Linke Säuberungsaktion: Wer mit der AfD gesehen wird, fliegt

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Die Linke (Bild: shutterstock.com/Von nitpicker)

Brandenburg/Forst – Weil der Fraktionsvorsitzende der Linken in Forst sich gemeinsam mit einem AfD-Vertreter bei einer Pressekonferenz sehen ließ, wollen die Genossen nun seinen „Kopf rollen“ sehen – er soll aus der Partei ausgeschlossen werden.

Ingo Paeschke, Fraktionsvorsitzender der Linken im brandenburgischen Forst, hatte es doch tatsächlich gewagt, Seite an Seite mit einem Vertreter der AfD bei einem Pressegespräch aufzutreten. Da verstehen die Genossen keinen Spaß. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit Menschen in einer Partei zusammenzuarbeiten, die meinen, dass man mit der AfD Sachpolitik betreiben kann“, so das Urteil der Genossin Landtagsfraktionschefin Kathrin Dannenberg. Die AfD sei keine Partei wie jede andere, vermeldet ausgerechnet eine Vertreterin der ehemaligen Mauermörderpartei und lamentiert weiter, dass Paeschke eine „rote Linie“ überschritten habe, die lautet: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“.

Die AfD ist in Forst, der Heimatstadt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gut aufgestellt, was nicht nur die Linke merklich schmerzt. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Forst (Ingo Paeschke), mit Vertretern der AfD und einer örtlichen Wählergruppe drohen Spitzenvertreter der Brandenburger Linkspartei ihrem Kommunalvertreter nun mit dem Parteiausschluss. Bei den Kommunalwahlen 2019 errang die AfD 30 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viel wie die CDU, die mit 16,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Die SED-Nachfolger landeten mit 14,4 Prozent auf Platz drei. Die Genossen von der SPD bekamen gerade einmal 12,5 Prozent der Stimmen.

Paeschkes Rechtfertigungsversuch bzgl. seiner Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Parteitribunal: Ihm sei es um „Sachpolitik“ gegangen. Man müsse handlungsfähig bleiben und Ergebnisse herbeiführen, so der Linken-Politiker weiter. Wenn man anders nicht zum gewünschten Ergebnis komme, „müssen wir es mit denen machen, die ein Thema ähnlich sehen wie wir“.

Am Mittwoch nun wurde der Stab über dem Genossen gebrochen und die Linken-Doppelspitze des Landes verkündete: Die durch Ingo Paeschke wiederholt vorgetragenen Rechtfertigungen und Relativierungen machten leider deutlich, dass das Problem von ihm trotz vieler intensiver Diskussionen noch immer nicht erkannt werde. „Die klare Erwartung des Landesvorstandes war, dass sich Herr Paeschke zu diesem Fehler bekennt und die persönliche Verantwortung dafür übernimmt. Das ist nicht der Fall – im Gegenteil.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form sei für Linke ausgeschlossen. „Diesen Grundkonsens hat Ingo Paeschke verlassen und schließt dies offenbar auch für die Zukunft nicht aus.“ Daher empfehle man, ein Ausschlussverfahren einzuleiten, so die Genossen Landesvorsitzenden Slanina und Mayer laut dem Tagesspiegel.. (SB)

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