Nur die eigene Propaganda gilt: Bundesregierung schimpft über Desinformation aus dem Ausland

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Es kommt immer darauf an, wer lügt und manipuliert (Foto: Von Who is Danny/Shutterstock)

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen – die Bundesregierung tut es dennoch: Auf eine parlamentarische Anfrage der FDP im Bundestag hin sieht die Bundesregierung ein immer aggressiveres Auftreten „staatlicher Akteure“ von außerhalb der EU, die „Propaganda und Desinformation“ außenpolitisch durchsetzen wollen und in Deutschland verbreiten. Hier jedoch ist bekanntlich allein die Bundesregierung für Propaganda und Desinformation zuständig.

Das Streuen von „Desinformation“ durch regierungsergebene Medien, durch Kampagnen von sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen (etwa der „Antonio Amadeus Stiftung“ oder den „Bündnissen gegen Rechts“), die von der Regierung gefördert werden, ist hierzulande ein probates Mittel im täglichen Infokrieg. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten betätigen sich durch einseitige Themenauswahl, tendenziöse Berichterstattung und „Framing“ eifrig an einer öffentlichen Meinungsbildung, die von Staatspropaganda nicht weit entfernt ist.

Man denke an die Berichterstattung über Flüchtlinge, an die Nichterwähnung von Täterethnien bei Straftaten oder an die Umdichtung von Protestmärschen zu „rechtsextremen Hetzjagden“. Vor allem aber die zunehmende Regulierung und Zensur der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien nimmt hierzulande bedrohliche Ausmaße an, die mit der Pressefreiheit eines demokratisch verfassten Gemeinwesens kaum mehr vereinbar sind.

Kurzum – eben das, was die Bundesregierung als Wesensmerkmal autokratischer Staaten anprangert – Meinungsmache in Reinform – gehört schon lange zu den Übungen der Behörden – und der ihnen loyalen inländischen Medienschaffenden mit ihrer unguten Nähe zu den Mächtigen im Land. Im Umkehrschluss könnte man also sagen, dass auch Deutschland ist ein autokratischer Staat ist; diese erhellende Erkenntnis verdanken wir der FDP mit ihrer kleinen Anfrage.

Corona als Lackmustest

Dass es gerade die Coronakrise ist, in der die Bundesregierung laut Antwort an die FDP-Fraktion eine besonders vitale Einflussnahme auf die öffentliche Meinung ausmachte, ist insofern bemerkenswert, als es gerade die pausenlose Panikmache und weitgehend unkritische Informationspolitik der Regierung und der ihr willfährig folgenden Leitmedien war, die erste eine schleichende Skepsis an der offiziellen Darstellung (und hieraus folgend eine Hellhörigkeit für alternative Erklärungsmodelle) in weiten Teilen der Bevölkerung auslöste.

Wie Realsatire liest sich daher diese Passage aus der Regierungsantwort: „Die Bundesregierung befasst sich mit dem Phänomen Desinformation als Ganzes, um Strukturen, Funktionsweise und Hintergründe zu analysieren“. Natürlich spart sie hierbei die eigene Desinformation aus – und widmet sich den üblichen Verdächtigen China und Russland, wobei China – an das sich Merkel in jüngster Zeit zunehmend anbiederte – eine „im Zusammenhang mit der Coronakrise intensive Kommunikation“ betreibe, wie das Auswärtige Amt laut „dts Nachrichtenagentur“ lobt. So hätte die chinesische Regierung und die Staatsmedien ihre Präsenz auf Facebook und Twitter deutlich verstärkt.

Die FDP jedoch, die das Thema im Bundestag verdientermaßen aufwarf, sieht dies ganz anders: FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle wettert, China versuche „durch gezielte Einflussnahme und strategisches Storytelling, in der Coronakrise ihre Interessen durchzusetzen“ und wolle sich als pragmatischer Problemlöser darstellen. Daher müsse die Bundesregierung „ihre Bemühungen bei der Abwehr dieser Erzählung verstärken, damit autoritäre Motive nicht auch hierzulande verfangen und Extremisten als Vorbild dienen“.

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