Millionensegen für Amadeo-Antonio-Stiftung und Co.

0
Foto: Von Panchenko Vladimir/Shutterstock

Nach hartnäckigem Nachfragen der AfD-Bundestagsfraktion musste die Bundesregierung in einer Liste die staatlichen Fördermittel für NGOs offenlegen. Allein die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung erhält für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro Steuergelder.

„Welche Programme oder Projekte hat die Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 finanziell in welcher Höhe unterstützt?“, wollte der AfD-Abgeordnete Petr Bystron in einer Kleinen Anfrage im Namen seiner Fraktion von der Bundesregierung wissen. Um einen Überblick darüber zu bekommen, welche – mehrheitlich linkspolitisch aktiven NGO´s – über den Steuergeldtopf gespeist werden, wurde die Regierung  aufgefordert, detailiert aufzulisten, welche der nachfolgenden Organisationen wann, von welcher Behörde mit welcher Förderhöhe bedacht wurden.

Angefragt wurden folgende – alphabetisch aufgelisteten Organisation: Alarmphone, Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, Best for Britain, Campact, Chaos Computer Club, Correctiv, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, European Center for Press & Media Freedom, European Council on Foreign Relations, European Stability Initiative, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Global Investigative Journalism Network, Hope Not Hate, Human Rights Watch, Initiative offene Gesellschaft, Initiative Transparente Zivilgesellschaft, International Migration Initiative, Mare Liberum, Mediendienst Integration, MenschMenschMensch, Netzpolitik.org, Netzwerk Recherche, Neue deutsche Medienmacher, Neue deutsche Organisationen, newthinking GmbH, No Hate Speech Movement, Open Democracy, Open Knowledge Foundation, Open Society Foundations, Pinkstinks, Pro Asyl, Rat für Migration, re:publica, Seebrücke, Transparency International, Ukraine Media Crisis Center, Zentrum für politische Schönheit.

Insbesondere interessierte es die AfD-Fraktion, wie hoch die „Zuwendungen für die Open Society Foundations und deren nahestehenden Nichtregierungsorganisationen bzw. Migrationsverbände“ ausfielen. Die Antwort der Bundesregierung inklusive einer zweiseitigen Auflistung von Förderungen – veröffentlicht durch TE: Über 40 Positionen, die Millionenbeträge an diverse NGOs durch unterschiedlichen Bundesministerien umfassen.

Die Bundesregierung brachte es in ihrer Antwort jedoch wieder einmal fertig, nicht zu antworten. Zumindest nicht umfassend, so dass aus der Antwort ersichtlich würde, wie viel Steuergeld tatsächlich auf Bundes- und Landesebene an Organisationen wie die von dem ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane geführte linksradikale Amadeo-Antonio-Stiftung oder dem Bundesfamilienministerium getragenen Projekt „Demokratie leben!“ Jahr für Jahr fließen.


Die weitverzweigte NGO „Neue Deutsche Medienmacher“ (NdM), gegründet vor rund 12 Jahren von der umtriebigen türkischstämmigen Ferda Ataman, die für Spiegel Online Kolumnen mit Titeln wie „Achtung, das Kopftuch kommt!“, „Integrierte Mitbürger machen Stress“ oder „Sind Ossis auch nur Migranten?“ geschrieben hat, mit ihren NdM ein Manifest für ein „plurales, postmigrantisches Deutschland“ verfasste und während der Corona-Krise eine Ahnung davon hatte, „welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden wird, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden“, erhält beispielsweise 249.000 Euro im laufenden Jahr, nachdem sie 2019 schon 853.000 Euro eingestrichten hat. Für ein Projekt mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unhassbar“ bekamen die NdM weitere 189.000 Euro, die Dachorganisation „Neue deutsche Organisationen“ erhält für ihr Projekt „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ 330.000 Euro Steuergelder. „Es sind Politik-Aktivisten, die ihren Hass auf weiße Männer und Einheimische mit Staatshilfe ausleben“, schreibt hierzu TE.

Die erwähnte linksradikale Amadeu Antonio Stiftung erhält für neun verschiedene Projekttitel wie „Rechtsextremismus“ und „Aktiv gegen Hass im Netz“ insgesamt etwas mehr als eine Million Euro.

Dick im Steuerzuwendungsgeschäft und mit einem der größten Einzelposten im Jahr 2019 aufgelistet, das Projekt „offene Gesellschaft First“ der „Initiative Offene Gesellschaft“. Satte 1,782 Millionen Euro flossen in deren Kassen um „Menschen zusammenzubringen, die sich radikal konstruktiv gegen die politische Ideen- und Mutlosigkeit stellen und keine Lust mehr auf den eskalierenden gesellschaftlichen Diskurs haben.“

Die Internet-Konferenz „re:publica“, bei der der öffentlich-rechtliche Pausenclown Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.

In Anbetracht dessen, dass es sich bei der benannten Auflistung um einen mehr als unvollständigen Beleg darüber handelt, welche linken bis linksradikalen Organisationen mit dem Geld des Bundesbürgers gefüttert werden, könnte eine etwaige Vorstellung davon bekommen, mit welchen Summen sich die Merkel-Regierung das Wohlwollen radikaler Kräfte erkauft. (SB)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram