Politik fällt Polizei in den Rücken: Bundesministerien planen „Racial Profiling“-Studie

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Symbolfoto: Durch mattomedia Werbeagentur/Shutterstock

Berlin – Bekanntlich lag der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung in Deutschland 2015 bei 9,72 Prozent. Der Anteil der Ausländer in deutschen Gefängnissen lag dagegen bei 27,9 Prozent. Und das ist in den letzten Jahren auch nicht besser geworden.

Dieser einfache Vergleich zeigt, daß Deutschland ein Problem mit fremden Tätern und importierter Kriminalität hat, das durch die unkontrollierte anhaltende Massenzuwanderung noch befeuert wird. Zum gleichen Ergebnis kommt das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Studie „Kriminalität und Zuwanderung“.

Dagegen muss natürlich etwas unternommen werden. Nach dem Motto, „wenn wir die kriminellen Ausländer verschonen, sinken auch die entsprechenden Zahlen“, soll jetzt die Polizei umgepolt werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJV) planen deshalb eine Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. „BMI und BMJV sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu `Racial Profiling` in der Polizei“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Das Studiendesign stehe im Einzelnen noch nicht fest.

Beim „Racial Profiling“ kontrollieren Beamte Personen allein aufgrund von äußeren Merkmalen und nicht anlassbezogen. Nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd, der in Minneapolis (Minnesota) Opfer von Polizeigewalt wurde, wird auch in Deutschland über möglichen Rassismus bei der Polizei debattiert. Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen werden seitens der Linken lauter und die haben sich ja auch in den Ministerien festgesetzt.

Es ist eine Unverschämtheit, wie  hier die Politik der Polizei in den Rücken fällt und die Beamten, die tagein tagaus alles riskieren, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, unter Generalverdacht gestellt werden.

Wer so die Exekutive angreift, sollte dringend mal vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden. (Mit Material von dts)

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