Grüner Justizsenator macht afrikanischen Drogendealern Mut: Bald weniger „rassistische“ Polizeikontrollen

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Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt (Foto:Imago/Heinrich)

Berlin – Vor allem in Deutschlands R2G-Shithole Nummer 1 verursachen Scham- und Betroffenheitsgefühle so manchem linksgrünen Politiker schlaflose Nächte: Scham über zu wenig Diversität, über immer noch zu viele alte weiße Männer in den Politik – und vor allem über „Rassismus“ im Alltag. Dummerweise manifestiert sich dieser hierzulande jedoch nicht so plakativ wie in den USA, wo Schwarze schonmal Opfer überbordender Polizeigewalt werden. Deshalb bastelt man sich „Polizeirassismus“ per Gesetz zurecht.

Was liegt da also näher, als die Realität einfach den Wahnvorstellungen künstlich anzupassen – und einfach eine ganze Polizeibehörde dem Generalverdacht latenter Fremdenfeindlichkeit und „rassistischer“ Voreingenommenheit auszusetzen? Genau das ist der Zweck des geplanten Berliner Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) – welches die Beweislast faktisch umkehrt und die Beamten zwingt, sich gegen jede Unterstellung eines angeblich diskriminierenden Verhaltens hin zu verteidigen und selbst zu entlasten.

Kein Wunder, dass sich vor allem die Grünen feixend die Hände reiben über das neue Gesetz – schlägt es für sie doch zwei Fliegen mit einer Klappe: institutionelle Schikane gegen die Polizei, der vor allem in dieser Partei (wie bei den Linken) viele Argwohn und unterschwellige Verachtung entgegenbringen, und „Berufserleichterungen“ für Angehörige krimineller Organisationen und Sozialstrukturen, die in bestimmten Ethnien deutlich überrepräsentiert sind.

Neben den libanesisch-kurdischen und arabischen Großclans der Hauptstadt kann sich vor allem die professionelle Drogenszene die Hände reiben – denn sie ist fest in afrikanischer Hand. Die Überzahl der Berliner Dealer ist dunkelhäutig, neben den sprichwörtlichen subversiven Versuchsbiotopen im Görlitzer Park sieht man auch am Kottbusser Tor prinzipiell „schwarz“, wenn es um illegale, aber praktisch unbehelligt verkaufte Rauschmittel geht.

Sabotage des Rechtsstaats von oben

Vor allem diese Milieus profitieren direkt von dem neuen Gesetz – denn künftig bedarf es nicht mehr als nach jedem Polizeieinsatz „Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“ oder einen Verstoß gegen den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ zu behaupten, um die Arbeit der Ordnungshüter effektiv lahmzulegen – und diesen das Leben schwer zu machen, von Problemen mit der internen Dienstaufsicht bis schlimmstenfalls Berufsverbot. Findige Rechtsanwälte und Migrantenlobbyisten werden Clans und Dealer bald schon über ihre neuen Möglichkeiten aufklären – und für eine Klagewelle sorgen.

Da ist es kein Wunder, dass subversive Buntfetischisten im Senat frohlocken. Wohin die Reise geht, machte Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) laut „dts Nachrichtenagentur“ gleich schonmal deutlich: Ihn bedrücke, dass er „von schwarzen Bekannten höre, dass die Polizei im Stadtgebiet schwarze Menschen mehr kontrolliere.“ Dies sei ist nicht in Ordnung, „und die können sich auch dann dagegen wehren.“ Mögliche Ansprüche auf Schadenersatz richteten sich gegen das Land Berlin, gibt Behrendt gleich schon mal den diskreten Tip an seine „Bekannten“.

„Gleichbehandlung“ als Feigenblatt

In solchen Verlautbarungen der Politik – zumal von dem für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats zuständigen Ressortchef –  bestätigen sich schon jetzt die schlimmsten Befürchtungen: Wenn sich in manchen Ethnien oder Bevölkerungsgruppen nun einmal bestimmte Delikte massiv häufen – etwa eben bei den schwarzen Drogendealern – dann ist eine verstärkte Kontrolle dieser Gruppen durch die Polizei zwingende Folge. Eben dies wird fortan sabotiert – weil es ja „nicht in Ordnung“ ist (vulgo: „rassistisch“).

Da überrascht es nicht, dass der Justizsenator jede Kritik am geplanten ADG zurückweist, wie sie vor allem von den Polizeigewerkschaften erhoben wird. Es ginge, so Behrendt, „überhaupt nicht darum, einen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei auszusprechen“. Er sei „überzeugt“, dass „die übergroße Anzahl unserer Polizeibeamten und übrigens auch der anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht diskriminieren will und auch nicht diskriminierend handelt.“

Es klingt wie eine Drohung: Verhaltet euch entsprechend, dann passiert euch nichts. Heisst soviel wie: Kontrolliert keine Araber in Luxusschlitten, keine ghanesischen oder nigerianischen Dealer, belästigt keine Türken, legt euch nicht mit Muslimen an; spielt einfach Polizei, ohne Euch verdächtig zu machen – dann diskriminiert ihr auch niemanden. (DM)

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