Politmafia: Wenn dem Souverän die Souveränität entgleitet

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Willkommens-Teddybär mit Schlafmütze - Foto: Imago

Es war einmal ein Land, in dem Volksvertreter zurückgetreten sind, wenn sie der Ansicht gewesen sind, daß sie die Interessen des Volkes nicht gut vertreten hatten. Dabei spielte es noch nicht einmal eine wichtige Rolle, ob sie selbst sich große Verfehlungen zurechnen zu lassen hatten. Das hat sich gründlich geändert. Die bundesdeutsche Parteiendemokratie weckt inzwischen Assoziationen mit der Mafia.

von Max Erdinger

Ungeachtet der Frage, ob Willy Brandt, Bundeskanzler von 1969 bis 1974, ein besonders guter Kanzler gewesen ist oder nicht: Im Zuge der Guillaume-Affäre trat er 1974 zurück. Die DDR hatte es geschafft, einen Top-Spion in seiner unmittelbaren Nähe zu platzieren. Das hatte mit seinem eigenen Handeln nichts zu tun, mit gewissen Fehlleistungen wohl schon, aber die wären nicht primär im Umfeld des Bundeskanzleramtes zu suchen gewesen, sondern eher beim Bundesnachrichtendienst. Brandt trat dennoch zurück. Warum? – Weil es ihm ohne eigenes Verschulden versagt geblieben war, seinem Amtseid zu genügen, der da lautet, daß er Schaden vom deutschen Volk abwenden- und seinen Nutzen mehren wolle. Dem Bundeskanzler war das nicht gelungen. Da es aber die Aufgabe des Bundeskanzlers ist, seinem Amtseid zu genügen, trat der Bundeskanzler eben zurück. Daß die Person des Bundeskanzlers damals Willy Brandt hieß, spielte bei dieser Überlegung, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Der Bundeskanzler trat zurück. Das ist heute undenkbar geworden.

Die Reihenfolge macht den Unterschied. „Bundeskanzlerin Angela Merkel“ ist in seiner Gewichtung etwas anderes als „Angela Merkel, Bundeskanzlerin“. Im einen Fall liegt die Betonung auf der Amtsbezeichnung, im anderen auf der Person, die das Amt bekleidet. Pauschalisierend könnte man sagen, daß sich heutige Politiker eher verstehen als z.B. „Ich bin Minister“, denn als „Ich bekleide das Amt des Ministers“. Die Trennung zwischen Amt und Person ist nicht mehr so augenfällig wie noch vor wenigen Jahrzehnten. Das darf man durchaus als einen Verlust an politischer Kultur begreifen. Die Sache wird klebrig – und dementsprechend klebt politisches Personal heute solange an seinen Sesseln, bis es eventuell zur Freigabe seines Sitzplatzes gezwungen wird. Letzteres wiederum passiert selten.

Der Wiedervereinigungskanzler Helmut Kohl mäkelte zur Wendezeit an Angela Merkels Tischmanieren herum und berichtete sinngemäß, die Frau sei noch nicht einmal in der Lage, Messer und Gabel so zu benützen, daß nicht allen anderen am Tisch der Appetit vergeht. Heute wissen wir: Das hätte dem ganzen Land eine Warnung sein sollen. So, wie Angela Merkel damals aß, so regiert sie auch. In der Regierungszeit Angela Merkels wurden die schlechten Manieren bei Tisch übertragen auf das ganze politische System. Es gibt überhaupt keine Manieren mehr, nirgendwo. Und wenn es schon so ist, dann macht es das Kraut auch nicht mehr fett, wenn ich unmanierlich nachschiebe: Die politische Kultur in Deutschland ist im Arsch.

