Endlich: AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung

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Foto: Imago

Endlich traut sich mal jemand, all die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung in der so genannten Coronakrise zu hinterfragen.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen:

„Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss
einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten.

Die aktuelle Debatte über die wissenschaftliche Fundierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die jetzt auch zunehmend kontrovers in den Massenmedien geführt wird, nimmt dieser Tage geradezu abenteuerliche Ausmaße an. Dabei wurde schon
Mitte März von namhaften Wissenschaftlern öffentlich vor einem Fiasko durch unverhältnismäßig drakonische Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung von Covid-19 gewarnt. Es gab damit schon in der frühen Phase der Krise gut begründete Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Bevölkerung mehr schaden als helfen könnten.

Die allgemeine Entwicklung der Krise wie auch der besondere Umgang mit dem Corona-Papier aus dem Referat KM4 im Bundesministerium des Innern legt jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass diese warnenden Stimmen aus der Wissenschaft
bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

So liegt mittlerweile auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Entscheidungsgrundlagen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vor (Bundestagsdrucksache 19/18844). Die Bundesregierung gibt darin den zentralen
Inhalt einer frühen und wegweisenden wissenschaftlichen Arbeit vollkommen falsch wieder und bezeichnet die Ergebnisse als nicht repräsentativ. Hätte es einen sorgfältigeren Umgang mit solchen wissenschaftlichen Daten seitens der Bundesregierung gegeben, hätte sich eine unausgewogene Orientierung an so umstrittenen Forschungsergebnissen, wie sie zur Zeit in den Medien diskutiert werden, mitsamt den entsprechenden Folgen, womöglich vermeiden lassen.

Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik, als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein. Es gab vermutlich keine ausreichende
Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte. Kritische und zur Mäßigung aufrufende Experten aber gab es genug. Wie die Antwort auf unsere Anfrage exemplarisch zeigt, wurden wesentliche Forschungsergebnisse ignoriert. Diese Vorgänge müssen aufgearbeitet werden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.“

Die Grünen haben da einen anderen Vorschlag:

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung für die kommende Phase der Corona-Pandemie zur Einrichtung eines wissenschaftlichen Beratungsgremiums aufgefordert. Ein solcher „Pandemierat“ solle mit Experten aus unterschiedlichen Disziplinen besetzt sein und über den Sommer ein Gutachten erarbeiten, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Pandemierat solle darin Empfehlungen aussprechen, „mit welchen Maßnahmen zielgenau und wirksam ein erneutes unkontrollierbares Anwachsen der Infektionszahlen und schwere gesundheitliche, ökonomische und soziale Folgen in den nächsten Monaten verhindert werden können“.

Das Gutachten müsse anschließend im Bundestag diskutiert werden. Göring-Eckardt rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) außerdem dazu auf, noch vor dem Sommer über ihre weitere Strategie im Umgang mit der Krise zu informieren. „Statt chaotischer Einzelmaßnahmen brauchen wir eine fundierte Gesamtanalyse und eine offene, sachliche Debatte über die weitere Strategie im Umgang mit dem Virus“, mahnte die Fraktionsvorsitzende.

„Es ist ein Fehler, dass in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nicht längst ein unabhängiges interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium geschaffen wurde, das die Epidemie und ihre Folgen laufend und aus umfassender Perspektive beurteilt.“ (Mit Material von dts)

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