Auf dem Weg in den Linksstaat: Esken und Grüne fordern Politkommissare für die Polizei

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Künftig weltanschauliche Zuverlässigkeit schon in den Kaderschmieden: Polizeischüler in Berlin (Foto:Imago/tagesspiegel)

Der Umbau der Bundesrepublik Deutschland zum Deep State vollzieht sich in immer zügigeren Schritten – und macht vor keiner der Staatsgewalten halt, die nach und nach gleichgeschaltet werden: Nach der Legislative und Judikative wird nun die Exekutive auf Kurs gebracht. Im Mittelpunkt steht, ganz im Sinne der aktuellen „Antirassismus“-Demos, die deutsche Polizei, die umfassenden Säuberungen unterzogen werden soll.

Um die „staatsbürgerliche“, besser: gesinnungskonforme Zuverlässigkeit der zivilen Waffenträger der Staatsmacht sicherzustellen, soll – geht es nach dem Willen von Grünen und SPD – „Polizeigewalt und Rassismus“ massiv bekämpft werden. Der diesem Ziel zugrundeliegende Generalverdacht ist derselbe wie bei der (bereits von allen patriotischen Elementen gesäuberten) Bundeswehr: Grundsätzlich gilt aus linksgrüner Sicht jeder als Rechtsextremist, Rassist oder amtsmissbräuchlicher Gewalttäter, der keinen einwandfreien Leumund vorweisen kann.

Um diese sozusagen präventive Entnazifizierung bewerkstelligen zu können, sprechen sich die Grünen im Bundestag für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um „Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden und unterbinden“ zu können. Alleine diese Rahmensetzung der künftigen Zuständigkeit verdeutlicht, was dieser Beauftragte somit ganz sicher nicht sein wird: Unabhängig. Tatsächlich hat er die Einhaltung linksgrüner gesellschaftspolitischer Zielvorgaben durch Beamte im Dienst zu kontrollieren – und Abweichler und Widerständler auszusondern.

Die Forderung greift einen kurz zuvor von SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Ecken geäußerten Vorschlag auf, wonach eine „unabhängige Stelle für die Bearbeitung von Rassismus- und Gewalt-Beschwerden“ eingerichtet werden solle, die die Arbeit der Polizei kritisch verfolgt. Was in Wahrheit geplant ist, ist klar: Wer das Falsche denkt, sagt oder wählt, hat im Staatsdienst am Ende nichts verloren. Und wie man dies aus den Ermittlungen bei der Bundeswehr kennt, werden schnell aus AfD-Sympathisanten „Rechtsextreme“, aus Whatsapp-Gruppen „rechte Netzwerke“ – und aus Polizisten – die in Berlin deshalb fast ausschließlich schwarze Drogendealer kontrollieren, weil es kaum weiße Drogendealer gibt – „Rassisten“.

Deutscher Projektionswahn

Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin für Innenpolitik, fordert heute in  den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Essens Worten müssten jetzt „Taten folgen“; bei einem solch „ernsten Thema“ dürfe sich kein Sozialdemokrat hinter der Koalitionsdisziplin verstecken. Was Grünen und SPD hier vorschwebt, ist eine Unterwanderung von Polizei- und Verwaltungsapparat durch eine Art moderne Polit-Kommissare, die die weltanschauliche Zuverlässigkeit der Staatsorgane gewährleisten und schädliche Elemente aussondern sollen – ganz so, wie dies in sozialistischen und kommunistischen Einparteien-Regimes sei jeher Übung ist.

Konkreter Vorwand für den nun ausgerechnet auf die deutsche Polizei ausgerichteten Aktionismus sind die „Black Lives Matter“-Proteste in den USA, nach der dortigen mutmaßlichen Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten. Zwar sind in Deutschland in den letzten Jahren niemals Fälle von polizeilichem „Rassismus“ ruchbar geworden – geschweige denn, dass vor Floyds Tod je irgendwer deshalb hierzulande auf die Straßen ging -, doch der deutsche Projektionswahn, das Unrecht der Welt im eigenen Land aufspüren, richten und ausmerzen zu müssen, bricht auch diesmal wieder voll durch.

Tatsächlich aber haben die Grünen und Neostalinisten nur auf die Gelegenheit gewartet, nach der Bundeswehr nun die nächste ihnen genuin suspekte Institution an die kurze Leine zu nehmen und einer peinlichen Inquisition unterziehen zu können. Wohin die Reise geht, zeigt schon einmal das rot-rot-grüne Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das für Polizisten die faktische Beweislastumkehr bedeutet: Werden sie beschuldigt, müssen sie sich entlasten. Genau das ist es, was – ganz abgesehen von der öffentlichen Vorverurteilung – künftig auch den Beamten blüht, die ins Visier der grün-Esken’schen „Beauftragten“ (lateinisch, siehe oben: Kommissare) geraten.

Die Union wird wieder einknicken

Noch sträubt sich der Koalitionspartner: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Esken laut „dts Nachrichtenagentur“ für ihre Äußerungen über „Rassismus bei der deutschen Polizei“ und stellte klar, Polizistinnen und Polizisten, „die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten“, dürften nicht vorverurteilt und pauschal an den Pranger gestellt werden. Was Esken – und nach ihr die geistesverwandten Grünen – da fordern, sei „das falsche politische Signal“, so Ziemiak – der in dieser Frage nicht nur die beiden Polizeigewerkschaften, sondern auch die übergroße Mehrzahl der Beamten hinter sich weiß.

Und dennoch wird die CDU voraussichtlich auch diesmal wieder klein beigeben – und dem nächsten Linksruck zumindest tatenlos zusehen, wenn ihn nicht gar beschleunigen helfen: So war es bereits, als die anderen Pfeiler des neuen Linksstaates eingerammt wurden: Ein verhängnisvoller Umbau der Judikative wurde eingeleitet durch Besetzung deutscher Verfassungsgerichten durch ultraprogressive (Astrid Wallrabenstein, Bundesverfassungsgericht) oder gar linksradikale (Barbara Borchardt, Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern) Juristen. Und die Legislative wurde spätestens gebrochen, als die Kanzlerin die Rückgängigmachung von missliebigen Wahlen verfügte und die ordentliche Thüringer Ministerpräsidentenwahl wiederholt wurde.

Richter mit weltanschaulicher Agenda. Polizisten und Soldaten mit „weltoffener“,“diverser“ Gesinnung. Und Wahlen, die solange wiederholt werden, bis die Ergebnisse passen: So sieht sie aus, die Staats- und Verfassungswirklichkeit des „Neuen Deutschland“. (DM)

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