„Wahnsinn“ und „Klamauk“: Rainer Wendt rechnet auf Facebook mit Berlins Grünen ab

0
Hat genug vom R2G-Saustall Berlin: Rainer Wendt (Pressefoto: Foto: Tomas Moll)

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, platzte gestern die Hutschnur: Auf Facebook ließ der profilierte und streitbare Polizeivertreter seinem Ärger über das Treiben der Berliner Grünen freien Lauf – und über die willfährige Komplizenschaft der Sozialdemokraten mit ihnen. Die Äußerungen erfolgten allerdings nicht in seiner Funktionärseigenschaft, sondern als CDU-Mitglied und Bürger.

Angefangen vom Wirbel um den Friedrichshain-Kreuzberger Skandal-Baustadtrat Florian Schmidt bis zur Polizeifeindlichkeit des neuen „Antidiskriminierungsgesetzes“: Was sich in Berlin zur Zeit abspiele, sei schierer „Wahnsinn“, so Wendt. Man solle sich ruhig einmal ansehen, „wie in der Hauptstadt Politik gemacht wird und welche Kräfte da am Werk sind“.

Baustadtrat Schmidt ist für Wendt „ein typischer Politiker der Grünen, in seinem Bezirk mit umfangreichen Zuständigkeiten, Geld und einem großen Verwaltungsapparat ausgestattet und tobt sich mit seiner Ideologie so richtig aus“. Bändigen werde ihn niemand – denn: „So ist Berlin.“ Schmidt war in der Affäre um ein zugunsten der genossenschaftlichen Immobiliengesellschaft „Diese eG“ ausgeübtes Vorkaufsrecht für ein Anwesen der Rigaer Straße stark unter Druck geraten, nachdem dem er den Bezirksverordneten eine offensichtlich manipulierte Akte übergeben hatte. In Kreuzberg verärgerte Schmidt Anwohner, Geschäftsleute und Autofahrer mit unsinnigen „Begegnungszonen“, die nur Geld und Platz raubten.

Paralleljustiz und Schikane gegen Polizei

Am deutlichsten jedoch attackiert Wendt die Berliner Grünen wegen des neuen „Antidiskriminierungsgesetzes“, das faktisch die Beweislast umkehrt. Für den Gewerkschaftschef steht dadurch a priori die Polizei im Visier, die „mit der Keule der Gesetzgebung bekämpft“ werden solle –  die nächste Zumutung nach der rotgrünen Kennzeichnungspflicht für Beamte. „Kurzfassung: Die Polizei muss beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat, sonst gibts Staatsknete als Entschädigung und natürlich Disziplinarverfahren für die Einsatzkräfte… Logisch, dass in anderen Ländern und im Bund Alarmstimmung ist, wer will seine Kräfte schon in ein Land schicken, in dem nicht mehr staatliche Institutionen, sondern irgendwelche Anti-Diskriminierungsvereine den Ton angeben“, echauffiert sich Wendt.

Durch die Schaffung des neuen „Polizeibeauftragten“, der nach der Devise „schuldig bei Verdacht“ jeglichen Beschwerden nachgehen muss, werde eine „rotrotgrüne Paralleljustiz“ geschaffen, die mit viel Personal und umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werde – und bei alledem werde auch noch der Datenschutz nahezu vollständig abgeschafft – „nur für Polizeiangehörige, versteht sich“.

Dass die SPD all diesen, so Wendt, „linksgrünen Zirkus“ mitmacht sei ihrer „Angst vor dem Wahlvolk“ geschuldet; von sozialdemokratischer Politik gäbe es keine Spur mehr, dafür ziehe „linksgrüner Klamauk“ das Land Richtung Abgrund. Wendts bitteres Resümee: „Wer also Lust auf rotrotgrün auch im Bund hat, kann in Berlin schon einmal erleben, was für ein Land wir dann werden.“ Bei realistischer Betrachtung ist festzuhalten: Man kann dem Mann nicht widersprechen. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram