Schon wieder tritt Merkel die Länderrechte mit Füßen – und beharrt auf Corona-Zentralismus

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Medien wie zu Zeiten der DDR, Foto: © jouwatch Collage
Merkel und die Medien - gemeinsam für die Corona-Diktatur, notfalls auch ohne Virus, Foto: © jouwatch Collage

2020 wird uns nicht nur wegen Corona lange im Gedächtnis bleiben; es könnte auch als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem der Föderalismus in Deutschland de facto zu Grabe getragen wurde. Die Bundeskanzlerin regiert inzwischen immer ungenierter in die einzelnen Länder hinein – und versucht, über ihren Krisen-Zentralismus die umfassende Kontrolle zu behaupten.

Es ist erneut Thüringen, an dem sich Merkels anmaßender, semidiktatorischer Stil manifestiert: Im Februar hatte sie die verfassungskonforme, ordnungsgemäße Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich „rückgängig“ machen lassen, nachdem dieser von den falschen Abgeordneten gewählt worden war. Dann kam die Pandemie – und im Tauziehen zwischen Bundesregierung und den eigentlich zuständigen Länderkabinetten hat sich Merkel mehr als einmal in einem vom Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenen Ausmaß in die Länderangelegenheiten eingemischt. Und sie tut es weiterhin.

Auf Bodo Ramelows Ankündigung hin, ab kommender Woche (ab 6. Juni) sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben, reagierte die eingebildete Monarchin von eigenen Gnaden ähnlich unwirsch wie bei der Ministerpräsidentenwahl – und machte nicht nur klar, dass sie weiterhin an „zentralen Verhaltensvorhaben“ und bundeseinheitlichen Vorgaben (die natürlich von ihrem Corona-Kabinett verfügt werden) festhält. Auch andere Ministerpräsidenten wurden von Merkel-Gefolgsleuten sogleich auf Kurs gebracht und distanzierten sich von dem Plan, die Krise in Thüringen quasi für beendet zu erklären. Gleichzeitig brachte das Kanzleramt seine loyalen Medienverbündeten in Stellung – mit dem Ergebnis, dass Verlage und Sender seit dem Wochenende massiv Stimmung gegen Ramelows Sonderweg machen – und dem linken Ministerpräsidenten Verantwortungslosigkeit, Leichtsinn und Voreiligkeit anlasten, was das Zeug hält.

Mit Erfolg: Ramelow ruderte heute bereits zurück – und will nun doch an der Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln festhalten. Dass die Kontaktbeschränkungen dennoch fallen sollen, stößt den Kontrollfanatikern und Ordnungsfanatikern, die auf Verbote und Strafen setzen, übel auf; wie nicht anders zu erwarten, wird vor allem Karl Lauterbach nicht müde, gegen Ramelows Vorstoß zu polemisieren. Weniger Respekt für die klar geregelte Zuständigkeit der Länder in dieser Frage und für die bundesstaatliche Eigenständigkeit war nie da als in diesen Tagen in Berlin. Auch für deutsche Journalisten scheint der Föderalismus inzwischen eine entbehrliche Nebensache.

Merkel reklamiert alleinseligmachende Autorität

Gänzlich aus dem Blick verliert die in zwei Monaten medial dauerberieselte, hysterisierte und verstörte Öffentlichkeit dabei, dass die Infektion an einem Punkt angelangt ist, der selbst bei den optimistischsten Prognosen der Virologen und Politiker noch vor einem Monat frühestens in vielen Monaten oder Jahren, womöglich erst nach einer Impfung hätte eintreten dürfen, wenn überhaupt: Neuinfektionen im täglich unteren dreistelligen Bereich, weiter fallende Gesamtinfiziertenzahlen bei inzwischen unter 9.000 insgesamt. Nur noch vereinzelte Covid-19-Fälle. Und vor allem: Immer mehr Landkreise und inzwischen bereits vier komplette Bundesländer, in denen überhaupt keine Infektionen mehr auftreten. Mit anderen Worten: Mit ihrer Einschätzung lagen die Alarmisten, Virologen und Krisenmanager extrem daneben – es kam, zum Glück, alles anders als prophezeit.

Diese erfreuliche Entwicklung, die allerdings weniger auf staatliche Maßnahmen als auf die (ja auch nach Komplettöffnung weiter praktizierte) Wachsamkeit und Umsicht der Bürger im Alltag zurückgeht, war auch der Grund für Ramelows Initiative: Diese sieht nämlich statt des starren Zentralismus eine flexible, regionale Corona-Politik vor; ein absolut sinnvolles Vorhaben, an welchem alleine der Umstand verwundert, dass es ausgerechnet von einem linken Politiker vorangetrieben wird. Welchen Sinn sollte es machen, die Menschen eines ganzen Landes zu drangsalieren, wenn in einem Infektionsherd 200 Kilometer entfernt eine neue Infektionskette auftritt?

Doch Merkel sind lokale, flexible Regeln ein Greuel – sie will die Macht behalten, will sich als große Retterin aufspielen und den Zentralismus in neue Höhen treiben; am liebsten wäre ihr vermutlich sogar eine europa- oder weltweite, von EU oder WHO verfügte Totalüberwachung; weil dies nicht möglich ist, soll zumindest in Deutschland die Verlängerung der Abstands- und Hygieneregeln „verbindlich geregelt“ und weiter bundeseinheitlich durchgesetzt werden. Vermutlich auch dann noch, wenn es überhaupt kein Virus mehr gibt. (DM)

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