Barbara Borchardt: Ich bleibe bei den Antikapitalistischen Linken

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Schwerin – Das funktioniert auch nur in einem Linksstaat, in dem Bolschewiken die Oberhand haben: Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben. „Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben“, sagte die Linken-Politikerin und Diplomjuristin Borchardt vor der ersten Sitzung des Landesverfassungsgerichts am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es sei „nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand“.

Das wäre ja schon ein Systemwechsel, so die Verfassungsrichterin. Sie äußerte auch Zweifel daran, dass die AKL im Verfassungsschutz 2018 als Beobachtungsobjekt in der Kategorie Linksextremismus geführt wird. „Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.“

Sie stehe „selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes“ und erwarte von jedem Verfassungsrichter, „dass er nicht seine parteipolitischen Auffassungen vertritt, sondern strikt kontrolliert“. Der Maßstab seien das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze.

Wenn der Verfassungsschutz hier nachgibt, wissen wir Bescheid. Aber vielleicht überlegt sich Haldenwang auch noch und lässt die AfD endlich in Ruhe. Dann kann auch ein ehemaliges Mitglied des Flügels Verfassungsrichter werden.

Die Linken in diesem Land werden das bestimmt gut heißen (Ironie off).

Derweil vermeldet der NDR, dass die neugewählte Richterin am Landesverfassungsgericht wegen Zahlungen aus der Staatskasse in die Kritik geraten ist. Borchardt hat nach Recherchen von NDR 1 Radio MV offenbar zu Unrecht Geld als Fraktionsgeschäftsführerin im Kreistag Ludwigslust-Parchim bekommen.

Auf Anfrage des Senders hat Borchardt sogar eingeräumt, die Gelder bekommen zu haben. Sie hätte angeblich nicht gewusst, dass ihr die nicht zustünden. „Ich zahle das gern zurück, kein Problem“, sagte Borchardt. (Mit Material von dts)

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