Auf dem Weg in den totalitären Spitzelstaat: „Volksverhetzung“ soll auch in Privatunterhaltungen und Chaträumen verfolgt werden

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Totalüberwachung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Die Gedankenpolizei dringt in die letzten Rückzugsräume vor: Nach dem Willen der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann soll „Volksverhetzung“ – oder was immer dafür gehalten wird – künftig auch in privaten Chatrooms und Messenger-Gruppen strafbar sein, etwa in Whatsapp oder Telegram. Damit sollen die staatlichen Gesinnungsschnüffler endlich auch den persönlichen Nahbereich kontrollieren dürfen. Weil die Strafverfolgung hierzu auf die aktive Mitwirkung von Denunzianten und V-Leuten angewiesen ist, dürfte das gegenseitige Misstrauen in der Bevölkerung bald stark zunehmen.

Dass der Volksverhetzungsparagraph bislang nur für öffentliche Äußerungen gilt, „das wollen wir ändern“, so die Ministerin laut „n-tv“ in einem Podcast. Extremismus spiele sich nämlich „häufig zunächst in geschlossenen Gruppen, etwa in Form von Nachrichten über Messenger-Dienste und Gruppenchats“ ab. Offensichtlich jedoch hat Kühne-Hörmann hierbei nicht nur juristisch, sondern auch begrifflich ein bedenkliches Verständnisproblem: Schon der Bedeutung des Wortes nach meint „Volksverhetzung“ die negative Beeinflussung nicht von Einzelpersonen oder Kleingruppen, sondern des „Volkes“, zumindest also einer öffentlichen Gruppe. Diesen Terminus einfach mal eben so auf private Dialoge und vertrauliche Unterhaltungen der persönlichen Gruppensphäre auszudehnen, ist eine willkürliche, rechtsmissbräuchliche Masche, wie man sie aus sozialistischen Regimes kennt: Zur Kriminalisierung und Verfolgung von Meinungsabweichlern wurden dort auch Strafrechtsparagraphen haarsträubend zweckentfremdet; man denke nur an den berüchtigten Artikel 58 des UdSSR-Strafgesetzbuches, der „Volksfeinde“ wegen „staatszersetzender Handlungen“ bedrohte.

Unbeirrt jedoch verteidigt Kühne-Hörmann ihre geplante inflationäre Bedeutungsausweitung: „Volksverhetzungen sind Volksverhetzungen – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muss strafbar sein.“ Denn geschlossene Gruppen, in denen „Hasskommentare“ verbreitet werden, sorgten dafür, dass sich potenzielle Täter in ihrer Auffassung bestärkt fühlten und „sich weiter radikalisieren“. Vergessen hat die CDU-Politiker dabei, dass echte Hetz- und Hasskommentare auch bisher schon strafbar waren – so wie sie dies auch schon vor dem unseligen Netzwerk-Durchsuchungsgesetz gewesen sind; die Aussagedelikte des Strafgesetzbuchs reichten und reichen völlig aus – ebenso wie ausschließlich Richter beurteilen sollten, was wirklich justitiabel ist – und keine Lösch-Teams, Faktenchecker oder Privatspitzel.

Sollte sich Kühne-Hörmann mit ihrer brandgefährlichen Idee durchsetzen, dann würde die immer weitere, katastrophale Verengung des Toleranzrahmens weiter vorangetrieben; noch weniger Menschen werden sich bald trauen, frei miteinander zu sprechen oder kommunizieren und ihre Gedanken anderen mitzuteilen, sollte der Vorstoß der Wiesbadener CDU-Ministerin Wirklichkeit werden – denn das Risiko, falsch verstanden oder in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden, wird dann endgültig zu hoch. Das, was in den sozialen Netzwerken durch die institutionelle Verfolgung von „Hass“ und „Hetze“ bereits erreicht wurde – die Zensur und Unterdrückung praktisch aller missliebigen und oppositionellen Meinungsäußerungen, die der großen Regierungsagenda zu Migration, Klima, EU-Zentralismus widersprechen -, das soll dann künftig auch im Privatbereich als „Volksverhetzung“ kriminalisiert werden.

Rückzug ins Apolitische als Lebensversicherung

Wer Corona-Auflagen kritisiert, ist Verschwörungstheoretiker; wer die planwirtschaftlich erzwungene Elektromobilität und Energiewende ablehnt, ist Klimaleugner; wer den unverminderten Asylmissbrauch durch pseudohumanitär kaschierte Masseneinwanderung hinterfragt, ist Rechtsextremist; und wer mit einem Schwarzen aneinandergerät, ist Rassist. In privaten Dialogen empfiehlt es sich dann sicherheitshalber, nur noch übers Wetter zu reden, übers letzte Mittagessen, über Sport oder das Innenleben von Pflastersteinen bei senkrechter Mondbeleuchtung: alles andere könnte als toxisch verstanden und denunziert werden. Der Rückzug ins Apolitische wird überlebenswichtig.

Es ist wie zu allen Zeiten, in allen unfreiheitlichen Systemen: Verfolgt wird man nicht für das, was man ist, sondern für das, wofür man gehalten wird. Der McCarthyismus im Amerika der Fünfziger Jahre oder die RAF-Hysterie der Siebziger Jahre in Westdeutschland werden harmlose Spleens gewesen sein gegen das, was die willfährigen Helfer des linken Wächterstaats im Tarngewand der „couragierten Zivilgesellschaft“ anrichten.

Auf die bereits erfolgte tiefe Spaltung der Gesellschaft folgt so dann bald schon die endgültige Vergiftung des sozialen Miteinanders: Anonyme „Meldungen“ und Weiterleitung der dann strafbaren Inhalte an staatliche Stellen wecken Verdächtigungen der Gruppenmitglieder untereinander. Selbst Freunde und Familienmitglieder werden sich, so wie man dies aus Zeitzeugenberichten der letzten Diktaturen hierzulande weiß, nicht mehr über den Weg trauen – denn jeder könnte ein Spitzel sein. Und Chaträume sind hier nur der Anfang: „Volksverhetzer“ werden in einem zwangsläufigen weiteren Schritt dann bald schon auch in den letzten Winkeln der Privatsphäre gejagt werden: Beim Spaziergang im Park, beim Wandern in den Bergen, beim Bowling oder Dart; in der Kantine, am Stammtisch, beim Kneipenbesuch; beim Flurfunk im Büro, bei der Zigarettenpause oder beim WC-Besuch; im Fitnessstudio oder in der Sauna. Es gilt, sich allerorten auf die Lippen zu beißen. (DM)

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