Linksregiertes Minneapolis schafft Polizei ab

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Polzei USA (Symbolbild: shutterstock.com/Von FeyginFoto)

USA/Minneapolis – Der Stadtrat der linksregierten US-Großstadt Minneapolis beschloss am Sonntag, die örtliche Polizeibehörde komplett aufzulösen. Nach dem Tod von George Floyd habe man erkannt, dass diese nicht mehr reformierbar sei. Es soll nun ein „neues Modell der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden. Anstatt der Polizei sollen zukünftig Sozialarbeiter oder Rettungsleute in den Einsatz geschickt werden.

Die vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass die Polizei nicht reformierbar sei, stellte der Stadtrat von Minneapolis, der bevölkerungsreichste Stadt im US-Bundesstaat Minnesota, am Sonntag fest, wo am 25. Mai der kriminelle Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Deshalb soll nun ein „neues Modell der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden. Wie die bisherige Polizeibehörde ersetzt werden soll, werde der Stadtrat noch diskutieren. Mehrere Stadtratsmitglieder deuteten laut der Zeitung „Star Tribune“ mögliche Wege an. Etwa, dass zu gewissen Notfällen nicht die Polizei, sondern Sozialarbeiter oder Rettungsleute geschickt werden.

Die Entscheidung fiel mit neun der 13 Stimmen und kann damit laut „New York Times“ nicht durch ein Veto gestoppt werden. Noch am Wochenende hatte sich linkspolitische Bürgermeister Jacob Frey, (Demokratische Bauern- und Arbeiterpartei DFL) gegen eine komplette Auflösung der Polizei ausgesprochen.

Demokraten legen dem Kongress ein Reformpaket vor

In Washington teilten afroamerikanische Kongressabegordnete der oppositionellen Demokraten mit, dass sie am Montag eine Gesetzesvorlage für eine stärkere Kontrolle der Polizeibehörden in das Repräsentantenhaus einbringen wollten. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass Beamte leichter für brutale Einsätze mit tödlichen Folgen juridisch verfolgt werden können. Auch sollen bestimmte Festhaltetechniken verboten werden. Ferner soll der Gesetzesinitiative zufolge eine Datenbank zum Fehlverhalten von Polizisten eingerichtet werden.

Ob der Vorstoß eine Chance hat, ist allerdings höchst ungewiss. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat – die andere Kongresskammer – hingegen von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump. Minister der US-Regierung lehnten die Forderungen nach Reformen bereits ab. Der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf legte dar, dass es keinen systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Justizminister Bill Barr erklärte gegenüber dem Us-Sender CBS, er sei gegen jede Gesetzesänderungen, die den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwächen. (SB)

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