Es rollt eine riesige Corona-Prozesswelle auf die Justiz zu

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Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen rollt auf die Justiz eine riesige Klagewelle zu. Jahrelange Prozesse bis in die höchsten Instanzen stehen der bereits vor Corona schon komplett überlasteten Justiz ins Haus.

In Deutschland gibt es Millionen von Unternehmen, die meisten mussten während der Corona-Krise ihr Geschäft auf Anordnung des Staates schließen. Muss der Staat hierfür Entschädigung zahlen? Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch oder dem Kurzarbeitergeld aus? Ist die Maskenpflicht gerechtfertigt? Nur drei Fragen, mit der die eh schon heillos überlastete deutsche Justiz neben der Verfolgung von unrechtmäßig beantragten Coronahilfen aktuell überflutet wird.

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes wurden laut der Welt an deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten bislang schon weit mehr als 1000 Eilverfahren angestrengt. In über 500 Verdachtsfällen ermittelt die Staatsanwaltschaften wegen Subventionsbetrugs bei Coronasoforthilfen.

Die Justiz, die ohnehin unter Richtermangel leidet, stehe vor schweren Zeiten, so das Wehklagen des Deutschen Richterbundes, der zudem die schlechte digitale Ausstattung der Gerichte massiv kritisiert. Die gesetzlichen Regelungen für Videoverhandlungen in Zivilprozessen würden seit Jahren ein „Schattendasein“. Ein Ausweichen auf Online-Verhandlungen scheitere häufig schon daran, dass noch nicht flächendeckend die nötige Videokonferenztechnik zur Verfügung stehe.

Neben dem desaströsen Zustand eröffne es zudem aufgrund von „Corona“ neue, noch nicht beantwortete juristische Fragen. Hierfür gebe es kaum Rechtsprechung beziehungsweise Rechtsliteratur. Man befinde sich auf juristischem Neuland mit ungeahntem Ausmaß. Gerichte werden auf Jahre mit seinen Folgen beschäftigt sein. (SB)

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