Das System Merkel

Angela Merkel bekleidet das Amt des Bundeskanzlers evident nicht, sondern sie ist eben Bundeskanzlerin. Realiter gibt es keinen Unterschied mehr zwischen ihrer Person und dem Amt. Das ist nicht besonders verwunderlich. Merkel hat die Moral nicht mit dem Löffel gefressen, sondern mit dem Schaufelbagger. Vermutlich hält sie sich für unübertrefflich. Unübertrefflichkeit wiederum stäche alles, sogar eine politische Kultur, die nicht von der Unübertrefflichkeit einer bestimmten Person ausgeht. Angela Merkel hat es meisterlich verstanden, jeden aus ihrer Umgebung zu entfernen, der ihr gefährlich werden könnte. Dabei kam ihr eine Geisteshaltung zugute, die ohnehin salonfähig geworden war. In den Parteien, die eigentlich Oppositionsparteien zur ihrigen, der CDU, zu sein hätten, herrschte nämlich auch kein anderer Geist mehr. Noch heute beschränkt sich das Interesse von Sozialdemokraten und Grünen darauf, Mehrheiten zu bekommen für das, was sie selbst wollen, und sei es – ich glaube, Cohn-Bendit war es, der das vorgeschlagen hatte -, daß man zur Erreichung einer Mehrheit den Anteil der Ausländer in Deutschland so erhöhen muß, daß deren „Dankbarkeit“ dann jene Mehrheit bringt, die man zur Durchsetzung seiner ideologischen Vorstellungen braucht.

Im System Merkel ist das zur Methode geworden. Es ist egal, womit man die Stimmen bekommt. Wichtig ist, daß man sie bekommt, weil man hernach evtl. genau das Gegenteil von dem tun kann, was man vorher versprochen hatte, um sie zu bekommen. Das funktioniert nicht nur im Volk so, sondern auch innerparteilich. Wenn man sich Merkelreden bei Youtube anschaut, etwa aus dem Jahr 2003, als sie mithilfe derer, vor denen sie auf einem CDU-Bundesparteitag sprach, erst noch werden mußte, was sie dann wurde, Kanzlerkandidatin und später dann Bundeskanzlerin nämlich, und wenn man das vergleicht mit dem, was sie tat, nachdem sie Bundeskanzlerin geworden war, wird klar, daß sich Mehrheiten auch mit Lug & Trug erzielen lassen. Wer beispielsweise die Merkelreden aus dem Jahr 2003 zur „Zuwanderungsfrage“ heute hört, der würde sie instinktiv der AfD zuordnen, wenn er nicht wüßte, wer Frau Merkel tatsächlich ist. Dieselbe Frau, die vor siebzehn Jahren noch mit (gespielter?) Vehemenz heutige AfD-Positionen vertrat, geriert sich heute als entschiedene Gegnerin ihrer eigenen, vorgeblich fundamentalen Überzeugungen von damals. Heute gilt für sie: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ich bin Bundeskanzlerin. Das ist der Punkt, auf den es (mir) ankommt.

Der Nachteil: Das Volk hat einen Bundeskanzler, auf dessen Gerede es nichts zu geben braucht, weil es weiß, daß es ohnehin keinem anderen Zweck als dem Machterhalt des Bundeskanzlers dient. Das Volk interessiert sich aber nicht dafür, wer jemand in dem Amt ist, in das er hineingewählt wurde, sondern dafür, was er dort tut. Angela Merkel macht was sie will. Formal ist sie Bundeskanzlerin, realiter agiert sie aber eher wie eine Despotin, die zwar von gewissen verfassungsrechtlich festgelegten Kompetenzenverteilungen noch einigermaßen im Zaum gehalten werden kann, wie das derzeitige Zuständigkeits-Hickhack bei den „Lockerungen“ zwischen den Ministerpräsidenten der Ländern und ihr selbst nahelegt, der aber die grundgesetzlich festgelegten Regeln deutlichen Unwillen in die Mimik zwingen. „Dann ist das nicht mehr mein Land“, ist bereits eine Merkel-Antwort auf Kritik gewesen. Ihr Land. Nicht das der Leute, von denen sie gewählt wurde.

Wo also eine Kanzlerin regiert, die schon das Land als „ihr Land“ begreift, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sogenannte Volksvertreter ihr Mandat nicht mehr verstehen als ein „Mandat für“, sondern als „mein Mandat“.

