Plastiksteuer und andere Abgaben: Die EU-Steuerzahler dürfen für die Brüsseler Großzügigkeit blechen

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Atemschutzmasken - viel Plastikmüll und somit Steuern für Europa (Foto:Imago)

Brüssel / Berlin – Es ist eine doppelte Dreistigkeit: Zuerst legt die EU gigantische Programme – finanziert aus Steuern sowie aus Kreditneuaufnahmen – auf, für die am Ende die Nettozahler aufkommen müssen; natürlich vor allem Deutschland. Und dann soll die spätere „Gegenfinanzierung“  durch Zusatzsteuern erfolgen, die ebenfalls die EU-Bürger aufbringen müssen (also wiederum vor allem Deutschland als wirtschaftsmächtigster Staat Europas). Unter den geplanten Konzepten ist auch eine „Plastiksteuer“.

Die Logik hinter dem jetzt ausgerufenen „Wiederaufbau“-Programm ist dieselbe wie bei Ursula von der Leyens „Green Deal“ und den Billionen-Klima-Wahnvorstellungen: Die EU versucht mit derartigen, weit über ihr eigentliches Budget hinausgehenden Gigaprojekten, durch die Hintertür eine Fiskalunion zu erzwingen – und die Einzelstaaten um das wichtigste Element ihrer Souveränität zu bringen: die Haushalts- und Steuerhoheit. Denn wenn ein Großteil der nationalen Steueraufkommen irgendwann ohnehin in Brüssel landet und von dort zentral mit der Gießkanne für politisch opportune Prestigeprojekt rausgehauen werden, dann kann die EU – so jedenfalls stellen es sich die EU-Bürokraten vor – die Steuern auch gleich selbst erheben.

Die Refinanzierung neuer Sachzwänge wie dem jetzigen Aufbaufonds, der letztlich nur eine weitere riesige Vermögensverteilung von den reichen Staaten zu den maroden Südeuropas bedeutet, bringt dann ideologische Schnapsideen wie etwa die Besteuerung von Plastik (bzw. Plastikmüll) neu aufs Tapet- die wiederum die verbrauchsstärksten, weil einwohnerstärksten Länder am stärksten belastet, sprich:Deutschland Das betrifft ironischerweise auch gerade die Corona-Schutzartikel: Milliarden von medizinischen Artikel, Verpackungen, Schutzausrüstung wie (in Folien eingeschweißte) Masken und Desinfektionsflaschen treiben gerade den Plastikverbrauch in die Höhe. So sorgt die EU dann gleich selbst für die künftige Steuergrundlage, Stichwort „Plastikmüll“.

Kreative Abzocke auf dem Weg zur Fiskalunion

Auch andere Konzepte, den Europäern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sind wieder auf dem Tisch, nachdem sie aus gutem Grund während der letzten zwei Monate in der Schublade verschwunden waren (weil, zum grünen Leidwesen, niemand mehr von „Klimapaketen“ reden wollte, solange die Pandemie die Welt in ihren Bann zog): Etwa die stärkere Regulierung des Europäischen Emissionshandels oder der nicht minder umstrittene Popanz einer neuen Digitalsteuer werden wieder diskutiert. Die Plastikabgabe ist dabei nur eine ideologische Grausamkeit von vielen.

Um jeden Preis soll auf diese Weise der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gestern vorgestellte „Corona-Wiederaufbauplan“ finanziell ausgeglichen werden – verknüpft mit der Verabschiedung des EU-Budget für gleich die kommenden sieben Jahre. Alleine „Merkel-Macron-Plan“, die neueste Erscheinungsform eines fortgesetzten faktischen Landesverrats und Ausverkaufs deutscher Interessen durch Angela Merkel, hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro, die die EU-Kommission als Kredite aufnehmen und dann wieder als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen ausschütten soll – und tilgen dürfen sie diese Staaten über ihre Mitgliedbeiträge, da die Rückzahlung aus dem EU-Budget erfolgt.

Genau deswegen soll der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 nun auf unfassbare 1,1 Billionen Euro steigen – rund 150 Milliarden Euro mehr als in der auslaufenden Finanzperiode. Da die Mitgliedstaaten auch noch den Wegfall Großbritanniens kompensieren müssen, bedeutet das vor allem für die deutschen Nettozahler eins: Noch mehr für Brüssel, das im eigenen Land folglich dann nicht mehr zur Abmildung der Rezessionsfolgen zur Verfügung steht. Und: noch mehr Steuern, ob nun für Plastik oder andere „kreative“ Ansatzpunkte, mit denen deutsche Arbeitnehmer und Firmen den Italienern, Spaniern und Franzosen unter die Arme greifen dürfen. Wohlgemerkt zusätzlich zum ohnehin weiterlaufenden Target-2-System, der verheerenden Nullzinspolitik und der damit bewirkten unverminderten Abschmelzung privater deutscher Vermögenswerte. Es läuft immer wieder auf dieselbe Erkenntnis hinaus: Bevor Deutschland seine Eigenständigkeit völlig verliert, soll es wenigstens noch kräftig gemolken und komplett ruiniert werden. (DM)

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