Noch ein Desaster: Steuerzahlerbund bezweifelt Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli

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Foto: Butter in einem Supermarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Diese ach so beliebte Bundesregierung ist eine einzige Katastrophe. Um die von ihnen selbst zerstörte Wirtschaft ankurbeln zu wollen, denken sich die Bürokraten Sachen aus, die in der Realität gar nicht umsetzbar sind:

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bezweifelt nun ebenfalls, dass die Mehrwertsteuer wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli um drei Prozentpunkte gesenkt und zum 1. Januar 2021 wieder erhöht wird. „Die Mehrwertsteuersenkung ist doch sehr kurzfristig“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Unternehmen könnten gar nicht so schnell reagieren, wie die Politik entschieden habe.

„Und der Zeitraum – alles nur für ein halbes Jahr – ist viel zu eng.“ Das sei „alles andere als realistisch“. Holznagel begründete seine Zweifel an der Umsetzbarkeit der Mehrwertsteuerpläne der Regierung so: „Die Kosten sind enorm, der Aufwand ist enorm. Kassensysteme müssen umgestellt werden, ganze Lieferketten.“ Man müsse auch abwarten, ob die Finanzverwaltung es schaffe, die Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli umzusetzen. Holznagel plädierte dafür, die Senkung der Mehrwertsteuer später in Kraft zu setzen und sie dann für ein Jahr „wie in der Gastronomie“ laufen zu lassen: „Ich glaube, man muss sich mehr Zeit nehmen und am Ende muss man eine längere Zeitspanne zur Verfügung stellen. Alles für ein halbes Jahr ist ein enorm hoher Aufwand.“ Die Erwartung, dass die Politik es schaffen werde, die Mehrwertsteuersätze zu Beginn des Wahljahres 2021 wieder zu erhöhen, bezeichnete Holznagel als „nicht realistisch und auch für politikfern“. Man müsse auch sehen, dass dann viele die Gelegenheit nutzen würden, die Preise zu erhöhen.

Holznagel warf der GroKo bei der Erarbeitung des Konjunkturpaktes, welches grundsätzlich richtig und wichtig sei, mangelnde Sorgfalt vor: „Manchmal macht man es sich nachts im Kanzleramt etwas einfach, verkündet große Programme, alle sollen sich freuen. Wenn es an die Umsetzung geht, ist Ernüchterung da.“ Die Abschaffung des Soli-Zuschlags auch rückwirkend wäre sehr viel einfacher und effektiver gewesen als die Senkung der Mehrwertsteuer, zumal der Soli nach seiner Überzeugung „absolut verfassungswidrig“ sei und abgeschafft werden müsse.

Die Regierung wird auf diese mahnende Stimme nicht hören. Braucht sie auch nicht. Hauptsache, die ihr unterstehenden Medien haben ihre Ankündigungen wieder unter das Volk gebracht, die Zustimmungswerte steigen weiter – der Rest kann dann in die Mülltonne. (Mit Material von dts)

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