Glatte Erpressung: Konjunkturhilfen nur für Firmen mit linksgrüner Agenda

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(Symbolbild:Imago/Steinach)

Man hatte Derartiges befürchtet, jetzt soll es Wirklichkeit werden: Die Bundesregierung schickt sich an, das bis zu 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie nur Unternehmen zugute kommen zu lassen, die ideologisch stramm auf Regierungslinie segeln. Firmen, die zu „sexistisch“ oder zu wenig „klimafreundlich“ sind, gehen leer aus. Eine glatte Erpressung.

Es ist ein erbärmlicher Missbrauch der Pandemie: Etatisten und rotgrüne Staatsumbau-Fetischisten hatten schon ganz Beginn der Krise halb warnend, halb euphorisch einen „Systemwechsel“ durch Corona beschworen; oft zu hörende Thesen wie „Nach dieser Krise wird nichts mehr sein wie zuvor“ waren nicht deskriptiv, sondern beinhart-normativ gemeint. Und jetzt, da die Normalität doch schneller wieder Einzug hält als von den Freiheitsgegnern erhofft, da somit der wirtschaftliche Zusammenbruch bei vielen doch nicht kommt und das verhasste kapitalistische System anscheinend doch nicht so schnell dem Untergang geweiht ist – da wird fieberhaft überlegt, wie man sich die Krise doch noch zur Erzwingung eines gesellschafts- und umweltpolitischen Paradigmenwechselns nutzbar machen könnte.

Den Auftakt zu diesem bisher eher von den Grünen (natürlich im Kontext Klima) vorgeschlagenen Wahnsinn, die wirtschaftliche Überlebensperspektive unverschuldet in existenzielle Nöte gebrachter Firmen an deren Bereitschaft zur Selbstunterwerfung unter den linken Zeitgeist zu knüpfen, machte SPD-Familienministerin Franziska Giffey: Die Staatshilfen aus dem Konjunkturpaket sollen nach ihren Wünschen an „Bedingungen bei der Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen“ gebunden werden, so Giffey laut „Bild am Sonntag“. Und diese Bedingungen bestimmt – na wer wohl – natürlich der neue Linksstaat unter der Groko-Einheitsfront von CDU, SPD und der assoziierten „Opposition“.

Gender, Frauenquoten, Klimaschutz – oder Exitus

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