Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig

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Für rechtswidrig erklärt: Corona-Bussgeld für basketballspielende Jugendliche (Foto:Imago/Huebner)

Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die geltenden Kontaktvorschriften ignoriert. Und: Immer mehr Länder gehen gegen den Groko-Zentralisierungskurs auf die Barrikaden.

Es ist ein nur scheinbar lokales Urteil mit riesiger Signalwirkung: In Berlin dürfen Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden, wie „n-tv“ berichtet. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bußgeldvorschriften des Senats mit einem Beschluss vorläufig außer Kraft und gab damit einem Eilantrag – zumindest in Teilen, statt.

Als Folge der Entscheidung, die allerdings nur vorläufig gilt, dürfen Polizei und Ordnungsbehörden sogar dann keine Knöllchen verhängen, wenn gegen den Mindestabstand von anderthalb Metern verstoßen wird oder das im Corona-Bußgeldkatalog festgeschriebene Gebot, „physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“, vorsätzlich oder grob fahrlässig missachtet wird.

Eine Begründung des Urteils steht zwar noch aus und es ist auch nicht klar, ob im jetzt erst zur Sache noch anstehenden Hauptsacheverfahren (wo dann endgültig über die Klage eines Berliner Bürgers, der sich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid zur Wehr gesetzt hatte entschieden werden wird) die Aufhebung bestätigt wird; doch dass das Gericht dem Antrag statt gab und sogar die Eilbedürftigkeit bejahte, zeigt deutlich, dass die Verfassungsrichter die bisherige Bußgeldpraxis als rechtswidrig einschätzen.

Schwere Schlappe für den Corona-Staat

Damit wackeln zwangsläufig auch in anderen Bundesländern die Bußgeldkataloge und ihnen zugrunde liegenden Rechtsverordnungen zur Corona-Krise; der restriktive „Corona-Staat“ bekommt einen überfälligen Dämpfer verpasst, nachdem Denunziantentum, Behördenwillkür und provozierende Kontrollen zur Einhaltung der Grundrechtsbeschränkungen in den vergangenen zwei Monaten den Rechtsfrieden in Deutschland auf eine harte Bewährungsprobe gestellt hatten.

Gerade in den letzten drei Wochen, wo die Virusinfektion praktisch flächendeckend massiv zurückging und in weiten Teilen des Landes fast völlig verschwand, sank die Akzeptanz für polizeiliche Gängelungen und Abstandskontrollen spürbar. Zusätzlich wurde das Gerechtigkeitsempfinden durch die inakzeptable Praxis der Ordnungsbehörden strapaziert, vor allem bei unbescholtenen Normalbürgern oder „Corona-Demonstranten“ hart durchzugreifen und abzukassieren, während Clanbeerdigungen, Zusammenrottungen junger Migrantengruppen oder von Muslimen vor Moscheen ebenso wie gewaltsam protestierende Flüchtlinge vor Erstaufnahmeeinrichtungen zumeist unbehelligt und unsanktioniert blieben.

Sollte die Entscheidung vom Berliner Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren bestätigt werden und sich in anderen Ländern, wo ebenfalls etliche Klagen laufen, eine ähnliche Spruchtendenz abzeichnen, würde der Staatsmacht ihr wirksamsten Instrument zur Drangsalierung der Bevölkerung genommen. Schlimmer noch: Die Kommunen als finanzielle Hauptnutznießer der Geldbußen müssten diese dann an die zur Kasse gebetenen Bürger zurückerstatten.

Merkels Krisenregiment vor dem Aus

Doch nicht nur für die Städte und Gemeinden wäre dies ein harter Schlag – sondern vor allem auch eine pyramidale Schlappe für Angela Merkel, die nach wie vor die totale Corona-Kontrolle und die Oberhoheit über alle Maßnahmen beansprucht und sich dabei um die Rechte der eigentlich zuständigen Länder einen feuchten Kehricht schert, wie ihr Verhalten in den vergangenen Tagen einmal mehr offenbart hatte.

Genau gegen diese Selbstherrlichkeit Merkels wehren sich nun immer mehr Bundesländer vehement: Nachdem die Kanzlerin den Thüringer Vorstoß, ab 6. Juni sämtliche Corona-Auflagen außer Kraft zu setzen, mit scharfer Kritik reagiert und versucht hatte, Bodo Ramelows Regierung zur Rücknahme der Pläne zu bewegen, fürchtet nun anscheinend auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann um seine Unabhängigkeit – und haute ordentlich auf den Tisch.

An die Adresse Merkels gerichtet, betonte Kretschmann fast trotzig, dass die Coronakrise „Ländersache“ sei und dass fortan „keine weiteren Konferenzen“ mit der Kanzlerin mehr geplant seien. Auch andere Länder setzten ein Zeichen – und verkündeten heute demonstrativ weitere Lockerungen. Gegenwind von Verfassungsrichtern und von den Länderregierungen sind ein untrügliches Zeichen: Das Merkel-Regiment beginnt allmählich zu bröckeln, der Ausnahmezustand steht auch politisch kurz vor dem Ende. (DM)

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