Lobby-Minister Spahn: Massentests mit Profitgarantie für private Labore

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"Maskenmann" Spahn (r.) (Foto: Imago)

Das hat die Bundesregierung sauber eingefädelt: Trotz weiter monoton wie von selbst fallender Infektionszahlen bleibt der Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit bestehen – und damit das „Corona-Grundrauschen“ auch nicht verstummt, sollen Corona-Massentests auf Kosten der Krankenkassen die gewünschten Resultate bringen, damit die Alarmvirologen um jeden Preis Recht behalten. Und bei der Kostenfestsetzung der Tests hat Gesundheitsminister Jens Spahn rührend an die Testherstellerfirmen gedacht.

Nachdem Spahn per Rechtsverordnung den Weg dafür freigemacht hatte, meldete der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestern Vollzug und gab eine „schnelle Einführung von Massentests“ bekannt. „Die gezielte Ausweitung von Corona-Tests ist der richtige Ansatz, und wir begrüßen, dass dafür jetzt der Weg freigemacht wird“, so  GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis gegenüber dem „Handelsblatt„. Die Kassen würden nun für eine rasche und reibungslose Umsetzung der Verordnung sorgen.

Spahns Verordnung sieht vor, dass in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie nach Ausbrüchen in Schulen oder Kitas breiter getestet werden – auch wenn Menschen keine Krankheitssymptome haben. „Wir wollen das Virus im Keim ersticken“, sagte der CDU-Politiker laut „Focus„. Die gelinge nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und „wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen“, so Spahn.

Doch eines macht hier mehr als stutzig: Nach wie vor – auch drei Monate ab dem großflächigen Auftreten der Pandemie – werden in Deutschland keine repräsentativen Tests oder demographischen Stichproben durchgeführt, um ein wirklich aussagekräftiges Bild des Pandemiegeschehens (bzw. was davon noch übrig ist) zu erhalten, um die Dunkelziffer abschätzen zu können. Dabei wären genau diese Aktionen notwendig, um die Verhältnismäßigkeit politischer Maßnahmen zu bewerten. Die Testpräferenzen auf Risikogruppen deuten vielmehr darauf hin, dass es im Gegenteil bei den Massentests darum geht, die Fälle künstlich hoch zu halten, um einzelne Beschränkungen und Corona-Restriktionen weiter aufrechterhalten zu können.

Systemischer Alarmismus statt statistischer Klarheit

Aufkommen für diesen systemischen Alarmismus darf natürlich wieder die Solidargemeinschaft, genauer: Der Gesundheitsfonds, aus dem – wie die GKV gestern laut „n-tv“ erneut massiv kritisierte – alle Massentests auch ohne Vorliegen von irgendwelchen Symptomen künftig finanziert werden sollen. Letztlich kommen also die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen dafür aufm auch wenn die GKV Widerstand ankündigt: „Wir werden weiter darauf dringen, dass diese Maßnahme der staatlichen Pandemiebekämpfung voll und ganz refinanziert wird“, sagte Stoff-Ahnis.

Doch Spahn findet überhaupt nichts dabei, die Gesundheitskassen für Tests mit fraglichem Nutzen zu belasten – im Gegenteil: er haut das Geld zu Lasten Dritter mit vollen Händen heraus. „Es ist viel teurer, zu wenig zu testen, als zu viel zu testen“, so der Minister, der jovial erklärt: „Am Geld soll es nicht scheitern“. Das hören die Hersteller der Tests natürlich gerne – vor allem der privaten Testlabore. Nach Spahns Rechtsverordnung werden nun Kosten von sagenhaften 52,50 Euro pro Test und Patient erstattet – Ergebnis eines Schiedsverfahrens von vergangener Woche.

Die Krankenkassen halten diese Summe für viel zu hoch und verweisen darauf, dass durch die längst erfolgte Automatisierung und Massenproduktion von Corona-Tests in den vergangenen Monaten die Stückkosten massiv gesunken sind. Würden zudem noch Tests gepoolt werden (das heißt, unterschiedliche Proben werden zusammen untersucht und nur bei einem positiven Ergebnis der Sammelprobe werden weitere Einzeltests durchgeführt), belaufen sich die Kosten pro Test eigentlich auf unter 10 Euro, so der GKV. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen – weder mit dem Pooling-Vorstoß noch mit der Kostendeckung.

Überteuerte Preise zu Lasten der Versicherten

Dabei würden die Hersteller laut dem Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sogar noch bei einem Preis von 15 Euro Gewinne erzielen. Dass nun nach dem Willen Spahns das Dreieinhalbfache dieser Summe pro Test abgerechnet werden kann, kostet nicht nur die Beitragszahler jährlich über eine Milliarde Euro mehr, sondern lässt vor allem die Pharmazulieferer und Labors frohlocken. Lanz findet dafür gegenüber den „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ klare Worte: „Die Solidargemeinschaft der gesetzliche Krankenversicherung muss mit den Corona-Massentests nicht nur eine Staatsaufgabe finanzieren, sondern dafür auch noch einen überhöhten Preis zahlen, von dem vor allem private Labore profitieren“.

Einen gewissen Beigeschmack hat die Tatsache, dass ausgerechnet Jens Spahn hier für satte Profite privater Gesundheitsunternehmen sorgt. Spahns lobbyistische Vergangenheit ist wohlbekannt; nicht nur hielt er, wie auf „Lobby Control“ nachzulesen ist, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur „Politas“, sondern gründete auch 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die wiederum Politas gehört und „schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor“ betreute.  Der spätere Gesundheitsminister erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.

Die Frage stellt sich durchaus, ob ein einstiger Interessenvertreter der Pharmaindustrie, der als Gesundheitsminister in der Coronakrise für saftige Aufträge medizinischer Gerätehersteller (Beatmungsgeräte), Zulieferer (Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel) und jetzt auch der Labore sorgte, mit dieser Vorgeschichte qualifiziert ist, sachliche Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu treffen. Auf Massentests werden früher oder später auch Massenbestellungen von Medikamenten und Impfstoffen kommen, sobald diese verfügbar sind; man darf gespannt sein, welche übersetzten Kostenerstattungen Spahn den Kassen dann aufs Auge drückt, zum Vorteil der profitierenden Unternehmen… (DM)

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