschiedenen Pferde, um am Ende sicher unter den Gewinnern zu sein – doch das Ausfallrisiko trägt der Bürger. Die völlig erratische, beliebige Politik der Bundesregierung, nach allen Seiten das Geld zum Fenster hinauszuwerfen für einen Mix an Unternehmensbeteiligungen, Optionen und Kaufvorrechten und verlorenen Zuschüssen für Impfallianzen, bedeutet am Ende, dass Milliarden versenkt wurden, um einen Treffer zu landen. Altmeier selbst macht daraus gar keinen Hehl: „Wir wissen nicht, welches Unternehmen wann den ersten verfügbaren Impfstoff für diese und andere Pandemien entwickeln und auf den Markt bringen wird“. Aber er sei sich, so die „dts Nachrichtenagentur“, sicher, dass Curevac bei der Entwicklung „vorne mit dabei“ sein werde.

Und wenn Altmeier dabei wieder ebenso schief liegt wie bei den meisten seiner zurückliegenden Prognosen zur Krise – man denke nur an seinen legendären Ausspruch, „kein Arbeitsplatz“ werde durch Corona verloren gehen -, dann darf die Zeche am Ende wieder der Steuerzahler blechen. (DM)

 

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