Hitzige Debatte um die neue Corona-App

0
Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Da hat es aber jemand sehr eilig, den Überwachungsstaat zu zementieren: Bei der langerwarteten „Corona-App“ gibt es nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine weitere Verzögerung. „Sie kommt in der jetzt beginnenden Woche und soweit ich sehe, gehört der Dienstag dazu“, sagte Spahn am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er verwies darauf, dass die Ergebnisse vielversprechend seien.

Man sei im sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan. Die App sei „kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiges Instrument, um Infektionsketten zu brechen“. Jetzt gelte es, für die App zu werben.

Man habe sehr hohe Anforderungen gestellt. Vor allem bei Datenschutz und Datensicherheit. Er sei „stolz darauf, dass wir das hier in Deutschland und mit und für Europa sehr maßgeblich weitertreiben“.

Er wolle den Bürgern nicht vorschreiben „ob und wie sie jetzt in den Urlaub fahren“. Jeder müsse für sich selbst entscheiden, ob es jetzt wirklich eine weite Reise sein müsse. „Jetzt darf nicht Ballermann sozusagen das nächste Ischgl werden.“

Party feiern sei dieses Jahr weniger angesagt. Es gelte, die richtige Balance zu finden. „Das ist Abstand, das ist Belüftung, das sind Schutzmasken.“ Man könne nicht überall alles kontrollieren. Man solle es dem Virus nicht zu leicht machen: „Das Virus ist noch da“.

Man muss es nur richtig suchen und die Tests immer wieder erweitern. Dann findet sich auch immer wieder jemand, der positiv getestet werden kann.

Allerdings hat sich der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) jetzt schon dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer gesetzlichen Grundlage würden die parlamentarische Diskussion und Kontrolle möglich werden. „Dies würde sich positiv auf die Legitimation auswirken“, sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Peter Kenning, dem „Handelsblatt“.

Der Wissenschaftler von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fürchtet zudem, dass ohne eine gesetzliche Regelung Erfolge, die mit der App erzielt werden, dazu führen könnten, das Instrument einer staatlichen, flächendeckenden App auch für andere Zwecke nutzen zu wollen. (Aber nur darum geht es doch). „Diejenigen, die diesen Ansatz grundsätzlich ablehnen, werden dann in die Defensive geraten“, glaubt Kenning. Es entstehe dann ein sozialer Druck, nachzuweisen, dass man sich „vernünftig“ verhalte.

Außerdem sei denkbar, dass bei einem Rückfall in eine Phase des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen Druck auf die Politik ausgeübt werde, die App-Nutzung zur Pflicht zu machen. „Dies wäre sehr problematisch und zeigt, welche Bedeutung die parlamentarische Kontrolle in diesem Zusammenhang hat“, betonte Kenning. Würde dieser Punkt gesetzlich geregelt, könnten Schwachstellen der App in den Fokus gerückt werden.

„In diesem Zusammenhang wäre auch zu klären, wie lange die jeweiligen Maßnahmen gelten sollen und ob eine unabhängige Begleitforschung als notwendige Bedingung für eine Verlängerung betrieben werden soll.“ In einer Stellungnahme zu der Warn-App plädiert der Sachverständigenrat für die „unverzügliche Etablierung einer Begleitforschung“, um etwaige Defizite und Fehlentwicklungen der App frühzeitig zu erkennen. „In der Einführungsphase ist es besonders wichtig, analysieren zu können, ob und wie die App wirkt“, sagte Gert G. Wagner, der dem Beratungsgremium angehört, dem „Handelsblatt“.

So etwas müsste eigentlich im Vorfeld schon klar sein und nicht erst, wenn sich ein paar Schlafschafe diesen Horror, der total überflüssig ist, weil er viel zu spät kommt, runtergeladen haben.

Irgendetwas Übles plant die Bundesregierung auf jeden Fall und die ansonsten ach so wachsamen Datenschützer schauen weg. Das ist die eigentliche Katastrophe. (Mit Material von dts)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram