Hongkongs Demokratiebewegung im chinesischen Würgegriff und das feige Schweigen des Heiko Maas

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Bundesaußenminister Heiko Maas - Foto: Imago

Duckmäuserei, Verzagtheit und Heuchelei in Verwahrung mit selbstgerechter Anmaßung und moralischer Überhöhung im politischen Tagesbetrieb – dafür steht in der Kroko-Bundesregierung neben Kanzlerin Angela Merkel sonst nur SPD-Außenminister Heiko Maas. Bezeichnenderweise schweigt Deutschland „großer kleiner Mann der Diplomatie“ seit Tagen zur Ankündigung des Pekinger Regimes, ein hochumstrittenes „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong zu erlassen.

Damit schickt sich die Zentralregierung der chinesischen KP erstmals an, die eigentlich verbriefte Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen Sonderverwaltungszone zu ignorieren und sie stattdessen durch einen regelrechten Polizeistaat zu ersetzen. Die schlimmsten Befürchtungen der Demokratiebewegung, die seit vergangenem Jahr couragiert auf Konfrontation mit Peking geht und für Bürgerrechte in Hongkong eintritt – vor allem getragen von wütenden und frustrierten Studenten – scheinen sich damit zu bewahrheiten.

Und was tut Deutschland, das sonst überall auf der Welt mit wohlfeilen Mahnungen, Predigten und Sanktionen Menschenrechte und Demokratie anmahnt? Nichts. Ganz im Sinne des tyrannenfreundlichen Siemens-Vorstandschefs Joe Kaeser, der sich vergangenes Jahr aus durchschaubaren, schnöden wirtschaftlichen Interessen an die Seite der chinesischen Machthaber gestellt hatte, duckt sich auch jetzt wieder die deutsche Politik weg und erhebt nicht einmal die Stimme gegen den schleichenden Durchgriff der Diktatur auf die Hongkonger Bevölkerung.

Immer auf der Seite der Mächtigen – sofern die Regimes links sind

Heiko Maas glänzt wie üblich durch Schweigen – während er gegenüber dem US-Verbündeten sonst gerne die Klappe aufreißt und Verfehlungen Trumps anprangert. Die Rückgratlosigkeit dieses Ministers ist inzwischen beispiellos. Amtskollegen anderer Länder sind da ungleich forscher: US-Außenminister Mike Pompeo sprach laut „Wirtschaftswoche“ etwa von einem „Totengeläut für die Autonomie“, da Peking „einseitig und willkürlich“ nationale Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong verhänge.

Sogar die ansonsten ebenso behäbige EU wagte sich aus der Deckung – und distanzierte sich deutlich von dem Vorhaben Pekings. Und natürlich monieren diverse internationale Menschenrechtsgruppen und Thinktanks wie etwa „Freedom House“ die drohenden Verletzungen von Freiheit, Teilhabe und Minderheitenrechten. Der deutsche Außenminister jedoch traut sich nicht, den Mund aufzumachen gegen Pekings als Sozialisten maskierte Turbokapitalisten, die ein faschistoides System zur Perfektion gebracht haben – das nun auch in Hongkong vollumfänglich seine Machtergreifung plant. (DM)

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