Rot-rot-grüne Berliner Verkehrspolitik: Mit dem Zwangsticket direkt nach Nordkorea?

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Gedränge am S-Bahnhof Alexanderplatz (Foto:Imago)

Berlin – Wenn die Bürger in ihrem Mobilitätsverhalten nicht so wollen, wie sich linke Gesellschafts- und Verkehrsplaner am Reißbrett dies vorstellen, dann muss eben in bester sozialistischer Manier mit Druck operiert werden – und die Masse zu ihrem Glück gezwungen werden. In diesem Sinne plant die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther nun ein verpflichtendes ÖPNV-Ticket für alle Berliner. Willkommen im verkehrspolitischen Realsozialismus 2.0.

Ein solches für das komplette Angebot der Berliner Verkehrsbetriebe (Busse, U- und S-Bahnen) angedachte Ticket soll „jährlich Hunderte Millionen Euro“ in die Kassen des ÖPNV spülen, schwärmt die grüne Senatorin. Opposition im Abgeordnetenhaus und die örtliche Wirtschaft sind außer sich vor Zorn über das noch in Arbeit befindliche Gutachten, über das die „Morgenpost“ gestern berichtet hatte.

Demzufolge werden verschiedene Optionen geprüft, wie der öffentliche Personennahverkehr zukünftig finanziert werden könnte: Wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (RBB) berichtet, wären dies zum einen ein rund um die Uhr gültiges Ticket für BVG und S-Bahn; sodann ein 21 Stunden gültiges Ticket, bei dem Tickets für den Berufsverkehr zwischen 6 und 9 Uhr (verbilligt) zugekauft werden müssten; oder schließlich eine Art verpflichtende ÖPNV-Bahncard, die einen Rabatt von 50 Prozent garantiere, aber selbst keinen Fahrschein darstelle.

Doppelbelastung und Abzocke

Die Preise für Otto Normalverbraucher – sogenannte „Vollzahler“ haben es in sich: Sie liegen zwischen 284 Euro für das „Bahncard-Modell“ und 761 Euro für das 24 Stunden gültige AB-Ticket. Aufs Jahr gerechnet wären dies Mehreinnahmen zwischen 172 Millionen Euro und 1,03 Milliarden Euro. Zwangsbeglückungen dieser Art sollen die Menschen also nicht nur in ihrer Mobilität bescheiden oder steuern, sondern auch gleich noch die chronisch leeren Kassen füllen helfen.

Dass viele Menschen aus unterschiedlichen Grünen niemals ÖPNV fahren und das Abo „für nichts“ abschließen müssten – etwa Fußgänger, Radfahrer oder auch Autofahrer, die dann faktisch doppelt belastet würden: All das interessiert die grünen Zukunftsplaner in ihren üblichen Dirigismus-Wahn natürlich nicht. Ihnen ging der Vorschlag des Regierenden SPD-Bürgermeisters Michael Müller vom letzten Jahr wohl nicht weit genug, der ein günstiges Jahresabo für 365 Euro vorschlug – allerdings freiwillig und nicht durch Zwang zu erwerben.

Die FDP und AfD kritisierten die Pläne im Abgeordnetenhaus denn auch vehement; Gunnar Lindemann, AfD-Abgeordneter im Ausschuss für Verkehr und Umwelt, erklärte: „Wir brauchen keine weitere GEZ für Busse und Bahnen.“ Bei der grünen Idee gehe es wieder einmal nur darum, ein staatlich gelenktes System zu subventionieren. „BVG und S-Bahn müssen mit Leistung punkten und sich wie jedes andere Unternehmen am Markt behaupten“, so Lindemann. (DM)

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