Säuberungen bei der Truppe: KSK-Kommandant will alle Rechten beim Bund „entfernen“

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Kommandosoldaten des KSK bei einer Übung (Foto:Imago/Trotzki)

Ähnlich wie es vor 80 Jahren das höchste Bestreben aller Organisationen, Körperschaften, Firmen, Vereine und Institutionen im Land war, die eigenen Reihen „judenrein“ zu machen, so ist auch heute wieder ein regelrechter Volkssport entstanden, ja ein wechselseitiger Überbietungswettbewerb entbrannt darüber, „Rechte“ zu identifizieren und zu entfernen. Nach dem Fußball sind jetzt die Streitkräfte an der Reihe.

Vorgestern erst hatte sich DFB-Präsident Fritz Keller mit der aberwitzigen Forderung positioniert, wer „rechts wähle“, der hätte im Fussball nichts verloren. Jetzt stößt der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, ins selbe Horn – und fordert „rechte Soldaten“ dazu auf, die Truppe zu verlassen. Grund für den Appell ist, wie die „Junge Freiheit“ schreibt, der Fall eines KSK-Oberstabsfeldwebels, bei dem Mitte Mai Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden wurden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte den Mann als Rechtsextremist beziehungsweise Reichsbürger eingestuft und daraufhin das Landeskriminalamt Sachsen informiert, das eine Razzia durchführte; der Soldat sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

In einem Rundschreiben, welches das Bundeswehrportal „Augen geradeaus!“ veröffentlichte, drohte Kreitmayr allen Soldaten des KSK, die nicht „für die Verfassung“ einträten oder „mit dem rechten Spektrum sympathisieren“. Er riefe all diesen „laut und unmissverständlich“ zu: „Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen!“ Es klingt wie eine letzte Warnung – denn der General präzisiert, was geschieht, wenn die betreffenden Elemente nicht freiwillig den Dienst quittieren: „Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, daß wir Sie finden und entfernen werden!“. Die Feldjäger sind offenbar neuerdings eine Mischung aus Stasi und Gesinnungspolizei.

Rechts und rechtsextrem – alles dasselbe

Problematisch an Kreitmayrs Schreiben ist nicht, dass er gegen Rechtsextreme und Reichsbürger vorgeht; dies wäre absolut legitim und verfassungskonform. Nein, das Problem liegt wie schon vorgestern beim DFB-Präsidenten in der absichtsvollen Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“. Die begriffliche Unschärfe hat Methode – auf diese Weise wird nämlich jeder als potentieller Verfassungsfeind gebrandmarkt, der konservativ, patriotisch oder traditionsbewusst eingestellt ist. Beim Bund macht sich damit vermutlich jeder zweite Soldat akut verdächtig.

Natürlich will Kreitmayr mit seinem Brandbrief den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen – und seine Einheit vom medialen Generalverdacht eines braunen Sumpfs reinwaschen. Dass dieser Eindruck hierzulande so vorschnell entsteht, liegt allerdings gerade an der elenden Gleichsetzung von allem und jedem rechts der (linksgepolten) Mitte als nazi-pfui, faschistisch oder rechtsextrem. Wer jeden wirklich extremen Einzeltäter zudem zur Spitze eines tiefreichenden Eisbergs erklärt, so wie der KSK-Chef dies betreibt, braucht sich gar nicht zu wundern, wenn die Medien immer argwöhnischer werden.

Längst ist der „Kampf gegen Rechts“ Mittel zum Zweck der Profilierung – auch beim Bund. Die Kommandeure wissen unter allen Fahnen, damals wie heute, was bei der politischen Führung und damit ihrem Oberkommando, aber auch in der öffentlichen Meinung gerade gefragt ist und gut ankommt. Die jeweiligen Feinde zu finden und auszumerzen ist daher für die Streber in den Führungspositionen oberstes Ansinnen: Im Dritten Reich waren es Bolschewisten und Juden, die mit Unterwanderung und Zersetzung drohten; in der DDR der imperialistische Klassenfeind oder Konteerrevolutionäre; und heute sind es eben alle „Rechten“. (DM)

 

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