Islamistische Lobby: Oberstes Facebook-Kontrollgremium mit engen Beziehungen zur Muslimbrüderschaft

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Tawakkol Abdul-Salam Karman, Mitglied im Facebook-Oversight-Board (Foto:Imago/CTKPhoto)

Diese Personalie erklärt so einiges, was im Reich des Mark Zuckerberg falsch läuft: Wie die Politbloggerin Donna Rachel Edmunds, Autorin der „Jerusalem Post“, öffentlich machte, steht ein prominentes Mitglied der neu geschaffenen „Inhaltsaufsicht“ (Oversight Board) von Facebook – einer Art zentralem Kontrollgremium der Plattform – mit der islamistisch-radikalen Muslimbruderschaft in enger Verbindung: Es handelt sich um niemand Geringeres als Tawakkol Abdul-Salam Karman, ihres Zeichens jemenitische Friedensnobelpreisträgerin von 2011.

Karman ist eine von 20 Mitgliedern des neuen Facebook-Gremiums, das die Kontrolle über den Prozess der Inhaltsmoderation für die Social-Media-Plattform innehaben soll. Das Aufsichtsgremiums soll das letzte Wort darüber haben, welche nutzergenerierten Inhalte von Facebook entfernt werden dürfen. Laut einem in der „New York Times“ veröffentlichten Statement der vier gemeinschaftlichen Co-Vorsitzenden der Inhaltsaufsicht, die über die Besetzung der weiteren 16 Mitglieder – darunter Karman – mitentschieden, stellt der Konzern dem Gremium einen Treuhandfonds über 130 Millionen Dollar zur Verfügung, damit es seine Arbeit „völlig unabhängig von Facebook“ durchführen könne; die Entscheidungen des Gremiums dürfen von Facebook keinesfalls widerrufen werden können, sofern sie „nicht gegen geltendes Recht verstoßen“.

Es scheint so, als sei mit der einstigen Friedensaktivisten aus dem Jemen der Bock zum Gärtner gemacht worden: Denn in der Vergangenheit hat Karman laut dem Middle East Media Research Institute (MEMRI) und diversen einschlägigen US-amerikanischen und britischen Medienberichten wiederholt unverhohlene Unterstützung für die Muslimbruderschaft zum Ausdruck gebracht und verfügt demnach über enge Beziehungen zu der staatenübergreifenden islamistisch-sunnitischen Organisation, die auch Terrornetzwerken nahesteht und fundamentalistische Glaubensgrundsätze propagiert. Als Karman 2011 den Friedenspreis gewann, schreibt Rachel in ihrem inzwischen ins Deutsche übersetzten politischen Blog, veröffentlichte die offizielle Website der Muslimbruderschaft (Ihkwanweb) eine Erklärung, in der sie beglückwünscht und als Mitglied eines Zweigs der Muslimbruderschaft anerkannt wurde.

Nach dem Sturz der Islamisten in Ägypten, die nach dem sogenannten „arabischen Frühling“ die Macht an sich gerissen hatten, durch das Militär erklärte Karman öffentlich: „Die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger, die sich der Militärregierung widersetzen, führen einen legendären Kampf, den sie mit ihrem Blut, ihrer entschlossenen Standhaftigkeit und ihrer Überzeugung führen, dass sie die Revolution auf ihren wahren Weg zurückbringen werden.“ Mit „Revolution“ ist die radikale Islamisierung gemeint, der Umbau Ägyptens in einen Gottesstaat.

Solidarität mit radikalen Islamisten

Beobachter vermuten vor dem Hintergrund von Karmans guten Beziehungen zu den Muslimbrüdern einen Schlüssel zur auch weiterhin islamophilen Zensurpolitik von Facebook, die radikal-muslimische Hassinhalte wiederholt und oftmals unbehelligt auf der Seite duldet, während völlig legitime Meinungsäußerungen massenweise gelöscht werden. Vor allem israelfeindliche, pro-palästinensische Hetz- und Gewaltaufrufe bleiben regelmäßig von Facebook unangetastet und gelten trotz justiziabler Hassinhalte nicht als „Verstoß gegen die Gemeinschaftstandards“.

Anscheinend hat Facebook kein Problem damit, dass die selbst von Staaten wie Saudi-Arabien, Russland und Bahrain als Terrororganisation geächtete Muslimbruderschaft, deren explizites Ziel die Errichtung eines Scharia-Staates ist und die etwa auch mit der Hamas eng gemeinsam operiert, potenzielle Lobbyisten in seinen Gremien platziert.

Im Gegenteil: Kritikern an der Besetzung des „Oversight Boards“ und deutschen Facebook-Usern, die in Beiträgen die Nominierung Tawakkol Karmans hinterfragten – wie etwa die Aktivistin und Migrationskritikerin Rebecca Sommer – begegnete Facebook mit drakonischen Gegenmaßnahmen, die von Löschung entsprechender Beiträge bis zu 60-Tage-Sperren (bei angedrohter Accountlöschung) reichten. Es scheint fast so, als würde die Scharia bald auch die Gemeinschaftsstandards von Zuckerbergs Social-Media-Moloch ersetzen. (DM)

 

 

 

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