Linke Doppelmoralisten: Özdemir und Kühnert

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Massive Doppelstandards sind Kennzeichen totalitären Denkens und moralischer Schlechtigkeit. Das demonstrieren in diesen Tagen niemand besser als Cem Özdemir und sein roter Genosse, der Enteigungskünstler Kevin Kühnert. Die AfD nennt sowas passenderweise die unerträgliche „Ideologisierung von Grundrechten“.

Am 10. Mai 2020 twitterte Cem Özdemir – ganz im linksgrünen Law-and-Order-Tenor, dass jene, die bei Mini-„Corona-Demos“ für Grundrechte demonstrieren, aber den Mindestabstand nicht einhalten, konsequent die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen sollen. Özedmir trommelte auf Twitter:

Einen knappen Monat später und einen schwerkriminellen Afroamerikaner weniger zeigt der obergrüne Doppelmoralist, was sein Geschwafel vom 10. Mai noch wert ist. Passt es in seinen linksradikalen grünen Kram, dann ist auf Mindestabstand und die „konsequente Verfolgung“ bei just solchen Verstößen gepippt. Während Kinder nicht in die Schule dürfen, Menschen wegen der angeblichen Ansteckungsgefahr ihre sterbenden Angehörigen nicht besuchen durften und eine ganze Volkswirtschaft aufgrund irrer Maßnahmen mit Schmackes an die Wand gefahren wurde, kriegt sich Özdemir nicht mehr ein, wenn beim Linksradalinski-Hype in Berlin 15.000 „Antirassisten“ sich auf dem Alexanderplatz bei ihrer „Silent Demo“ ebenso zusammenquetschen, wie die „Black Lives Matter (BLM)“-Irren in Hamburg, Frankfurt oder Köln:

Ob rot oder grün – eine erbärmliche Doppelmoral 

Die allergleiche linke Heuchelei veranstaltet Özedmirs roter Genosse, der Enteignungskünstler Kevin Kühnert (SPD). Was Menschen, die für ihre Grundrechte während des Corona-Wahnsinns auf die Straße gingen, verwehrt wurde, das will der stellvertretende SPD-Vorsitzende für jene garantiert wissen, die für die „richtigen Dinge“ demonstrieren. Nachdem bei den BML-Demos jegliche Corona-Beschränkungen missachtet wurden und die Polizei keinerlei Anstalten machte, diese zu ahnden, bewies SPD-Kühnert genau das, was man landläufig von Sozialisten so gewohnt ist: eine widerwärtige, perfide Doppelmoral.

Kühnert: „Ich finde es unangemessen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Das kann nicht die Antwort auf eine Pandemie sein“, meint der SPD-Funktionärt am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Großdemonstrationen wie am Wochenende seien im Moment „sicherlich nicht ohne“, Menschen müssten aber ihre Meinung äußern können, palaverte Kühnert weiter. Die Regeln zur Bekämpfung der Pandemie müssten gleichwohl eingehalten werden. Sei dies nicht der Fall, bekämen jene Aufwind, denen Demonstrationen, insbesondere gegen Rassismus, ohnehin ein Dorn im Auge seien, so die sozialdemokratische Weltsicht.

„Diese Ideologisierung von Grundrechten ist unerträglich!“

„Es zeugt von einer erbärmlichen Doppelmoral, es unangemessen zu finden, das Demonstrationsrecht einzuschränken und zugleich zu behaupten, dass Menschen ihre Meinung sagen können müssten. Wo haben er oder seine Partei dieses Demonstrationsrecht bei den Anti-Corona-Demos verteidigt? Wo hat er die gewaltsame Einschränkung dieses Rechts durch die Antifa, die in Stuttgart zur Schwerstverletzung eines Gewerkschafters führte, kritisiert?“, fragt der jugendpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron. „Wenn die Guten für das Richtige demonstrieren, ist alles erlaubt, aber wehe, die Schlechten gehen für das Falsche auf die Straße? Diese Ideologisierung von Grundrechten ist unerträglich!“

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer verweist darauf, dass ein Staat seine Legitimation verspielt, wenn er einerseits einen milliardenteuren Lockdown mit hunderttausenden vernichteten Existenzen und unangemessenen Bußgeldern wegen vergleichsweise lächerlicher Delikte durchsetzt, aber andererseits Kundgebungen nicht verhindert, die vor weniger ideologisch aufgeladenem Hintergrund untersagt worden wären. „Wenn die Polizei in Berlin bei den Black-Lives-Matter-Demos in sonst üblicher Konsequenz Bußgelder verhängen und eintreiben würde, könnte das Land Berlin auch einmal zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich gehören. Sollten sich die Demos im Nachhinein als Virenschleudern erweisen, sind dafür auch rotgrüne Politiker verantwortlich, die das geschehen ließen. Sollte genau das aber nicht eintreten, stellt sich die Frage, ob die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen überhaupt sinnvoll und verhältnismäßig waren und sind. In beiden Fällen hätte die Politik versagt.“ (SB)

 

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