„Nicht mehr tragbar“: Deutsche Kinderhilfe fordert Rücktritt von Justizministerin Lambrecht

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Foto:Imago/photothek)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Foto:Imago/photothek)

Wie fehl am Platz kann eine Ministerin eigentlich sein? Diese Frage stellen sich dieser Tage nicht nur gestandene Juristen, sondern auch Vertreter von Kinderinteressen im Angesicht der Enthüllungen über das Münsteraner Kinderschänder-Netzwerk. Ausgerechnet die zuständige Fachministerin, Justizministerin Christine Lambrecht, sträubt sich gegen eine von immer mehr Politikern geforderte Strafmaßverschärfung für Kinderschänder.

Hintergrund war die skandalöse Freilassung des Hauptverdächtigen und Gymnasiallehrers Holger P., der auf Bewährung freikam, obwohl er seinen eigenen Sohn geschändet hatte – eine Folge der jetzigen Rechtslage, wonach Kindesmissbrauch nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wird, womit keine Mindesthaftstrafe von einem Jahr gilt. Die CDU fordert laut ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak, dies sofort zu ändern, und will höhere gesetzliche Strafen durchsetzen. Vor allem, so Ziemiak laut „dts Nachrichtenagentur“, müsse es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen.

Doch SPD-Justizministerin Lambrecht sieht keinen Handlungsbedarf – mit der bizarren Begründung, bei höherem Strafmaß ließe sich dann seitens der Gerichte auf „Straftaten mit nur einem geringen Unrechtsgehalt nicht angemessen reagieren“. Wie „Bild“ berichtet, nannte Lambrechts Ministerium als Beispiel einen Zungenkuss zwischen einem 13- und 14jährigen.

Empathielose Ministerin im Elfenbeinturm

Offenbar meint Lambrecht, deutsche Gerichte seien so unsensibel, unfähig und unflexibel, dass sie nur stur nach Gesetzbuch Strafrahmen zu passenden Delikten umsetzen und keine individuelle Abwägung zu Schwere der Schuld vornehmen würden – und beispielsweise nicht zwischen der Vergewaltigung eines Kleinkinds und Petting zwischen Teenagern unterscheiden könnten.

Wie „Bild“ berichtet, war nach Lambrechts Äußerungen für den Vorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, das Maß endgültig voll. Er fordert nun Lambrechts Rücktritt. Erregt polterte Becker: „Für wie unfähig hält die Ministerin unsere Richter, denen sie ja vorsteht, eigentlich?“ Lambrecht sei nicht länger tragbar. Als Juristin müsse die SPD-Politikerin wissen, dass man in Gesetzen den Gerichten auch einen Spielraum für sogenannte minder schwere Fälle einräumen könne. „In welchem ,Elfenbeinturm‘ lebt sie eigentlich, dass sie unfähig ist, auch nur einen Hauch von Empathie für die Betroffenen zu entwickeln?“, empört sich Becker. Lambrecht schütze „Täter und potentielle Täter besser als ihre Opfer“. (DM)

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