Staatsversagen total: Lückenlose Überwachung gewaltbereiter Ex-IS-Kämpfer ist angeblich nicht möglich

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Foto: Von Getmilitaryphotos / Shutterstock

Zum Staatsversagen gehört nicht nur die Sabotage der Polizei durch die Politik, die Preisgabe ganzer Stadtviertel an migrantische Parallelgesellschaften oder die Unterbesetzung einer überforderten und laschen Justiz – sondern auch die Ohnmacht gegenüber gewaltbereiten Islamisten: Mehr als 60 IS-Rückkehrern nach Deutschland traut die Bundesregierung eine „staatsgefährdende Straftat“ zu – doch eine lückenlose Überwachung ist angeblich nicht möglich.

Zwar sitzt etwas mehr als die Hälfte der „passdeutschen“ IS-Heimkehrer derzeit noch im Gefängnis – entweder zur Verbüßung einer rechtskräftigen Haftstrafe oder in Untersuchungshaft. Die Polizei sei jedoch „aus personellen und rechtlichen Gründen“ nicht in der Lage, diese Gefährder lückenlos zu überwachen. Dies sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess laut „n-tv„, selbst ehemaliger Polizist, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu seiner parlamentarischen Anfrage hin.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Regierung dafür zu sorgen, dass kampferprobte Islamisten als Gefährder eingestuft, abgeschoben „oder so lange in Gewahrsam genommen werden, bis sie keine Gefahr mehr darstellen“, so Hess. Doch genau dies werde nicht umgesetzt – und das, obwohl die deutschen Behörden laut Bundesinnenministerium (BMI) davon ausgehen, dass mehr als 1060 islamistische Extremisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen waren.

Untätigkeit und Ohnmacht

Von denen ist inzwischen rund ein Drittel wieder zurück. Von ihnen haben mehr als hundert – als in Nahkampf, Terrorplanung und asymmetrischer Kriegsführung geschulte Söldner – laut BMI-Einschätzung harte Kampferfahrung – oder sie haben sich zumindest intensiv „auf Kämpfe vorbereitet“. Ihre Gewaltbereitschaft ist auch nach Zusammenbruch des IS-Mörderregimes ungebrochen.

Dieselbe Untätigkeit, mit der die Regierung es zuließ, dass der „Islamische Staat“ jahrelang hierzulande islamistische Schläfer, deutsche Konvertiten, Salafisten und radikalisierte junge Männer als gedungene Mörder, Schlächter und Sklaventreiber für sein „Kalifat“ anwerben konnte, zeigt sie nun, wenn es darum geht, das eigene Volk vor den tickenden Zeitbomben zu schützen. Dabei wäre dies das Mindeste, nachdem die GroKo im Einvernehmen mit der assoziierten Links-„Opposition“ im Bundestag alles daransetzte, die „deutschen Staatsbürger“ unter den IS-Söldnern zurückzuholen, statt die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Ausbürgerung zu schaffen. (DM)

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