Linksradikale Verfassungsrichterin Borchardt: AfD stellt Dringlichkeitsantrag

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Linke DDR-Juristin Barbara Borchardt (Foto:Imago/foto2press)

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will mit einem Dringlichkeitsantrag das Ausscheiden der erst kürzlich gewählten linksradikalen Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt erwirken. Die Linke im Landtag kritisiert das scharf. Es spreche kein gesetzliches Kriterium dagegen, dass eine Verfassungsrichterin nicht in einer von der Behörde beobachteten Organisation sein dürfe. Also dürfen auch IBler Verfassungsrichter werden?

Die AfD-Fraktion will in der kommenden Plenarwoche einen Antrag einbringen, damit der Landtag das Ausscheiden der linksradikalen Landesverfassungsrichterin und DDR-Diplom-Juristin Barbara Borchardt (Linke) beantragt. 

„Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisation Mitglied ist, bei einer solchen Wahl die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen hat, hat dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt. Es ist davon auszugehen, dass mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer MdL. Man dürfe es nicht zulassen, dass die staatlichen Institutionen in unserem Land derart in Misskredit gebracht werden. Selbstverständlich könne der Landtag eine Verfassungsrichterin nicht einfach abberufen, erklärt Kramer weiter, er könne aber das Ausscheiden Borchardts beim Landesverfassungsgericht beantragen, woraufhin letzteres dann tätig wird. Dieser Weg muss beschritten werden, um deutlich zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden geben kann.

Opferverband: Das ist eine Schande

Die AfD-Fraktion war bei der Wahl Borchardts, die Mitglied in einer vom Verfassungsschutz im Bund beobachteten linksextremistischen Gruppierung ihrer Partei – der Antikapitalistischen Linken – ist und das auch bleiben will, die einzige Fraktion, die gegen ihre Wahl gestimmt hat.

Die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ nennt die Berufung Borchardt eine „Schande“. Der Vorsitzende der Opferverbände, Dieter Dombrowski (CDU), warf Borchardt vor, die Opfer zu verhöhnen.

Torsten Koplin, ein ehemaliger Stasi-Spitzel und jetziger Landeschef der Linken, erging sich mittlerweile in Schimpftriaden gegenüber jenen Medien, die die Wahl der linksradikalen DDR-Juristin kritisierten. In einem offenen Protest-Pamphlet bejammerte der Ex-Spitzel, dass „Frau Borchardt in ihrer Ehre verletzt“ worden sei. Groteskerweise fordert diese linke Gestalt, es dürfte „Maß und Anstand“ nicht verloren gehen. Wie die Bild berichtet, hatte Koplin alias IM „Martin“ gegen kleine Geldgeschenke missliebige Jugendliche an die Stasi verpetzt.

IBler dürfen nach linker Argumentation Verfassungsrichter werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion, Peter Ritter – ehemaliges SED und PDS-Mitglied- stellte sich demonstrativ hinter seine linksradikale Genossin Borchardt. „Ich empfehle der AfD-Fraktion, wie auch allen anderen bundesweiten Kritikern an der Wahl Borchardts, die gesetzlichen Grundlagen, die für eine Wahl zur Verfassungsrichterin gelten, zu studieren und mir ein gesetzliches Kriterium zu nennen, welches Borchardt nicht erfüllt“, so der Sozialist. „Man wird keines finden.“

Kramer erwiderte, es gebe in der Tat kein gesetzliches Kriterium, dass ein Verfassungsrichter nicht in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sein dürfe. Aber es gibt ein moralisches Kriterium, und das ist hier nicht erfüllt.

Nach dieser Lesart dürfen sich somit auch Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung um Verfassungsrichterposten bemühen, oder wie dürfen wir das verstehen? (SB)

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