Kurz ist der bessere Söder – und die viel bessere Merkel

0
Kurz bewährt sich einmal mehr als Pragmatiker (Foto: Imago)

Österreich, du hast es besser: Während bei uns eine blasse, fahrige, uninspirierte und planlose Kanzlerin zaudert, was die Rückkehr zur Normalität betrifft, und Bundesländer zurückpfeift, die ihr zu vorschnell lockern, führte Sebastian Kurz sein Land pragmatisch, vernünftig und besonnen durch die Krise – und passt sein Handeln nachvollziehbaren Kriterien und der realen Situation an: Ab Mitte Juni fällt nun weitgehend die Maskenpflicht.

Sebastian Kurz zählte zu Beginn der Pandemie vor knapp drei Monaten zu den entschlossensten Hardlinern, die konsequent harte Maßnahmen verhängt hatten – doch er machte nie einen Hehl daraus, dass er sie keinen Tag länger als unbedingt nötig ihn Kraft lassen würde – weshalb er einen klaren, transparenten Fahrplan für alle Öffnungen verfolgt, der stufenweise immer mehr Einschränkungen aufhebt. Das Wichtigste dabei – und deshalb vertrauen die Ösis auch ihrem Kanzler – ist seine Kommunikationspolitik: Er erläuterte stets seine Schritte, erklärte Hintergründe und bezweckte Ziele und die wissenschaftlichen Kriterien.

Es war das genaue Gegenteil des erbärmlichen Schauspiels, das sich in Deutschland abspielte: Einzelne Ministerpräsidenten – vor allem Markus Söder – versuchten sich zu überbieten und zu profilieren mit immer entschlosseneren Shutdowns und Kontaktbeschränkungen, während die Kanzlerin auf Tauchstation ging und wochenlang nur Gesundheitsminister Jens Spahn vorschickte. Merkel trat erst vor die Kameras, als es salbungsvoll-pathetische Worte zu den ergriffenen Maßnahmen zu sagen gab – doch außer nebulösen Appellen zu Solidarität und der üblichen „Wir schaffen das“-Rhetorik kam von Merkel nichts.

Sie verstrickte sich bald in Widersprüche, als sie Kriterien und Zielvorgaben für Lockerungen nannte, die wenig später sogar erreicht und übererfüllt wurden – und dann auf einmal keine Rolle mehr spielten; zuerst Verdoppelung der Infektionszahlen, dann Entwicklung der R-Zahl – und dann die absolute Zahl der positiven Tests. Ebenso chaotisch präsentierte sich das Robert-Koch-Institut mit seinen Bulletins – Prognosen, Zählweisen, Testungen und Todesfälle waren von Beginn an diffus, unpräzise und irreführend.

Kurz‘ Pragmatismus als Kontrastprogramm zum Totalversagen Merkels

Es gab nie (und gibt sie bis heute nicht) irgendwelche repräsentativen bundesweiten Testreihen, die anhand valider von Stichproben das wahre Infektionsgeschehen abbildeten oder die Immunisierung durch Antikörpernachweis der gesunden Bevölkerung erforschten. Und die „mit oder an“ Corona Verstorbenen sind nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland eine völlig unbekannte Größe, weil hier überhaupt keine Aussagen über die wahren Todesursachen getroffen wurden.

Damit nicht genug: Während in Deutschland der Eindruck entsteht, die Regierung kann vom Ausnahmezustand gar nicht genug bekommen, und uns auch bei kaum mehr nachweisbarem Infektionsgeschehen weisgemacht wird, wir stünden mit Corona „noch ganz am Anfang der Pandemie“, entschuldigte sich Kurz gewissermaßen täglich für die Unannehmlichkeiten und tat alles, um die absurde Krisenlage möglichst schnell enden zu lassen. In diesem Kontext ist auch die gute Nachricht zu sehen, dass Österreich in zwei Wochen Schluss macht mit dem kollektiven „Maskenball“.

Ab dem 15. Juni nämlich ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Österreich nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich und bei Dienstleistungen verpflichtend, wo kein Mindestabstand möglich ist; nicht betroffen von der Lockerung sind somit beispielsweise Friseure – doch in allen Geschäften und Gastronomiebetrieben fällt der lästige Maskenzwang weg. Die Wirte können ebenfalls aufatmen – für sie wird die Sperrstunde von 23 Uhr auf 1 Uhr verlegt; auch die Regel von maximal vier erwachsenen Personen an einem Tisch fällt. Das ist fast schon wieder der Normalbetrieb.

Klare Kante, nachvollziehbarer Fahrplan

Kurz appelliert gleichwohl an das Verantwortungsgefühl der Bürger und empfiehlt laut „dts Nachrichtenagentur“, bei Menschenansammlungen und überall dort, wo es „eng werde“ und man mit vielen fremden Menschen zusammenkomme, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dieser Politiker schwafelt nicht nur – er entscheidet klar und vernünftig, ohne viele Worte und wichtigtuerische Attitüde. Bayerns Landesvater Söder kann sich hier von dem Jungspund im Nachbarland einiges abschauen.

Doch nicht nur was die Belastungen für die Bürger im Alltag anlangt, erweist sich Kurz als überaus tatkräftig und entschlossen. Er steht auch für finanzpolitisches Augenmaß und Realismus, was den ausufernden EU-Zentralismus und Brüsseler Allmachtsphantasien betrifft. Erneut kündigte Kurz gestern massiven Widerstand gegen Corona-Hilfen der EU an und stellt eklar, dass sein Land einem EU-Wiederaufbauplan nur zustimmen wird, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht ist.

Es ist das exakte Gegenteil von dem, was die mehr als doppelt so alten deutschen Kanzlerin vertritt, die sich leidenschaftlich dem Ausverkauf deutscher Interessen verschrieben hat und scheinbar alles daransetzt, Deutschland in Substanz und Wirtschaft zu ruinieren – indem sie nicht etwa die Vermögen ihrer Bürger schützt (was sie schon bei Target-2, Griechenlandhilfen und EZB-Ankaufprogrammen nicht tat) oder an die durch Corona gebeutelten deutschen Firmen denkt, sondern stattdessen das Geld in die maroden Südländer pumpt, das ihre eigenen Landsleute erst noch über Steuern aufbringen müssen.

Wien als letzte Bastian gegen die Schuldenunion

Diese „komplette Vergemeinschaftung von Schulden“ wie Kurz es im Interview in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ formuliert, werde Österreich sich mit Zähnen und Klauen widersetzen.  Und Kurz spricht ganz offen aus, was in Europa jeder sieht, nur nicht Angela Merkel: Diese Schuldenunion ist das eigentliche Ziel Frankreichs – und Präsident Macron habe „noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das möchte“.

Anders als Merkel, deren gemeinsam mit Macron vorgelegter Plan vor allem Italienern und Spaniern dreistellige Milliardenzuschüsse in Aussicht stellte, habe er selbst seine ablehnende Haltung gegenüber einer „Schuldenunion durch die Hintertür“ nie verraten, so der österreichische Regierungschef. „Wir vertreten nur das, was noch vor wenigen Wochen auch die deutsche Position war“, stichelt Kurz in Richtung Berlin.

Die Kräfte des Widerstands um ihn werden es innerhalb der Gemeinschaft bei den Verhandlungen jedoch nicht leicht haben: Die anstehenden Beratungen über das am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellte 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für von der Coronakrise besonders betroffene Länder sieht Kurz als erste Etappe auf einem schwierigen Weg. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram