Wiederaufbaufonds: Deutschland zahlt am meisten – wie immer

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Kohle aus dem Norden - da freut sich der Italiener (Symbolfoto: Von alphaspirit/Shutterstock)

Was soll man von einer Bundeskanzlerin halten, die nichts besseres zu tun hat, als das schwer verdiente Geld ihrer Bürger unter die Völker (die nicht deutsch sind) zu bringen:

Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Deutschland wohl der größte Nettozahler des von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds, Frankreich profitiert natürlich davon. Die unveröffentlichte Analyse, über die die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet, simuliert die Verteilung der Gelder aus dem 500-Milliarden-Fonds unter zwei möglichen Verteilungsschlüsseln. Wenn die Höhe der Auszahlungen allein davon abhängen würde, wie stark die Wirtschaftsleistung in der Krise eingebrochen ist, würde Deutschland rund 130 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, aber aus Brüssel 107,3 Milliarden Euro zurück erhalten.

Deutschlands Nettobeitrag betrüge somit 23,5 Milliarden Euro. Polen wäre bei diesem Verteilungsschlüssel der zweitgrößte Nettozahler des Fonds und würde 10,4 Milliarden Euro mehr in den Fonds einzahlen, als es aus Brüssel zurückbekäme. Das Land wäre – gemessen an der Wirtschaftsleistung – sogar der größte Nettozahler.

Der Beitrag entspräche fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019. Für Rumänien, das zweitärmste Land der EU, läge der Nettobeitrag bei 2,6 Milliarden Euro oder 1,16 Prozent der Wirtschaftsleistung. Tatsächlich wären bei diesem Verteilungsschlüssel fast alle EU-Länder Nettozahler.

Lediglich die südeuropäischen Länder und Frankreich wären Nettoempfänger

Italien wäre mit 25,8 Milliarden Euro der größte Empfänger, gefolgt von Spanien mit 13,7 Milliarden und Frankreich mit rund 10,7 Milliarden Euro. Dahinter würden Griechenland, Portugal, Zypern und Kroatien folgen.

Würde bei der Verteilung der Gelder allerdings auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Coronakrise berücksichtigt, so wie es mittel- und osteuropäische Länder fordern, würden sich die Verteilung stark verändern. Wenn im Verteilungsschlüssel der Einbruch der Konjunktur mit 80 Prozent gewichtet wäre und der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit 20 Prozent, würden auch die mittel- und osteuropäischen Länder und die Länder des Baltikums zu den Nettoempfängern gehören. Die größten Nettoempfänger wären in diesem Fall Spanien mit 24,2 Milliarden, Italien mit 19,2 Milliarden und Griechenland mit 4,9 Milliarden Euro. Die Nettozahlungen für Italien und Frankreich würden erheblich sinken, im Fall von Frankreich auf nur noch 1,36 Milliarden Euro. Unter diesem Schlüssel wären 17 EU-Mitglieder Nettoempfänger. Es gäbe dann nur noch 10 Nettozahler, darunter Schweden, Österreich und Dänemark, mit Netto-Zahlungen von rund 4,67 Milliarden, 4,4 Milliarden und 3,9 Milliarden Euro.

Für Deutschland hätte die Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit erhebliche Nachteile: Der deutsche Nettobeitrag würde von 23,5 Milliarden Euro auf 38,6 Milliarden Euro steigen. Auch für Belgien, Österreich, Dänemark und die Niederlande würde der Nettobeitrag steigen. „Die Osteuropäer haben ein Interesse, auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit als Kriterium heranzuziehen, das entlastet sie. Das bedeutet aber auch, dass dann weniger Geld nach Südeuropa fließt“, sagte Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW und Verfasser der Analyse zur der „Welt“. „Die Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit als Kriterium ist allerdings nicht unproblematisch. Sie bestraft Länder wie Deutschland, die ihre Arbeitsmärkte durch umfassende Kurzarbeiterleistungen schützen.“ (Mit Material von dts)

Dazu noch einen guten Kommentar von Wolfgang Hübner

Schwindel und Selbstbetrug: „Wiederaufbauplan“
Die EU steht mal wieder vor konfliktreichen Wochen und Monaten. Und natürlich geht es mal wieder ums Geld. Sogar um sehr viel Geld, nämlich 500 Milliarden oder eine halbe Billion Euro. Dieser Geldsegen soll – geht es nach Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron – auf den Kapitalmärkten erlöst und nach noch zu vereinbarenden Kriterien an die 27 EU-Staaten „verschenkt werden“. Verkauft wird das Finanzmanöver als „Wiederaufbauhilfe“ in einer EU, die in der Viruskrise ökonomisch und gesellschaftlich beschädigt wird, aber keineswegs Zerstörungen wie nach einem Krieg oder gewaltigen Naturkatastrophe erlitten hat.
Insofern ist „Wiederaufbau“ eine Schwindelvokabel, die umnebeln soll, dass die EU im ganz großen Stil und auf ganz lange Zeit Schuldner werden soll. Damit wäre das erreicht, was die EU nach vielen dokumentierten Aussagen verantwortlicher deutscher Politiker und Parteien nie werden sollte: Eine Schuldenunion. All diese Schwüre und Versprechungen waren geradezu in Reinform nichts als „Fake News“. Kanzlerin Merkels von CDU/CSU, SPD und systemrelevanten Medien beifallumrauschter Umfall ist nur der Schlusspunkt eines politischen Betrugs am deutschen Volk, das für den Großteil der Schulden einstehen soll.
Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne der EU-Fürsten Merkel und Macron: Die Regierungen von Österreich, Holland, Finnland und Schweden wollen keine Geschenke an Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland verteilen, sondern nur Kredite mit überprüfbaren Bedingungen. Und östliche Staaten wie Polen oder Tschechien sind auch nicht begeistert von dem Projekt, wenngleich aus anderen Gründen und Perspektiven. Zudem wird die Zustimmung von allen 27 Staaten benötigt, um die so genannte „Wiederaufbauhilfe“ in Bewegung zu setzen.
Es wird also viel Gerangel um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben. Nicht viel Fantasie gehört zu der Vorstellung, dass Deutschland noch mehrere finanzielle Scholz-Bazookas abfeuern wird müssen, um einen Kompromiss zu erreichen, damit sich Merkel als Retterin der EU feiern lassen kann. Allerdings wird das nicht nur ein teurer, sondern auch sehr kurzfristiger Sieg werden. Denn die hochverschuldeten Ökonomien von Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland sind längst so marode, dass nur radikale Schuldenschnitte, EU-Austritte oder eine umfassende Schuldenvergemeinschaft (auf deutsche Kosten und Risiko!) wirkliche Abhilfe schaffen könnten.
Daran ist aber das deutsche Exportkapital, das um seine europäischen Absatzmärkte bangt, noch in deren treuen Diensten die Berliner Regierung interessiert. Und beide wissen, wer der Dumme am „Wiederaufbauplan“ sein wird: Die derzeit knapp 20 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland. Sie müssen über viele Jahre und in ständig schwindender Zahl die Hauptlast des Schuldendienstes an den Kapitalmärkten tragen. Merkel, Scholz und all den anderen „Wiederaufbau“-Jublern kann das egal sein. Für die schwachen jüngeren und jüngsten deutschen Generationen ist das jedoch ein Strick um den Hals, der Erstickungsanfälle samt Ohnmachten mit möglicher Todesfolge garantieren wird.
Niemals ist die wohlfeile Phrase von der „Nachhaltigkeit“ deutlicher blamiert worden als mit diesen EU-Plänen. Denn die Gegenwart will es sich auf Kosten der Zukunft noch ein wenig bequem machen. Es gehört nicht viel Mut zur Voraussage, dass der „Wiederaufbauplan“ nichts retten, sondern das Dilemma der Fehlkonstruktion EU und erst recht das der Währungsunion nur weiter zuspitzen wird. Auf Schwindel und Selbstbetrug ist nie stabil gebaut. Diese Erfahrung steht Deutschland einmal mehr bevor.
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