Teures „Vergnügen“: Bund ballert 6,3 Milliarden Euro für „Flüchtlingskosten“ raus

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Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (über dts Nachrichtenagentur)

Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über die Geschenke, die angeblich der Bund über das marode Land verteilt, um die katastrophalen Folgen der zum Teil selbst verschuldeten Coronakrise zu mildern.

Nur, jeder weiß, dass das alles schwer erarbeitetes Steuergeld ist, was hier so freimütig verstreut wird.

Aber auch für die Lieblingsbeschäftigung der Regierung, dem so genannten „Bevölkerungsaustausch“ ist anscheinend immer noch genügend Geld vorhanden, dass man es mit beiden Händen ausgeben kann. Zumindest war das im letzten Jahr noch so:

Der Bund hat sich im Jahr 2019 mit insgesamt 6,3 Milliarden Euro an den Flüchtlings- und Integrationskosten der Länder und Kommunen beteiligt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Kanzleramt hervor, das über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, lag der Betrag noch bei 9,3 Milliarden Euro.

2016 waren knapp 750.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden, 2019 waren es rund 165.000.

In diesem Jahr wird das nicht anders aussehen, da für die Migranten die Grenzen ja offen blieben und einige sogar mit dem Flugzeug angekarrt wurden, um ja die Obergrenze zu erreichen.

Und es könnte wahrlich eng werden.  Der „Tagesspiegel“ vermeldet nämlich gerade, dass im April nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als 2,6 Millionen Deutsche arbeitslos gemeldet waren. Das sind 308.000 Menschen mehr als im März und 415.000 mehr als vor einem Jahr.

Und bis zum Herbst wird sich das noch steigern. Es werden also immer mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sein, während immer weniger Menschen das nötige Geld erwirtschaften können.

Brutale Verteilungskämpfe sind vorprogrammiert und auch diese Zahl ist in diesem Zusammenhang interessant:

Laut Michael Tsokos, einem Rechtsmediziner der Charité, ist, so der „Tagesspiegel“ seit Corona die Suizidrate gestiegen. Einen statistischen Beweis gibt es bislang nicht, aber es ist durchaus vorstellbar.

Aber die Gelddruckmaschine läuft und läuft:

Das Konjunkturprogramm, das Union und SPD am Dienstag im Koalitionsausschuss beschließen wollen, soll nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Regierungskreisen ein Gesamtvolumen von 75 bis 80 Milliarden Euro umfassen. Der Bund soll danach den Großteil mit „deutlich über 60 Milliarden“ übernehmen, den Rest tragen die Länder. Die 100-Milliarden-Euro-Grenze, die der CSU-Vorsitzende Markus Söder zur Obergrenze erklärte hatte, soll „klar unterschritten“ werden.

Aktuell arbeitet das Bundesfinanzministerium an einem Maßnahmenkatalog. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) drängt laut BamS-Bericht vor allem auf drei Forderungen: Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit 12 auf 24 Monate, die Zahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie ein Rettungspaket für die Kommunen, das neben einer Altschuldenregelung auch vorsieht, dass der Bund und Länder je zur Hälfte die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen ersetzen. Allerdings soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf bis zu 80 Prozent höchstwahrscheinlich nicht verlängert werden.

Die Corona-Pandemie hat den Staat nach einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) insgesamt 287,5 Milliarden Euro gekostet. Bund, Länder und Kommunen hätten bereits bisher 192,9 Milliarden Euro Mehrausgaben getätigt und gleichzeitig Mindereinnahmen von 94,6 Milliarden Euro verkraften müssen. Die Schuldenquote ist laut IW auf 79,9 Prozent gestiegen.

Direktor Michael Hüther forderte in „Bild am Sonntag“, dass das jetzt zu beschließende Konjunkturprogramm eine Größe von mindestens 100 Milliarden Euro umfassen müsse, mit weniger würden keine Effekte erzielt. „Wichtig ist dabei eine zeitliche Befristung: Die Hilfen dürfen nicht über den Herbst hinausgehen.“ Hüther betonte, der Lockdown sei außerordentlich gewesen, sodass es darauf nur außerordentliche politische Antworten geben könne: „Wenn wir jetzt nichts tun, sparen wir vielleicht kurzfristig Geld, würden aber langfristig in eine enorme Arbeitslosigkeit schlittern. Das wäre wesentlich teurer für den Staat.“

Die Massenarbeitslosigkeit ist dennoch nicht aufzuhalten, da kann man drucken und verteilen, wie man will. Wir gehen harten Zeiten entgegen. (Mit Material von dts)

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