Die parlamentarische Demokratie

Über Gesetze wird im Bundestag abgestimmt. Mindestens die Hälfte der Bundestagsabgeordneten musste bis vor kurzem noch anwesend sein, damit Beschlußfähigkeit gegeben war. Die unglaubliche Zahl von 709 Abgeordnetensitzen gibt es im Plenarsaal des deutschen Bundestags. Kein Gesetzesbeschluß also mit weniger als 355 anwesenden Abgeordneten. Inzwischen reicht ein Viertel, um Gesetze zu verabschieden. Wenn man sich Parlamentsdebatten anschaut, hat man oft den Eindruck, daß noch nicht einmal mehr dieses Viertel anwesend ist. Das ist eigentlich ein Skandal. Die Zuschauertribünen im Plenarsaal und die Live-Übertragungen der Debatten aus dem Parlament sind schließlich der Idee geschuldet, daß der Wahlbürger nachvollziehen können soll, wie die politische Entscheidungsfindung vonstatten geht, welcher Politiker aus welcher Partei was genau zu bedenken gegeben hat, was also zu berücksichtigen gewesen wäre usw.usf.

Die damals noch junge AfD-Bundestagsfraktion fasste einmal den idealistischen Beschluß, immer in voller Fraktionsstärke im Plenarsaal vertreten zu sein. Das war schön gedacht, weil dadurch die anderen Fraktionen ebenfalls gezwungen gewesen wären, sich wieder auf den Sinngehalt des Begriffs „parlamentarische Demokratie“ zu besinnen, wenn sie ihre Anliegen „durchbringen“ wollen. Praktisch war dieser AfD-Beschluß aber nicht durchzuhalten, da es, terminlich parallel laufend zu den Bundestagsdebatten, auch alle möglichen Ausschußsitzungen und etliches andere gibt, in denen die Parlamentarier vertreten sein müssen. Das hat zur Folge, daß politische Entscheidungen nicht mehr transparent vor den Augen des Souveräns entstehen, sondern in nicht öffentlichen Ausschüssen und ähnlichem ausgekungelt werden. Gesetze, die zur Abstimmung im Bundestag landen, landen dort zudem oft im Hunderterpack, nicht selten sind sie sogar im Wortlaut von irgendwelchen Lobbyisten verfasst worden – und die Abstimmung erfolgt dann durch Volksvertreter, die oft nicht einmal mehr wissen, was genau in den Texten steht, über die sie abstimmen sollen.

Prominentere Volksvertreter profilieren sich heutzutage auch nicht mehr hauptsächlich am Rednerpult des Plenarsaals, sondern viel lieber auf der Couch im Fernsehstudio. In einer vielgesehenen Talkshow hat es der Volksvertreter mit seinem Interesse an der eigenen Profilierung viel leichter. Er kann der Einladung folgen, wenn ihm die Zusammensetzung der Talkrunde genehm ist. Wenn nicht, dann sagt er seine Teilnahme eben ab. Im Parlament hingegen kann er sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Dort bekommt er auf jeden Fall Contra. Man kann also sagen, daß sich in Jahrzehnten „parlamentarische Demokratie“ ein zwar „betriebsbedingter“, unter demokratischen Gesichtspunkten aber dennoch sehr gefährlicher Schlendrian verselbständigt hat, der von viel zu wenigen auch als solcher angeprangert wird.

Volksnähe

Der politischen Klasse, besonders den Volksvertetern, wird oft vorgeworfen, sie sei abgehoben und habe den Kontakt zum Volk verloren. Nicole Höchst von der AfD hat einmal ihre Verwunderung über die Selbstverständlichkeit geäußert, mit der sie von einer Bundestagskollegin aus einer anderen Fraktion darüber belehrt worden ist, daß sich die AfD-Fraktion mit ihrem Benehmen keine Freunde im Raumschiff Bundestag machen würde, was insgesamt zu einem eher angespannten Leben im Raumschiff führen würde, und daß das ja auch nicht gerade das Schönste sei, was man sich in seinem täglichen Arbeitsumfeld vorstellen könne. Nicole Höchst fragte sich entgeistert, ob es darauf wirklich ankomme. Sehr zu Recht. Aber verständlich ist das natürlich. Volksvertreter sind auch nur Menschen – und ein gutes Betriebsklima gilt überall als wünschenswert. Die idealistische Vorstellung, daß sich in Berlin Volksvertreter versammeln, die ein brennendes Interesse daran hätten, sich für den Souverän den ganzen Tag zu streiten, ist etwas naiv. Auch der Volksverteter hat es lieber entspannt als angespannt. Für die Sache brennen muß er erst dann, wenn er Wählerstimmen braucht. Und darin unterscheidet er sich auch nicht vom Normalbürger. Man kann zwar Kaffeetrinken im Büro, aber nicht ausgerechnet dann, wenn gerade der Chef da ist.

Es wäre auch verwunderlich, wollte man unterstellen, daß sich seit Gründung der Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz nur die Bürger sehr geändert hätten, ihre Volksvertreter aber nicht. Um im gängigen Relativistenslang zu bleiben: Noch nie war das Volk „befreiter von überkommenen Zwängen“ als heutzutage. In seiner Einbildung ist das auf alle Fälle so. Warum das bei den Volksvertretern anders sein sollte, möge einmal jemand schlüssig erklären. Nein, wer heute Volksvertreter wird, der wird das in den allerseltensten Fällen noch, weil er die Interesen des Volkes vertreten will, sondern deswegen, weil er den Status des Volksvertreters haben will. Für sich selbst, für niemanden sonst. Unter welchen Umständen er diesen Status behält, ist ziemlich egal. Deswegen wäre es auch verfehlt, ein politisches Interesse an der Rückkehr zu einer wahrhaft parlamentarischen Demokratie zu unterstellen. In der politischen Klasse selbst ist dieses Interesse aus je persönlichen Gründen zwangsläufig unterentwickelt. Die parlamentarische Demokratie war vielleicht einmal eine. Heute ist das eine Showveranstaltung zur Fassadenpolitur. Es gilt hier wie dort für niemanden mehr „Ich diene“, sondern überall gilt „Ich bin“. Für Angela Merkel gilt ganz besonders: „Ich bin die Bundeskanzlerin“, nicht „ich diene als Bundeskanzlerin“. Das Volk bräuchte sich wirklich nicht zu wundern. Wenn doch, dann würde ein Blick in den Badezimmerspiegel reichen, um die Verwunderung loszuwerden.

Die Empörung

Wem es ernsthaft den Schlaf raubt, daß die Bundesrepublik lediglich formal noch eine parlamentarische Demokratie ist, daß die in Wirklichkeit aber zu einem Selbstläufer wurde, der jenen eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt, die sich im Lauf von sieben Jahrzehnten überall entwickeln würden, der müsste sich Tag und Nacht laut schreiend empören. Es ist so offensichtlich, daß der politische Betrieb hierzulande nichts mehr mit dem zu tun hat, was er eigentlich sein sollte, daß man die politische Debatte selbst fast nur noch als gewohnheitsmäßiges Politentertainment bezeichnen muß. Wenn man nicht lügen will. Nie wollten in den vergangenen Jahrzehnten mehr Leute lügen und angelogen werden als heute. Postfaktisches Zeitalter eben. Gefühlte Temperaturen und gefühlte Wahrheiten.

Daß Angela Merkel Kanzlerin sein könnte in einem Land, in dem es ernsthaftes, prioritäres Interesse an dem gäbe, was sie tatsächlich tut – und zwar beim Volk selbst – ist eine völlig wahnsinnige Unterstellung. Immerhin gibt es ja ein paar Sachverhalte, die bestens bekannt sind – und die dennoch nicht dazu führen, daß das Volk mit Dreschflegeln und Mistgabeln bewaffnet nach Berlin zöge, um jemanden zu „teeren und zu federn“. Das geht alles einfach so. Was geht? – Na, zum Beispiel geht es, daß der Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz geschasst wird, weil er unbequem geworden ist, um ihn durch einen gehorsamen Weisungsempfänger aus der eigenen Partei zu ersetzen. Ein alter Parteifreund und Merkel-Gehilfe aus der CDU wird – ergänzend dazu – vorsitzender Richter am Bundesverfassungsgericht. Ein Ostbeauftragter, der dem gewählten, aber der Kanzlerin mißliebigen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu dessen Wahl gratuliert, wird schleunigst abgesägt und durch einen Wanderwitz ersetzt, der sich im nächsten Moment auf der politischen Bühne geriert wie ein eingewechselter Fußballspieler, wild entschlossen, das nötige Siegtor zu erzwingen, um sich beim Trainer beliebt zu machen.

Eine Verteidigungsministerin, die so viel Mist gebaut hat, daß er mit dem größten aller Miststreuer nirgendwo mehr so zu verteilen wäre, daß es nicht überall viel zu sehr stinkt, wird einfach EU-Kommissionspräsidentin, ihre Nachfolgerin macht es nicht besser – und das alles geht einfach so durch. Da wird ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, alle möglichen Bürger der Leugnung von allem möglichen bezichtigt, ganz so, als handele es sich bei der Bundesrepublik gar nicht mehr um eine Demokratie, sondern um eine zivilreligöse Theokratie – und das läuft alles so. Ministerinnen mit Doktortiteln werden des Plagiats überführt – keine Konsequenzen. Ein Bundestagsvizepräsident will mitten in der Nacht über ein Gesetz abstimmen lassen, obwohl er deutlich sehen kann, daß kaum mehr als 50 – 60 Abgeordnete anwesend sind, und das tut er lakonisch mit der Bemerkung „Das sieht ganz gut aus“, während sein Blick über die leeren Sitzreihen im Plenarsaal streift. Besonders auf ihr Image als „Umweltbewußte“ angewiesene Volksvertreter werden dabei erwischt, wie sie von ihren fetten Dienstwagen in ein E-Auto umsteigen oder sich aufs Fahrrad setzen, kurz bevor sie am Reichstagsgebäude eintreffen. Weil dort die Kameras alle sind. Ein grüner Plastiktütenfeind wird mit einer Plastiktüte in der Hand gefilmt, in der er bequem seinen Einkauf nach Hause trägt. Zwei andere Grüne wettern gegen den Schadstoffausstoß von Flugzeugen, um als nächstes Grüße aus dem Kurzurlaub in den Anden und aus Kalifornien zu schicken. Liberale gerieren sich als devote Kratzfüße vor ihrer Majestät, Königin Angela – und behaupten als nächstes, sie verträten den Liberalismus. Die Liste der Verfallsbeschreibungen ist schier endlos.

Der ganze Staat ein einziger Selbstbedienungsladen für die Parteifunktionäre sämtlicher Parteien. Das erinnert tatsächlich immer mehr an die Mafia. Eine EX-SPD-Vorsitzende zieht sich wegen Erfolgslosigkeit schmollend aus dem politischen Geschäft zurück, taucht im Jahr darauf als Bundesposttante wieder auf und kassiert für „ich bin der Bundespostposten“ 150.000 Öcken im Jahr, eine andere SPD-Frau – als ob eine Verteidungsministerin nicht schon blamabel genug wäre – wird für über 170.000 Öcken im Jahr „Wehrbeauftragte“ und will sich den Rechtsextremismus in der Truppe vorknöpfen. Als ob sie das nicht hätte irgendwo tun können in einem Land, in dem es vor lauter Rechtsextremismus gar nichts anderes mehr zu tun gibt. Es ist alles so unfaßbar, daß nichts davon eigentlich passieren dürfte. Es passiert aber trotzdem. Und der politisch informierte Demokrat hält in Treue fest an seinem Glauben, daß es in seiner parlamentarischen Demokratie einen gewaltigen Unterschied mache, ob er die CDU, die SPD, die Grünen oder die Linke wählt. Realiter sind die Unterschiede so marginal, daß sich die Abnutzung der Schuhsohle auf dem Weg zum Wahllokal schon nicht mehr lohnen würde, wenn es da nicht noch die AfD gäbe. Und bei der schaut´s auch nicht mehr so rosig aus wie schon einmal. Dort sind ebenfalls Tendenzen deutlich sichtbar, sich mit dem System und seinen Gepflogenheiten zu arrangieren. Zu wessen Wohl und Frommen? – Sehr gute Frage.

