Weil es so viel Spaß macht? Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni verlängert

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Foto: Schlange stehen vor Supermarkt (über dts Nachrichtenagentur)

Die Mitarbeiter in den Gesundheits- und Ordnungsämter können jubeln, die Bürokraten ihren Vollrausch noch ein wenig verlängern:

Obwohl es keinen triftigen Grund mehr dafür gibt, haben sich Bund und Länder gestern Abend prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. „Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten“, heißt es in dem Beschluss. Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden, hieß es weiter.

„Die Zahl der Personen sollte an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel bemessen werden und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Die Zahl der Personen soll entsprechend begrenzt werden.“ In jedem Falle soll die Nachvollziehbarkeit der Teilnehmer gewährleistet sein.

Die Umsetzung liege bei den Ländern. „Dem Beschluss liegt die Einschätzung zugrunde, dass die Zahl der SARS-CoV2-Neuinfektionen in Deutschland auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau ist“, hieß es in der Erklärung. Dieser Erfolg beruhe wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt und eingehalten worden seien, stellten Bund und Länder fest.

Das heißt nichts anderes, als dass sich die Bürger auch weiterhin hinter ihren menschenfeindlichen Masken verstecken müssen und ihren Namen und die Adresse allen Datenschutzbestimmungen zum Trotz den Gastronomen geben müssen.

Und der Horror geht noch weiter:

Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben. Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema am morgigen Mittwoch (27. Mai) nun nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen soll sich das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 3. Juni mit dem Thema beschäftigen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) beabsichtigt, die seit Mitte März geltende weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufzuheben. Stattdessen soll es nun womöglich landesspezifische Reisehinweise geben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte von einem „einseitigen Vorgehen“ des Außenministers gesprochen und gefordert, die Koalition müsse sich zunächst grundsätzlich mit dem Thema befassen.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der Regierung Vorbehalte geltend gemacht. Die CSU befürchtet, durch mehr Reisemöglichkeiten könne eine erneute Infektionswelle mit dem Coronavirus befördert werden – und womöglich hofft sie auch auf mehr Inlandstourismus, wenn die Reisewarnungen für das Ausland bestehen bleiben. Am Tag vor der nächsten Kabinettssitzung findet eine Koalitionsrunde statt.

Dazu muss man wissen, dass nur noch 0,001 Prozent der Bevölkerung schwer an dieser neuartigen Grippe erkrankt sind.

Man kann auch übertreiben, wenn es so viel Spaß macht, die Bürger zu drangsalieren. (Mit Material von dts)

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