Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Für „bunte“ Gesetzesbrecher und linke Krawallmacher wird ein Traum wahr

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Kapitulation der Polizei (Symbolbild:ScreenshotYoutube)

Kaum ist das rot-rot-grüne Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“ (LADG) verabschiedet, das die schamloseste Umkehr der Beweislast zu Ungunsten Beschuldigter in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte darstellt, zeigt sich an einem akuten Fall mustergültig, wer davon profitiert: vor allem kriminelle „Angehörige von Minderheiten“ – ganz im Sinne des Innensenators Andreas Geisel (SPD), der gestern mit anti-weißen rassistischen Vorurteilen gegen die Kritiker des Gesetzes „glänzte“.

Anscheinend ist die Nutznießer-Klientel bereits über die neuen rechtlichen „Möglichkeiten“ bestens informiert, die ihr die linksgrüne Politbande im Roten Rathaus als wirksames Instrumentarium zur effektiven Lahmlegung der lästigen Polizei an die Hand gegeben hat: Am Donnerstag, dem Tag, da das Wahnsinnsgesetz das Abgeordnetenhaus passierte, stellte ein Kiez-Polizist im Rahmen einer Kontrolle fest, dass vor einem Späti-Kiosk in Mitte Bierbänke und Tische standen – eindeutig verboten, und eine Sondergenehmigung des Bezirks lag nicht vor. Die Inhaber Rabih R. und Hicham R. erklärten dem Beamten provozierend, ihre Tochter haben eben „Lust auf ein Picknick“ gehabt, wie „Bild“ berichtet.

Der Polizist ließ sich darauf nicht ein und bestand auf die Entfernung der Sitzgarnitur – woraufhin die orientalischen Kioskbesitzer plötzlich behaupteten, diese gehöre gar nicht ihnen, sondern dem (geschlossenen) Nachbarlokal. Als der Beamte ein Bußgeldverfahren androhte, erschien ein weiteres Familienmitglied, Nasser R., und begann den Polizisten zu filmen. Lautstark gab er währenddessen an, dass er sich durch das polizeiliche Einschreiten „diskriminiert“ fühle und er von seinem Anwalt wisse, dass ja „ab heute das LADG gilt“. Der Polizist, drohte er, sei nun der Erste, der dies „zu spüren“ bekomme. Wie auf Kommando behauptete daraufhin plötzlich Hicham R. gegenüber Rabih R., dass der Polizist zu ihm zuvor „Scheiß Ausländer“ gesagt hätte.

Der Polizist, der nach dem Einsatz sogleich eine Strafanzeige wegen Verleumdung aufgrund dieser Behauptung erstattete und zugleich die Ordnungswidrigkeit wegen der Biergarnitur weiterverfolgte, gab zu Protokoll, Rabih R. habe später noch demonstrativ mit seinem Anwalt telefoniert und – so „Bild“ – diesen gefragt, „was man gegen die durch mich getroffenen polizeilichen Maßnahmen unternehmen könne.“ Dabei habe er betont, dass „ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht genüge und er gerne auch 2000 bis 3000 Euro bezahlen würde“, damit der Polizist eine Lektion lerne.

Dunkle Vorzeichen einer gewollten Rechtsbeugung

Dieser Fall nimmt vorweg, was das neue LADG für die Berliner Polizei bedeutet: Schikane, Gängelung und damit faktische Verunmöglichung der polizeilichen Kernaufgaben. „Vor genau solchen Auswirkungen durch das LADG haben wir immer wieder gewarnt“, kommentiert Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Fall. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das neue Gesetz bereits als „im Grunde ein Wahnsinn“ bezeichnet.

Auch Unions-Abgeordnete des Bundestags schalteten sich inzwischen in die Diskussion ein. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), verlangte, das Gesetz auszusetzen, weil andernfalls Polizisten-Notstand in der Hauptstadt drohe, so „dts Nachrichtenagentur“. Es sei „ein krasses Misstrauensvotum gegen die Polizei“, sagte Lindholz.
Sie könne jeden Landesminister verstehen, „der sich schützend vor seine Leute stellt“. Mit dem neuen Gesetz erleichtere der rot-rot-grüne Senat in Berlin Beschwerden gegen Polizisten, die sich im Dienst angeblich ausländerfeindlich oder anderweitig diskriminierend verhalten haben. Auch mehrere Innenminister sehen darin einen Freifahrtschein für Klagen gegen Polizisten und überlegen bereits, bei Großveranstaltungen keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden.

Ihr Amtskollege und Hauptverantwortlicher für diesen politischen Sabotageakt an der eigenen Polizei, Berlins Innenminister Geisel, verteidigte sein perfides Machwerk vehement: „Es ist eine seltsame Erregungsdiskussion, die gerade stattfindet und in der sämtliche Fakten ignoriert werden“, so Geisel. Obwohl er am Anfang das Gesetz selbst für unnötig gehalten habe, sehe er dies nun anders. „Wenn ich mir die aktuellen Reaktionen darauf anschaue, frage ich mich allerdings, ob wir es nicht doch brauchen.“

Geisel als „Geißel“ für Recht und Anstand

Interessanterweise verfiel Geisel sodann ausgerechnet auf primitivstes ethnisches Profilen und billigsten Rassismus, um die Kritiker des Gesetzes in Verruf zu bringen: Diese seien nämlich „meist ältere weiße Männer,“ die die Notwendigkeit dieses Gesetzes bestritten. Wenn aber „die vielen Menschen mit Migrationshintergrund von ihren täglichen Wahrnehmungen und Erlebnissen“ berichten, die diese „alten weißen Männer allesamt nicht haben, dann müssen wir das ernst nehmen“.

Das linke Hass-Feindbild gegenüber einheimischen, europäischen und indigenen Deutschen trieft hier aus jeder Silbe. Da ist es auch kein Wunder, dass der Innenminister, dem die eigene Polizei bekanntlich nicht „divers“ genug ist, auch „Rassismus“ in den eigenen Reihen als unumstößliche Tatsache bekräftigt – so wie er auch an die Existenz „rechtsextremer“ Netzwerke glaubt, zugleich aber die nachweislichen Unterwanderungsversuche der Hauptstadtpolizei durch Clans und Islamisten ausblendet. Trotzdem „treten unsere Polizisten für Recht und Gesetz ein, ungeachtet der Herkunft oder Hautfarbe“, flötet Geisel beschwichtigend.

Doch all diese flauschigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Geisel insgeheim offenbar vom genauen Gegenteil ausgeht. Und wie sein grüner Amtskollege, Justizminister Dirk Behrendt, steht auch er inzwischen im Verdacht, von einer Komplettauflösung der Polizei nach dem Vorbild von Minneapolis – oder gar der Errichtung autonomer Zonen wie in Seattle – zu träumen. Denn linke Brisanten und Autonome sind neben schwarzen Drogendealern, Araberclans und kriminellen Migranten die weiteren großen Nutznießer des neuen LADGs. Den Staatszersetzern an Berlins Staatsspitze ist inzwischen alles zuzutrauen. (DM)

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