Amthor-Skandal und Borchardt-Wahl: Die CDU steht für Käuflichkeit, Rückgratlosigkeit, Prinzipienlosigkeit

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Amthor-Skandal und Borchardt-Wahl: Die CDU steht für Käuflichkeit, Rückgratlosigkeit, Prinzipienlosigkeit; Foto: © jouwatch Collage
Amthor-Skandal und Borchardt-Wahl: Die CDU steht für Käuflichkeit, Rückgratlosigkeit, Prinzipienlosigkeit; Foto: © jouwatch Collage

Zwei aktuelle Skandale verdeutlichen den politisch-geistigen Totalbankrott der CDU: Die aktive Rückendeckung für eine linksextreme Verfassungsrichterin, die offenbar persönlich vom DDR-Unrechtsstaat profitiert hat – und die Korruptionsvorwürfe gegen den „Senkrechtstarter“ Philipp Amthor. Nach fast zwei Jahrzehnten Merkel ist die einst große Volkspartei am Ende – inhaltlich, personell, beliebig austauschbar und marode.

Dass sie in Umfragen trotzdem noch auf 40 Prozent steht, ist eine Folge des Corona-Effekts – und einer erfolgreichen Anpassungsstrategie: Der konstante Linksruck hat alle einstigen bürgerlichen Positionen der Partei preisgegeben. Mit früheren unverrückbaren Konstanten hat die Union endgültig abgeschlossen. Vor 25 Jahren führte sie noch gegen „rote Socken“ Wahlkampf – heute verhilft sie ebensolchen zu höchsten Ämtern.

Dass die CDU im Schweriner Landtag die Linksradikale Barbara Borchardt mit ans Mecklenburg-Vorpommersche Landesverfassungsgericht wählte, war bereits ein zeitgeschichtlicher Treppenwitz. Dann widersetzte die Union sich gestern sogar auch noch gemeinsam mit SPD und Linken den Forderungen nach einer Korrektur der Entscheidung – und schmetterte einen Dringlichkeitsantrag der Opposition zur Abwahl Borchardts ab – und das, obwohl Borchardt durch ein skandalöses Interview, das Zweifel an ihrer Verfassungstreue nährte, sowie mit zynischen Aussagen zur DDR und Maueropfern („es gab Tote auf beiden Seiten“) gezeigt hatte, wes Geistes Kind sie ist.

Vor allem aber steht Borchardt aktuell am Pranger, nachdem sich Hinweise erhärteten, dass die Ex-SED-Politikerin als Bürgermeisterin in der DDR unrechtmäßig ein Haus erworben haben soll, das einem Regimegegner abgepresst wurde. Demzufolge soll die heutige Verfassungsrichterin die Immobilie eines Ehepaars im mecklenburgischen Groß Daberkow übernommen haben, das 1981 in die Bundesrepublik ausgewandert ist. Normalerweise, schreibt „Focus„, fielen Häuser von DDR-Bürgern, die in den Westen ausreisen durften, in den Besitz der Gemeinde; das Ehepaar berichtete nun jedoch, Borchardt habe ihnen vor der Ausreise erklärt, sie würde „das Haus übernehmen“ – und wenn dem Ehepaar das nicht passe, könne es ja in der DDR bleiben. Kurz vor der Wende machte Borchardt das Haus dann zu Geld – und verkaufte es ihrer eigenen Gemeinde.

Linksextreme Richterinwahl wird nicht „rückgängig gemacht“

Was auch immer – wohl gerichtlich – hier noch in der Vergangenheit dieser Linksextremistin, die sich bis heute nie von der DDR richtig distanziert hat und stattdessen das kapitalistische System „überwinden“ will, aufzuklären sein wird: Es spricht jedenfalls Bände, dass eine machtopportunistische CDU solchen Figuren heute die Stange hält – während sie zugleich an anderer Stelle, auf Geheiß der Kanzlerin und faktischen ewigen Anführerin, Wahlen sehr wohl „rückgängig“ zu machen bereit ist.

Als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ordnungsgemäß und verfassungskonform Anfang Februar zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, dekretierte Merkel, die mit den Stimmen der AfD zustandsgekommene Wahl sei „unverzeihlich“, und forderte die Wiederholung – die auch prompt erfolgte, mit dem Ergebnis, dass der alte und neue Ministerpräsident in Erfurt der Linkspartei angehört.

Neben diesem positionellen Offenbarungseid hat Merkel auch Kahlschlag betrieben, was ihre möglichen Nachfolger betrifft. Die unfähige und blasse Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), als Hoffnungsträgerin gepriesen, erwies sich als schwache Interimslösung – und damit als taktisches Bauernopfer Merkels, die so weiterhin alle Strippen ziehen kann – während sich die Kronprinzen Laschet, Röttgen, Merz in Diadochenkämpfen aufrieben. Dann kam Corona – und seitdem sieht es so aus, als würde Merkel ewig regieren und die Union weiter auf strammem Linkskurs halten.

Musterknabe Amthor als Symbol der Zukunftslosigkeit

Und mit der Affäre um den vorgelagerten Jungspund Philipp Amthor, der immer wie eine Mischung aus Benjamin Button und streberhaftem Messdiener wirkte und jetzt aufgrund seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen am Pranger steht, scheint auch der Parteinachwuchs erledigt zu sein. Wobei man Amthor hier womöglich Unrecht tut: Die lobbyistischen Verstrickungen des in der Corona-Krise ebenso grundlos wie Merkel für sein „Krisenmanagement“ hochgelobten, zur angeblichen „Führungspersönlichkeit“ hochgejazzten Gesundheitsministers Jens Spahn etwa werfen nicht minder wenig Fragen auf, welchen Herren diese Unionspolitiker eigentlich dienen, als jetzt bei Philipp Amthor.

Sei es wie es sei, und ob sie 2021 oder erst 2025 abtritt: Merkel hinterlässt personell einen veritablen Schrotthaufen, das steht heute schon fest. Ihre Skandalministerin Ursula von der Leyen, die rechtzeitig nach Brüssel als Kommissionspräsidentin entsorgt wurde, bevor ihr die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium juristisch zum Verhängnis werden konnte, war neben AKK die letzte Unionspersönlichkeit mit eigener Hausmacht. Was bleibt, sind drittklassige Apparatschiks wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder politische Witzfiguren wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Nach der inhaltlichen Preisgabe aller einstigen Grundpositionen, nach dem Verrat am Konservatismus und der Linksverschiebung der Mitte ist der Triumph des Mittelmaßes das wahre Erbe dieser Kanzlerin, die die CDU bis zur Unkenntlichkeit verändert und entstellt hat. (DM)

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