Merkels ewige Pandemie: Der Ausnahmezustand als Dauerzustand

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Merkel und kein Ende (Collage:Jouwatch)

Im Hofberichterstattungsritual des ZDF-„Kanzler-Interviews“ entwarf Angela Merkel diese Woche ihre weitere Corona-Strategie: die Aushebelung des Grundgesetzes durch das Infektionsschutzgesetz bleibt auf unabsehbare Zeit bestehen. Die einzige Konstante lautet: Aussitzen, durchhalten, beharren – solange kein Impfstoff da ist (und der womöglich nie kommt), soll dies die neue Normalität werden. Widerstand gegen diese stillschweigende Chronifizierung des Wahnsinns regt sich praktisch nicht mehr.

Denn längst haben die Deutschen das Surreale als neue Realität angenommen – und sie meckern auch nicht mehr. Nach dem Lockdown-Schock haben sie die scheinbaren Freiheiten der seitherigen Lockerungen und Öffnungen offenkundig mit derartiger Erleichterung registriert, dass diese ihnen bereits wie die relative Rückkehr zur Normalität vorkommen. Auch wenn sie alles andere als das sind; der weiterhin bestehende Maskenzwang, die Datenerfassungs- und Hygienebestimmungen und die weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen erzeugen auch weiter ein Klima von Restriktion und Unsicherheit, fordern jedem einzelnen ein so großes Maß an Disziplinierung und Selbstkontrolle ab, dass die frühere Unbeschwertheit nicht nur Lichtjahre entfernt scheint, sondern wohl auch nicht mehr wiederkehren wird. Und genau das ist es, worauf die Politik setzt: Wo sich Menschen – und vor allem Deutsche – schnell an alles gewöhnen, lassen sie sich auch pflegeleicht abrichten.

Diese Konditionierung hat ihren Nutzen: Die Opposition, innerhalb und außerhalb der Parlamente, kommt zum Erliegen. Ideologische Systemumbauten, die schon vor Corona propagiert worden waren, an die sich jedoch niemand heranwagte, können nun ohne Angst vor Widerstand angegangen werden – riesige Verstaatlichungsprogramme der Wirtschaft; die große „Klima-Konversion“ von Mobilität und Industriesektor; Ausweitung des öffentlichen Sektors; Implementierung der „gelenkten Demokratie“.

Und als Ablenkungsmanöver, sozusagen als Opium fürs Volk, werden gelegentliche Haltungsthemen gesetzt, die die Massen in ihrer Empörung zusammenschweißen und die richtige Gesinnung als kollektives Happening erlebbar machen: Trump-Bashing, Klimaschutz, gegen Rechts und neuerdings „Black Lives Matter“. Der Glaube an den moralischen Endsieg hat dieses Volk schon immer den Unbill schwieriger Zeiten ertragen lassen. Wichtig ist die passende Durchhaltepropaganda: Per „virtue encouragement“ wird von journalistischen Überzeugungstätern die passende Agenda zurechtgeframed, wird die gewünschte Stimmung erzeugt (im konkreten Fall: die Ausführung eines angeblich permanenten und regelmäßigen Polizeirassismus in den USA in Kombination mit standardisiertem Trump-Bashing), oder bedarfsgerechte Angst geschürt vor einer faktisch kaum mehr nachweisbaren Pandemie, die sich im Schlagzeilengeschehen gleichwohl als unverminderten Dauerbedrohung präsentiert.

Bedarfsgerechte Angst und Durchhalteparolen

Als Ergebnis davon ist Widerstand gegen das von Merkel mit epochaler Chuzpe kaltschnäuzig durchgezogene Projekt, sich die Krise nutzbar zu machen und einen permanenten Ausnahmezustand zu erzeugen, praktisch zum Erliegen gekommen – und wo er doch noch vereinzelt auftritt, wird er kriminalisiert oder psychiatrisiert. So läuft es zumindest in Deutschland.

