Förderprogramme ohne Fördermittel: Totalversager Altmaier stößt Mittelstand vor den Kopf

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Altmaiers strauchelt mal wieder (Bild: Screenshot)

Völlig verkalkuliert hat sich wieder einmal CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Mit einem Förderprogramm zugunsten von Unternehmen und Freiberuflern sollten sich Corona-Geschädigte auf Staatskosten Unternehmensberater ins Haus holen. Das Problem: In Altmaiers Ressort hat man die Kosten viel zu niedrig eingeschätzt – bei weniger als einem Achtel dessen, was nötig gewesen wäre. Jetzt ist das Programm passé.

Als Ergebnis dieser Fehlplanung mündete das – ohnehin auch vom Realnutzen her fragwürdige – Vorhaben in einem Desaster: Sang- und klanglos wurde das Förderprogramm wieder vorzeitig beendet; Tausende Unternehmen und Freiberufler werden voraussichtlich leer ausgehen, berichtet die „Tagesschau“ unter Berufung auf den „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR). Bis Mitte dieser Woche seien über 33.000 Anträge von Interessierten (präziser: Verzweifelten) eingegangen, die die Beratungsleistungen der vom Bund mit 4.000 Euro Honorar vergüteten Consulter in Anspruch nehmen wollten.

Es sei nun dahingestellt, ob diese Beratungsdienste tatsächlich einen Nutzen erbringen (oder nicht eher dazu führen, dass sich die ebenfalls Corona-bedingt monatelang lahmgelegten Wirtschaftsberatungen auf Staatskosten sanieren): Jedenfalls bestand Nachfrage, vor allem seitens vieler in existenzielle Nöte geratenen Unternehmer. Und hätte man hier besser kalkuliert, wäre das Geld nicht so schnell knapp geworden – denn alleine die seit der Ankündigung des vollmundig angekündigten Programms eingegangen Anträge hätten mit 130 Millionen Euro zu Buche geschlagen.

Altmaiers „Profis“ im Wirtschaftsministerium hingegen hatten mit geradezu lächerlichen 15 Millionen kalkuliert. Und die Krönung: Statt nun Budget nachzuschießen, stellt der Minister die Fördermaßnahme kurzerhand ein. „Es können keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden“, heißt es lapidar auf der BAFA-Webseite.

Hunderte Milliarden für Brüssel und Großkonzerne – nicht einmal ein Trinkgeld für KMU, Selbständige und Freiberufler

Ein wahrer Hohn: Ausgerechnet der Mittelstand mit seinen hunderttausenden Betrieben, Einzelunternehmer, Freiberufler und Selbständige, die nicht nur den Löwenanteil des deutschen Steueraufkommens bestreiten, sondern das Rückgrat der Volkswirtschaft bilden, werden links liegen gelassen wegen vergleichsweise lappalienhaften Haushaltsposten – während die Regierung „Rettungspakete“ und „Schirme“ auflegt, als gäbe es kein Morgen. Milliarden für Adidas, Lufthansa und kerngesunde DAX-Unternehmen mit Substanzwerten – aber Kleinbeträge für 33.000 Antragsteller der KMU-Kategorie sind nicht drin. Von den hunderten Milliarden deutsche Steuergelder ganz zu schweigen, die Angela Merkel per EU-„Wiederaufbau“-Fonds nach Frankreich, Italien und Griechenland pumpt.

Kein Wunder, dass die Wirtschaftsvertreter und ihre politischen Sympathisanten über Altmaiers Dilettantenstadl Sturm laufen: Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, sprach von einer „geradezu grotesken Fehleinschätzung“ und forderte, unverzüglich zu dem Förderprogramm zurückzukehren und alle bisherigen Antragsteller zu berücksichtigen. Von „Managementversagen“ sprach laut NDR der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben.

Tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass sich Altmaier in dieser Krise bis auf die Knochen blamiert hat: In den Anfangswochen der Pandemie, als die ersten Maßnahmen gerade in Kraft getreten waren, erklärte Altmaier vollmundig bei „Hart aber Fair“ sinngemäß, niemand werde wegen Corona seinen Job verlieren. Seitdem geben Arbeitnehmer auf das Wort dieses Ministers keinen Pfifferling mehr. Mit dem Förder-Flop zu Beratungsdienstleistungen riskiert Altmaier nun auch bei Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern den letzten Rest Glaubwürdigkeit. (DM)

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