Drohende Impfpflicht, Masken-Schwemme, Apps und teure Tests: Das Riesengeschäft mit Corona

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Der kollektive "Kopfschuss" dank Corona (Imago/ZUMAWire)

Was von der Hysterie der letzten Monate bleibt, selbst wenn – was zu hoffen und erwarten ist – Corona wieder in der Versenkung verschwunden sein wird, ist eine regelrechte Krisen-Industrie, die binnen kürzester Zeit aus dem Boden gestampft wurde, während der Rest der Wirtschaft kollabieren durfte: Pharmakonzerne, Hersteller von medizinischer Ausrüstung, App-Entwickler und Testlabore können sich auf goldene Zeiten freuen, dank einem Nachfragemonopol des Staates als permanenter Krisenmanager.

Das Infektionsschutzgesetz fungiert dabei längst als eine Art Ersatzverfassung: Nicht nur weiterhin geltende Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftliche Sonderbestimmungen werden darüber legitimiert, sondern auch ein Interventionismus ungekannten Ausmaßes: Die Regierung entscheidet über Zukunft und Überleben ganzer Branchen. Staatsübernahmen, Hilfsgelder, KfW-Rettungspakete halten künstlich ein Wirtschaftssystem aufrecht, das längst angezählt ist.

Solange es keinen Corona-Impfstoff gibt, ist vorerst nur Sars-CoV2 der alleinige Vorwand, um den weitreichenden Systemumbau zu einer partiellen Staatswirtschaft, zu einer semiautoritären „gelenkten Demokratie“ zu begründen. Doch es würde nicht wundern, wenn dann anschließend – vielleicht ja sogar noch während der jetzigen Pandemie – gleich die nächste akute Infektionswelle eines anderen Virus, des nächsten Influenza- oder Corona-Stammes oder einer ganz andere Erreger-Form von Staatsvirologen aus dem Hut gezaubert wird, um den Ausnahmezustand nahtlos zu verlängern.

Und die Krisenprofiteure reiben sich bereits die Hände: Diese Woche liefen die Krankenkassen gegen die neue Rechtsverordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn Sturm, der Corona-Massentests zu Kostenpauschalen von 52,50 pro Test verfügte – obwohl Labore die entsprechenden Testkits sogar bei einem Drittel dieses Preises noch gewinnbringend liefern könnten. Der Gesamtverband der Krankenversicherer schätzt die Kosten der Solidargemeinschaft hierdurch auf eine Milliarde Euro.

Kasse machen mit Corona an allen Fronten

Auch die Corona-App kostet den Bund – nach gegenwärtigem Stand – schlappe 20 Millionen, hinzu kommen laufende Weiterentwicklungs- und Folgekosten; und dies für eine freiwillige App, die es den Betreibern und Behörden ermöglicht, in datenschutzrechtlich höchst bedenklichem, bislang unvorstellbarem Ausmaß vertrauliche Individualdaten der Bürger abzusaugen – denn die zugesicherten Anonymisierungs- und Vertraulichkeitsversprechen sind natürlich problemlos zu umgehen.

Nachdem die Produzenten von Beatmungsgeräten für die Intensivmedizin bereits von der allgemeinen Panikmache der Anfangstage der Pandemie profitierten – vor allem die Dräger-Werke mit der vom Bund im März ausgelösten Massenbestellunge von rund 10.000 Geräten -, erleben auch die Hersteller von Desinfektionsmitteln und vor allem Masken einen nie gekannten Boom. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten für medizinische Masken – vor allem die auch für den Träger passiven Schutz bietenden FFP2- und FFP3-Modelle – an mehreren Standorten in Deutschland fußt auf der Erwartung, dass die Maskenpflicht auch noch auf Monate oder gar Jahre hinaus vorgeschrieben wird. Schon deswegen ist der lobbyistische Druck auf die Bundesregierung, die entsprechenden Bestimmungen des Infektionsschutzgesetz weiterhin aktiv zu lassen, erheblich.