Den Gegenentwurf dazu, wie in einer wirklich freien, wachen Demokratie der renitente Souverän die politischen Entscheidungen hinterfragt und beißende Kritik, ja massiven Druck auf die Verantwortlichen ausübt, liefert dieser Tage Dänemark. Dort trug die Bevölkerung den Corona-Kurs der Regierung inklusive Schul- und Kinderschließungen und wirtschaftlichem Shutdown mit, solange es das Infektionsgeschehen notwenig erscheinen ließ. Doch jetzt, da die Pandemie auch bei unserem nördlichen Nachbarn abgeebbt ist (über Pfingsten waren insgesamt noch 7 Corona-Tote zu beklagen, insgesamt hatte das Land noch weniger Todesopfer pro 100.000 Einwohner zu beklagen als Deutschland), mehren sich kritische Fragen. Die Regierung unter Mette Frederiksen gerät unter Druck, weil unbequeme Medien (so etwas gibt es dort) unbequeme Fragen stellen: Wieso wurden Versammlungen ohne ausdrücklichen Parlamentsbeschluss untersagt? Welche der Maßnahmen waren wirklich notwendig?

Wie ausgerechnet die „Tageszeitung“ (taz) konstatiert – die den deutschen Restriktionskurs weitgehend vorbehaltlos mitgetragen hat und weiter mitträgt – habe Dänemark beim Zurückdrängen der Pandemie zweifelsohne Erfolg gehabt; am Donnerstag dann aber erklärte eine Gruppe skandinavischer Soziologen in der Tageszeitung „Jyllands-Posten„, Frederiksens Regierung hätte „ein überhastet zusammengeschustertes Maßnahmenpaket“ durchgesetzt, das ganz Dänemark „zum Preis unübersehbarer persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Kosten“ heruntergefahren habe.

Dänemark als Gegenbeispiel 

Auch die Kolumnisten anderer Zeitungen monierten einen „bitteren Beigeschmack“ und stellten einzelne Corona-Entscheidungen mit beißender Schärfe in Frage. Die „Sundhedsstyrelsen“ etwa nannte die Grenzschließungen „überflüssig“ und befand den Shutdown von Schulen und Kindergärten für „kontraproduktiv“. Auch wird der Einfluss von Virologen, bestimmten Wissenschaftlern auf die Maßnahmen sowie die ungute Nähe von einzelnen Konzernen zur Regierung  hinterfragt.

Der Gegenwind braust in Dänemark wohlgemerkt auf trotz aller durchaus beachtlicheren gesundheitspolitischen Präventionserfolge der Maßnahmen – und obwohl die Dänen in den letzten Monaten im Alltag deutlich geringer reglementiert worden sind, als es die Deutschen nach wie vor werden (nicht einmal eine Maskenpflicht gab es im Königreich). Dennoch artikuliert sich dort der Unmut über möglicherweise unverhältnismäßige, überschießende Eingriffe der Politik in die Grundrechte. Mit der Folge, dass dort an eine Prolongation der Maßnahmen, geschweige denn eine Persistenz der Pandemiegesetze so wie in Deutschland bis zum einstweiligen Sankt-Nimmerleins-Tag nach dem Gusto der ewigen Kanzlerin, unmöglich zu denken wäre.

So sieht es also aus, wenn die Regierung öffentlichem Gegenwind ausgesetzt ist. Und wenn sie die eigenen Bürger – in einer Demokratie an sich wesenstypisch – fürchten muss – statt sie wie in Deutschland als Kulisse einer clacquiernden Volksgemeinschaft wahrzunehmen, die sich an Parolen wie der „Mehrheit der Anständigen“, „Wirsindmehr“, „wirbleibenzuhause“ oder neuerdings „I can’t breathe“ berauscht. Diese Gleichschaltung ist das eigentliche Vermächtnis von 16 Jahren Merkel – ein Vermächtnis, das dank Corona noch lange Bestand haben wird. (DM)

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