Das Volk

Bei alledem kommt man natürlich am Volk nicht vorbei. Es hätte der Souverän zu sein und es hätte deshalb auch darauf zu bestehen, daß es der Souverän bleibt. Aber dieses Volk läßt sich bieten, daß seine eigenen „Vertreter“ Strategiepapiere ausarbeiten lassen, die sich mit der Frage beschäftigen, wie es wohl am besten in Panik zu versetzen sei, und welche Horrorgeschichten man Kindern erzählen muß, damit sie Angst vor dem Virus haben. Senioren lassen sich in Altenheimen wegsperren, das Volk läßt sich eine Pandemie als Begründung für die „temporäre Suspendierung“ seiner Grundrechte andrehen, um sich die Woche darauf den Schnack von der „neuen Normalität“ und den „Lockerungen“ in die Gehörgänge schmieren zu lassen. Immer größere Teile des Volks werden als „Verschwörungstheoretiker“ und als „Leugner“ bezeichnet, die vierte Gewalt mutiert zur vierten Gewaltlosigkeit, das Volk läßt sich spalten und jeder für sich besteht auf der Richtigkeit seiner jeweiligen Meinung zum Ganzen. Weil er ja befreit ist von allen „überkommenen Zwängen“. Das beste Deutschland, das „wir“ je hatten.

Es ist so: Wer ein Spitzentalent ist, der will nicht Volksvertreter werden, weil er als Spitzentalent wesentlich mehr verdienen könnte. Wer unbedingt Volksvertreter werden will, muß im Zeitalter der Egomanie eine Aufstiegschance damit verknüpfen. So passiert es dann auch. Eine Claudia Roth hamstert im Lauf der Jahre mit nichts als ihren unsäglichen Meinungsäußerungen ein Vermögen von 1,5 Mio. Euro aus Steuergeldern zusammen, und einer SPD-Vorsitzenden muß der einfache Mann erklären, wer das Geld erwirtschaftet, das sie als ihr Gehalt bezieht. Sie wusste es vorher nicht. Wenn du von kaum etwas wirklich Ahnung hast, aber gut netzwerken kannst, dann trittst du in eine Partei ein, die ihren Teil an der „Beute Staat“ schon sicher hat und von den anderen Parteien als Kungelpartner akzeptiert ist. Dort redest du den bereits einflußreichen Leuten nach dem Mund, damit sie dich nicht als eine Gefahr für ihre eigenen Ambitionen identifizieren, und läßt dich über allerlei parteiinterne Nominierungen allmählich nach oben an die Schalthebel der Macht befördern. Wenn du dort angekommen bist, kannst du tun und lassen, was du willst. Weil es deinesgleichen in den anderen Parteien auch nicht anders macht. Wenn dich jemand fragt, behauptest du einfach, daß es deine Moral sei, die es dir auferlege, dich für dein Volk aufzuopfern, und daß du lieber im „Kampf gegen rechts“ auf dem Feld der politkorrekten Ehre zu fallen bereit bist, als der Unmoral der anderen auch nur einen Fußbreit Zugeständnisse zu machen. Überhaupt der „Kampf gegen rechts“: Der ist eine geniale Erfindung für die Unfähigen. Egal, wovon du absolut keine Ahnung hast. Du könntest sogar von gar nichts überhaupt eine Ahnung haben, aber solange du behauptest, du seist ein „Kämpfer gegen rechts“, kannst du ungefähr so gut Volksvertreter werden, wie jemand mit einem gefälschten Führerschein als Berufskraftfahrer eingestellt werden kann. Der „Kampf gegen rechts“ ist so etwas wie ein gefälschter Führerschein für Politiker.

Wenn du es als Teil dieses Volks im Kopf nicht mehr aushältst: Werde selbst Politiker! Einzige Warnung: Du wirst darüber zum Zyniker werden, das, was du wirklich denkst, nicht öffentlich ausplaudern,sondern besser für dich behalten – und allen anderen das erzählen, von dem du glaubst, daß es dir selbst am besten nützt. Jetzt kannst du dir aussuchen, was dir besser liegt: Verarschter zu sein, oder doch lieber „Verarschender“. Nur so viel steht fest: Daß du mit einem Spitzentalent hierzulande ohne Gewerbeschein in einer Garage einen Geschäftsbetrieb startest, um so reich zu werden wie Bill Gates, das kannst du vergessen. Deine Volksvertreter werden dich nämlich besteuern, daß dir jede Lust vergeht. Und als nächstes machen sie deinen Betrieb dicht, weil ein Virus um die Ecke kommt. Besser, du wirst gleich Volksvertreter. Da bist du zumindest hierzulande auf der sicheren Seite. Mit einem Volk wie dem deutschen kann dir da überhaupt nichts passieren.

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