War klar: Berateraffäre-Abschlussbericht – Von der Leyen wird verschont

0
Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Wir leben in einem Staat, der von den Parteien erobert wurde und in dem diese nun selbstherrlich tun und lassen können, was sie wollen. Auch wenn Politiker gegen das Volk regieren, den Verdacht der Korruption und Vetternwirtschaft auf sich ziehen und ihr ganz eigenes Süppchen kochen – zur Verantwortung werden sie nicht mehr gezogen, denn eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus:

Nach dem Untersuchungsausschuss zu Berater-Verträgen bei der Bundeswehr erheben Union und SPD keine Vorwürfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Regierungsparteien hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Er wurde am Montagabend an die Opposition verschickt.

An keiner Stelle des 75 Seiten umfassenden Papiers unterstellen Union und SPD der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen eine politische Verantwortung für die teilweise rechtswidrigen Vorgänge in ihrem Ministerium. So sollte in von der Leyens Amtsjahren mithilfe einer neu geschaffenen Abteilung (Cyber- und Informationstechnik, CIT) die Bundeswehr-IT modernisiert werden. Bei der Beauftragung externer Berater kam es dabei zu zahlreichen Rechtsverstößen.

Doch unter dem Punkt „IV. Verantwortlichkeiten“ des Abschlussberichts heißt es: Die damalige Ministerin habe „kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet“. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden, heißt es in dem Bericht weiter, „die Entscheidungen selbst wurden aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen.“ Von der Leyen selbst hatte stets eingeräumt, dass in ihrem Ministerium Fehler passiert seien, sah die unmittelbare Verantwortung jedoch nicht bei sich selbst.

Zu einer ähnlichen Bewertung gelangen nun also auch die Unionsparteien und die SPD in ihrem Abschlussbericht. In wenigen Wochen wollen auch die Oppositionsparteien ihr Votum zur Berater-Affäre abgeben.

Eine Ministerin, die keine Verantwortung trägt, ist überflüssig. Jeder Firmenchef, der sein Unternehmen in den Abgrund führt, wird dazu – im Gegensatz zu Politikern – zur Verantwortung gezogen, genauso wie ein Trainer, der seine Mannschaft in die Abstiegsränge treibt.

Die Politiker von heute sind wahrlich eine Gefahr für die Demokratie. (Mit Material von dts)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram