Temporäre Mehrwertsteuer-Senkung – Ein weiteres Desaster für dieses Land

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Weltenretterin Merkel - Foto:Collage

Diese Bundesregierung kriegt nichts, aber wirklich gar nichts auf die Reihe. Obwohl viele Millionen Steuergelder für Berater versenkt werden, hat man das Gefühl, hier sitzen bürokratische Voll-Laien am Hebel, die die Folgen ihrer katastrophalen Entscheidungen überhaupt nicht einschätzen können – einfach, weil sie vom Leben draußen in der Realität keine Ahnung mehr haben.

So wird auch die temporäre Mehrwertsteuer-Senkung in einem Desaster für alle enden, weil sie das Konsumverhalten nicht ändern und für die Wirtschaft nur teuer wird.

Erste Kritik wird nun laut:

Durch diese Mehrwertsteuersenkung kommen laut Handelsverband Deutschland (HDE) auf den Einzelhandel hohe Kosten zu. „Der Einzelhandel müsste für die Umstellung der Kassen sowie für eine vollständig neue und vorübergehende Preisauszeichnung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag investieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So habe ein Lebensmittel-Supermarkt rund 15.000 Artikel, ein SB-Supermarkt 40.000 Artikel im Verkauf.

„Wenn alle Produkte umgezeichnet werden und dies in hunderten Filialen, dann kostet dies einen Konzern bereits mehrere Millionen Euro.“ Viele Produkte im Non-Food-Bereich – wie Kleidung – würden dem Handel zudem bereits mit Preis-Etiketten geliefert. „Insofern wird eine Umzeichnung jedes einzelnen Artikels schwierig und macht wohl keinen Sinn“, so Genth.

Juristisch sei es aber möglich, dass die Mehrwertsteuerreduzierung auch erst an der Kasse erfolgen könne. Der HDE-Chef geht davon aus, dass der Einzelhandel die von Juli an geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent „transparent weitergeben wird, da der Wettbewerb sehr hoch ist“. Unterm Strich handelt es sich um eine Reduzierung des Bruttopreises um 2,6 Prozent.

Genth erwartet, dass von der Mehrwertsteuersenkung im Volumen von insgesamt 20 Milliarden Euro bis zum Jahresende „im Einzelhandel nur rund vier bis fünf Milliarden Euro ankommen, da der Einzelhandelsanteil am privaten Verbrauch nur bei unter 30 Prozent liegt“. Aktuell sieht der Handelsverband eine Zweiteilung im Markt: „Im Lebensmittelhandel laufen die Geschäfte gut, nicht so im Non-Food-Bereich.“ Im Non-Food-Handel sehen sich deshalb etwa 70.000 Händler derzeit in ihrer Existenz bedroht, weil die Kosten weiter laufen, aber die Umsätze nicht entsprechend wachsen, berichtet Genth.

„Viele großen Modehäuser stehen kurz vor der Insolvenz.“ Der sechswöchige Shutdown habe den Handel 25 Milliarden Umsatz gekostet, der auch nicht wieder aufgeholt werden kann. „Für die nächsten sechs Monate erwarten wir weitere Umsatzausfälle von geschätzt 15 Milliarden Euro.“ Das Problem: Die Menschen gingen derzeit nicht zum Bummeln oder wegen des Erlebnisses zum Einkaufen, sondern es werden reine Bedarfskäufe getätigt. „Die Innenstädte und Läden sind zwar wieder voller, aber noch lange nicht so gut besucht wie vor der Krise“, so Genth. Die Non-Food-Händler hätten immer noch große Umsatzrückgänge zu beklagen. Viele Menschen seien weiter verunsichert. Die Maskenpflicht und Hygiene- sowie Abstandsregeln sind ein Hemmnis für einen ausgedehnten Einkaufsbummel. „Sollte es keine zweite Infektionswelle geben, hoffen wir aber wieder auf einen besseres Herbst- und Weihnachtsgeschäft.“

„Die kurzfristige Steuersatzsenkung ruft umfangreiche Abrechnungsprobleme bei den Unternehmen hervor“, sagte Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt“ (Samstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

„Bei uns melden sich zahlreiche Betriebe, die auf den zusätzlichen Umstellungsaufwand aufmerksam machen“, erklärte DIHK-Steuerchef Rainer Kambeck der „Welt“. Es gehe nicht nur darum, dass Kassensysteme neu programmiert, Preislisten neu erstellt und Preise neu ausgezeichnet werden müssen, sagte Kambeck. Geschäftsleute treibe auch die Frage um, wie sie mit bereits erteilten Aufträgen, erstellten Rechnungen und geleisteten Anzahlungen umgehen sollen.

Bedenken kommen auch von Seiten der Steuerberater. „Alle Warenwirtschafts- und Buchhaltungssysteme müssen umgestellt und die Steuersätze angepasst werden. Das ist angesichts des Starttermins 1. Juli für die Wirtschaft kaum zu schaffen“, sagte Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion signalisiert laut der „Welt“ immerhin bereits Entgegenkommen bei der Umsetzung der Steuersenkung. „Wir werden in den kommenden beiden Wochen sehen, wie wir den von Steuerberatern und Unternehmen vorgebrachten Kritikpunkten begegnen können“, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Finanzministerium müsse nun zügig zum Gesetzgebungsverfahren ein Anwendungsschreiben vorlegen, wie die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt werden soll, forderte sie.

Eine Verschiebung auf den 1. September schließt Tillmann aus. Dies hätte zur Folge, dass Gastronomen ihre Kassen innerhalb eines Jahres sogar vier Mal umstellen müssten. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen zum 1. Juli sei von Bundestag und Bundesrat schließlich bereits beschlossen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern stellt sich noch dringender die Frage, wer von der niedrigeren Mehrwertsteuer profitiert. So oder so dürfte beispielsweise im Bereich der Bauwirtschaft, wo es oft um größere Summen geht, manche Fertigstellung nun absichtlich auf die Zeit nach dem 1. Juli verschoben werden.

Doch die Bundesregierung träumt weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet allen Ernstes von der Wirtschaft, dass sie die vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergibt. Er „vertraue darauf, dass sich alle wie der Verband der Automobilhersteller dazu verpflichten“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Wirtschaftsförderprogramm zeige „dass die Koalition, die viele schon abgeschrieben hatten, erst bei der Bewältigung der Coronakrise auf dem Zenit ihres Schaffens ist“, tönt Seehofer.

Tatsächlich geben ihm die aktuellen Umfragewerte Recht. Und das ist wirklich das Phänomen in diesem Land. Je größer das Versagen der Regierung, desto mehr Wähler scharen sich um Merkel & Co. Deutschland hat fertig. (Mit Material von dts)

 

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