Auf den dicksten Reibach jedoch können sich die Impfstoffentwickler und -hersteller der Pharmaindustrie freuen; schon um eine Absatzgarantie für die geplanten Chargen sicherzustellen, mit denen die unter Hochdruck und einem beispiellosen globalen Wettbewerbsdruck betriebene Forschung refinanziert werden soll, wird die GroKo in den kommenden Monaten alles daransetzen, um eine gesetzliche Impfpflicht durch die Hintertür zu ermöglichen. Eine solche staatliche Zwangsmaßnahme war in den letzten drei Monate überhaupt kein Thema, solange wirklich praktisch jeder für eine sofortige Corona-Impfung gewesen wäre (wenn es eine Vakzine denn gegeben hätte), um damit die frühere Freiheit wiederzuerlangen.

Doch in dem Maße, wie sich – entgegen aller ärztlichen und virologischen Warnungen und Horrorprognosen der Politik – Corona auch ganz ohne Impfstoff abgeschwächt hat und die Lockerungen für viele zumindest eine scheinbare Normalität zurückgebracht haben sinkt auch die „Compliance“, nimmt die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung ab. Die Bürger registrieren, dass es keine Unmassen Toter, keine Triagen in den Kliniken, auch keine exponentiellen Massenausbrüche gab.

Zwang über Freiwilligkeit

Zwar versuchen die Alarmisten in Medien und Politik die Panik weiter zu schüren und die „Wachsamkeit“ aufrechtzuerhalten – doch solange die heraufbeschworene „zweite Welle“ nicht kommt (und sie wird vermutlich ebenso ausbleiben, wie es schon die „erste Welle“ faktisch gar nicht gab), wird alle Fürchtemacherei nicht verhindern, dass die Menschen die Notwendigkeit einer Impfung hinterfragen, von der nur bekannt ist, dass sie mit heißer Nadel entwickelt wurde und womöglich ihrerseits Risiken birgt – durch unbekannte Nebenwirkungen und Langzeitfolgen. Wären auch in Deutschland die Menschen wie die Fliegen an Covid-19 gestorben, hätte man dieses Risiko ohne zu zögern toleriert; mittlerweile sind die Deutschen skeptischer geworden.

Noch immer würde sich zwar eine Mehrheit von ihnen für eine Corona-Impfung (im Falle ihrer Verfügbarkeit) entscheiden: 67 Prozent gaben laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar an, sich „sicher oder wahrscheinlich“ impfen zu lassen, wie das „Ärzteblatt“ unter Berufung auf eine Meldung der Funke-Mediengruppe gestern. Doch dieser Wert fällt stetig weiter ab – und die Impfstoffproduzenten müssen mit jedem weiteren Rückgang der Akzeptanz bangen, am Ende auf der Vakzine sitzenzubleiben – vor allem, wenn Corona irgendwann auch ohne Impfung überhaupt keine Bedrohung mehr darstellt.

Und eben hier kommt dann wieder die gesetzliche Impfpflicht ins Spiel. Gerüchte um den Beschluss einer ebensolchen hat die Bundesregierung bisher zwar dementiert – doch stets mit Verweis darauf, dass es ja noch gar keinen Wirkstoff gegen Covid-19 gäbe und auch noch kein Durchbruch bei der nachhaltigen Immunisierung gegen das Virus gelungen sei. Doch genau aus diesem Grund raten – mutmaßlich lobbynahe – Wissen­schaft­ler raten der Politik, sich „schon jetzt mit dieser Möglichkeit auseinanderzu­setzen“. Sie argumentieren unter anderem, dass sich mit den bei nur teilweiser Zustimmung der Bevölkerung zu erwartenden Impfraten eine Herdenimmunität wahrscheinlich nicht erreichen ließe. Auch Juristen werden bereits in Stellung gebracht, um die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Corona-Zwangsimpfungen im Sinne der Regierung zu beantworten: So schreibt etwa Lauren Tonti vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in einer Abhandlung zu Covid-19, die Impfpflicht sei grundgesetzkonform.

Tonti beruft sich dabei, welche Überraschung, wiederum  auf das Infektionsschutzgesetz- und das sieht ausdrücklich vor, dass das Bundesgesundheitsministe­rium mit Zustimmung des Bundes­rats anordnen kann, „dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufs­for­men auftritt und mit ihrer epidemischen Ver­breitung zu rechnen ist“. Übersetzt bedeutet das: Die Regierung kann sich per Infektionsschutzgesetz über die Verfassung hinwegsetzen – und so das Milliardengeschäft mit Corona auch im Impfsektor sicherstellen. Und umso entschlossener wird versucht werden, die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes – und die Krise – in Kraft zu halten. (DM)

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