Grüne und Linke wegen Seenotrettung gegen Schiffrecht-Änderung

0
Foto: Screenshot/Youtube

Berlin – Die diesjährige Grippe flaut ab, die völlig durchgeknallte Rassismus-Debatte wird als Strohfeuer bald gelöscht sein, da beschäftigen sich die üblichen Verdächtigen wieder mit ihrem Lieblingsprojekt: Der Umsiedlung.

Grüne und Linke haben dem Verkehrsministerium vorgeworfen, mit einer Änderung im Schiffsrecht die Rettung von so genannten Flüchtlingen zu behindern. „Das Verkehrsministerium erschwert die zivile Seenotrettung ohne ersichtlichen Anlass“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Vorstoß werfe erhebliche Fragen auf.

„Statt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Steine in den Weg zu legen, sollte sich die Bundesregierung endlich für eine zivile staatliche Seenotrettung einsetzen.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, „eindeutig und öffentlich“ den Vorwurf zu entkräften, Einsätze der Seenotrettung im Mittelmeer verhindern zu wollen. „Warum unterstützt er nicht finanziell den Umbau der Schiffe oder stellt Alternativen bereit, falls Neuregelungen tatsächlich notwendig sind“, so Bartsch gegenüber den Funke-Zeitungen.

„Fragwürdige und kaum erfüllbare“ Sicherheitsvorgaben einzuführen, um humanitäre Einsätze zu blockieren, sei das Gegenteil von christlich. Mehrere Organisationen privater Seenotretter hatten dem Verkehrsministerium vorgeworfen, mit Neuerungen in der Seesportbootverordnung und der Schiffssicherheitsverordnung gezielt ihre Arbeit zu behindern. Die Sicherheitsanforderungen seien nach den im März in Kraft getretenen Regeln so streng, „dass sie praktisch nicht erfüllt werden können“, erklärten die Nichtregierungsorganisationen Mare Liberum, Mission Lifeline und Resqship in einem gemeinsamen Statement.

Aus der offiziellen Begründung für die Änderung gehe klar hervor, dass damit humanitäre Organisationen getroffen werden sollen.

Für die Schlepper sind das wieder mal gute Nachrichten. Sie wissen jetzt, dass sie nicht alleine gelassen werden, dass es immer noch genügend Grüne und Linke in Deutschland gibt, die sie mit allen Kräften unterstützen werden. (Mit Material von dts)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram