Danke für vollendetes Framing: Bundestagsabgeordnete trommeln für höhere Rundfunkgebühren

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"Denkbetreuer" bei der ARD (Foto:CollageJouWatch)

Volksvertreter, die das Volk mit Füßen treten: 30 Bundestagsabgeordnete – überwiegend der Regierungskoalition – wenden sich in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder und wollen unbedingt, dass die Deutschen künftig noch mehr Geld für die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender berappen müssen. Gerade in der Corona-Krise hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in „hervorragender Weise seinen Auftrag erfüllt“.

Es ist nicht ganz klar, welchen „Auftrag“ die Unterzeichner hier meinen – den Verfassungsauftrag, kulturell und politisch zu bilden und ausgewogen zu informieren – oder eher, ganz wörtlich, den Auftrag der Regierung, das eigene Tun in einem besonders vorteilhaften Licht zu präsentieren und das Krisenmanagement der uninspiriertesten, entscheidungsfaulsten und überfordertsten Kanzlerfigur zur Glanzleistung umzudichten? Sinn macht eigentlich nur letztere Erklärung – denn in wahrlich „hervorragender Weise“ taten die Sender alles, um die Stimmung zugunsten der Groko-Regierung und zur Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen zu beeinflussen.

Früh wurden Abtrünnige (etwa Mediziner wie Bhakdi oder Wodarg) zu Verharmlosern oder Außenseitern gestempelt – schon Wochen, bevor dann in der ÖRR-Berichterstattung praktisch alle Demonstranten zu Spinnern und latenten Extremisten gemacht wurden. In Talkshows durften sich fast in Tagesfrequenz die regierungsnahen Virologen, Bundesminister und Ministerpräsidenten in Szene setzen. Vor allem in den ersten vier Wochen der Pandemie beschränkten sich die „kritischen“ Journalisten auf die Rolle serviler Stichwortgeber. Kommentatoren der ARD-Anstalten fielen durch besonders unangenehme Staatspropaganda auf; den Vogel schoß Chefredakteur Rainald Becker ab, der im Stil des „Schwarzen Kanals“ für die autoritären Maßnahmen eintrat, den Ruf nach Lockerungen lächerlich machte und Kritiker als Idioten abtat.

Die wichtigste Rolle aber erfüllte das deutsche Staatsfernsehen mit der eifrigen Berichterstattung über die apokalyptischen Zustände in Südeuropa. Der Schrecken, der den Deutschen durch die pausenlosen Bilder durch Leib und Glieder fuhr – garniert mit dramatisch aufbereiteten täglichen Infektionszahlen in jeder Nachrichtensendung von ARD und ZDF – trug erheblich zur Duldungsstarre bei, dank der die Politik das ganze Land zum Stillstand bringen konnte, ohne dass die Deutschen aufbegehrten – obwohl die versprochene Katastrophe nie eintrat -und zwar nicht als Folge der Maßnahmen, sondern ganz unabhängig von ihnen.

Panikmache wie bestellt

Wieviel an diesen Bildern echt, wieviel an den erschreckenden Eindrücken aus Italien tatsächlich Corona-bedingt war und was daran vielleicht (leider) alljährliche, dort ganz normale Zustände waren, auf die sonst nur niemand achtet – all das muss noch aufgearbeitet werden. Fakt ist, dass das italienische Gesundheitssystem so marode ist, dass dort auch frühere Krisen zu Behandlungsengpässen und Katastrophen führten. Da schauten aber keine deutschen Kamerateams zu.

Aus den USA weiß man immerhin, dass viele der geschilderten Unzulänglichkeiten in New York eher der geschickten PR-Maschine des demokratischen Trump-Kontrahenten und Gouverneurs Cuomo entstammten, als faktischen Beobachtungen. Dies fängt an beim theatralisch herbeibeorderten Lazarettschiff der US-Marine in der Hudson Bay, auf dem dann in sechs Wochen weniger als 180 Patienten behandelt wurden, ehe es wieder abkommandiert wurde, und setzt sich über die gezeigten „Covid-19-Massengräber“ fort, die überhaupt nichts mit „Seuchengefahr“ oder der Pandemie zu tun hatten (seit Jahren werden dort Verstorbene ohne Familie und Hinterbliebene bestattet), und hört dann auf bei den dramatischen medizinischen Notfallzelten im Central-Park – die es auch bei früheren Grippewellen, zuletzt 2017/2018 dort gab (ebenso übrigens wie auch Kühllaster zum Abtransport von im Krankenhaus Verstorbenen schon vor Corona immer wieder zum Einsatz kamen). Der einzige Unterschied ist, dass früher, wie gesagt, keine deutschen Journalisten zugegen waren oder sich dafür interessierten. Doch jetzt, zum Zwecke einer riesigen Panikmache, waren sie zugegen – und filmten jedes Detail, das ins gewünschte Bild passte.

Noch voreingenommener, wie sollte es anders sein, war die ÖRR-Berichterstattung in der Krise über Donald Trump; folgte man ZDF-USA-Korrespondent Elmar Theveßen, dann hat dieser wie üblich nicht nur alles falsch und viel zu spät entschieden (Vorwürfe übrigens, die auf Merkel-Spahn nicht minder zutreffen!), sondern er trägt auch die Schuld an praktisch allen 100.000 „Corona-Toten“ und 40 Millionen Arbeitslosen. Die Berichterstattung der ÖRR über diese Zahlen erfolgte wie üblich ohne Einordnung, rein tendenziös – dass ein Staat mit 350 Millionen Einwohnern, der das Instrument der Kurzarbeit nicht kennt, zwangsläufig mehr Arbeitslose bei einem Shutdown hat als Deutschland, wo zeitweise 10 Millionen als „Kurzarbeiter“ geführte, faktisch ebenso Arbeitslose bezogen auf die Erwerbsbevölkerung sogar noch schwerwiegender waren, das schien den Zuschauern wohl nicht zumutbar.

Mehr Zwangsgebühren als Lohn der Loyalität

Gewiss: Die Kurzarbeit ermöglicht den Betroffenen die Rückkehr an den Arbeitsplatz, während in den USA Arbeitslosigkeit bedeutet, dass sich die Betroffenen wieder um Arbeit bemühen müssen nach der Krise. Es spricht jedoch etliches dafür, dass die Corona-Arbeitslosen in den USA schon wieder in Lohn und Brot stehen, wenn bei uns die meisten der heutigen Kurzarbeiter in einigen Monaten oder Jahren dann tatsächlich auf der Straße stehen – weil die Firmen die Rezession, den epochalen Corona-Knick nicht verkraftet haben.

Faksimile:Schreiben der Abgeordneten an die Ministerpräsidenten (Screenshot:JouWatch)

Die pflichtschuldige Wiedergabe der Regierungsposition zog sich auch in anderen Bereichen durch die gesamte journalistische Arbeit der ÖR-Redaktionen: Ob es das Bashing gegen Boris Johnson vor und während dessen Covid-Infektion war, oder die angeblichen Diktaturgelüste von Ungarns Orbán (während in Deutschland selbst gerade Grundrechte en masse suspendiert waren), oder die Etikettierung aller „Corona-Demonstranten“ zu einer Art Pandemie-Pegida: Auf die Staatsfunker war und ist Verlass.

Und als Lohn der Loyalität treten nun die Abgeordneten für die Gebührenerhöhung ein – und nehmen die milliardenschweren Sender gegen die Kritik an dem gestiegenen Finanzbedarf in Schutz. So wäscht hier eine Hand die andere. „Welt„-Politikredakteur Robin Alexander twitterte den von seiner Zeitung Exklusiv gedruckten Brief, den JouWatch nebenstehend ebenfalls als Screenshot dokumentiert. (DM)

 

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