Angst essen Seele auf: Brutalität gegen Corona-Demonstranten

0
Corona-Demo München am 23.05.2020 - Foto: Imago

Der Bundesbürger reibt sich verwundert die Augen. Nachdem die ursprünglich „temporäre Suspendierung“ seiner Grundrechte zur „neuen Normalität“ werden sollte, formte sich eine „Querfront“ durch sämtliche politischen Lager, die zu tausenden gegen diese „neue Normalität“ protestiert. Noch nie in der jüngeren Vergangenheit wurde seitens der Staatsmacht derartig brutal gegen Demonstranten vorgegangen wie zur Zeit. Wie´s wohl kommt?

von Max Erdinger

Man muß sich nur einmal in die Lage der Regierung versetzen, und schon gibt es eine schlüssige Erklärung für das unverhältnismäßig harte Vorgehen von Teilen der Polizei gegen Corona-Demonstranten. Solange es Demonstrationen gibt, denen eine gleichgültige oder andersdenkende, – Hauptsache: „breite Mehrheit“ – aus dem Volk gegenübersteht, besteht keine Gefahr. Besonders ungefährlich sind Demonstrationen von „Rechten“, weil denen eine riesige Mehrheit von „Linken“ gegenübersteht. Wenn man Regierung ist, kann man auf diese Demonstrationen verweisen, anmerken, wie zivilisiert das allen Genehmigungsregeln folgt, und was man doch selbst für ein Vorzeigedemokrat schon dadurch sei, daß man das demokratische Geschehen mit großem Wohlgefallen betrachtet. Geht demonstrieren, ihr Demokraten, schickt uns Petitionen, macht Gebrauch von eurem Recht auf Teilhabe am ach-so-löblichen „gesellschaftlichen Diskurs“ – solange ihr dabei unsere Regierungskreise nicht stört.

Wenn die Panik kommt

Die rote Rundumleuchte samt dem dazugehörigen Sirenengeheul geht bei der Regierung dann los, wenn die Nachricht eingeht, daß es nicht mehr diese seien, die gegen jene demonstrieren, sondern daß diese und jene gemeinsam gegen die Regierung demonstrieren. Dann denkt sich der Volksvertreter: „Hoppla, jetzt wird´s unten aber höher als oben. Das geht nicht. Die demonstrieren gegen meinen Arbeitsplatz, welchselbiger ein überaus schöner Arbeitsplatz ist. Wo sonst könnte ich denn mit meiner Meinungsäußerung Geld verdienen? So schön wird es nie wieder.“ – Und dann wird der Volksvertreter sauer, und überlegt sich, wie er seine Säuerlichkeit verstecken könnte, weil er als Meister der Verstellung sowieso nie der sein darf, der er eigentlich am liebsten wäre, sondern der, von dem er weiß, daß er ihn mimen muß, damit er gehalten wird, wofür er zu seinem Fortkommen gehalten werden soll. Weswegen er ja auf Wahlplakaten auch immer ein freundliches Gesicht macht. Machen muß.

Der saure Volksvertreter mimt nun als nächstes den mahnenden Vernünftigen, um zu verschleiern, daß er sauer ist. Der mahnende Vernünftige ist der Typ Mensch, der nach dem Sanguiniker gerade in Deutschland als der beliebteste gilt. Angesprochen auf die Corona-Demonstranten versucht er es zunächst einmal mit dem Sprüchlein vom rechten Wandersmann, der alles unterwandert, sogar Demonstrationen jener „die Menschen“, die der Volksvertreter eigentlich als seine persönlichen Meinungsschutzbedürftigen betrachtet.

Im vagen Verdacht aber, daß die rechte Unterwanderung nicht mehr bei allen so richtig ziehen könnte, kommen die großen Wörter zum Einsatz: „Demokratie“ und „Rechtsstaatlichkeit“ im Zusammenhang mit „Bewahrung“. Diese Demonstranten, heißt es, seien eine Bedrohung für Gesundheit und Leben jener „vernünftigen Mehrheit“, der die wahren Demokraten und Rechtsstaatsbewahrer entstammen. Man sieht: Stark tendenziell ist der zeitgeistige Volksvertreter ein wahrhaft selbstloser Denker, ein Muster an Aufopferung für die Gemeinschaft der „die Menschen“.

Es ist so: Was dem Volk in der Krise das Handwaschbecken ist, das sollte dem zeitgeistigen Regierungsvertreter die Munddusche sein, ehe er öffentlich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit redet. Das alles passiert ja in einem Land, in dem Ministerpräsidentenwahlen per orde de Mutti einkassiert werden und noch jeder behauptete Notstand unter Umgehung der geltenden Gesetze behoben werden kann, solange es ein „humanitärer“, ein „ökologischer“ oder – praktisch, praktischer, am praktischsten – ein „virologisch-epidemiologischer“ Notstand ist. Ob es sich bei dem, was da war, wirklich immer um einen unvorhersehbaren Notstand gehandelt hat, – ganz egal, wir leben im postfaktischen Zeitalter.

Jedenfalls: Solange es im Volk demonstriert, ist alles in Butter. Wenn aber das Volk als Ganzes demonstriert, dann wird es höchste Eisenbahn für drastische Gegenmaßnahmen. Professionelle Freundlichkeit hin oder her.

Der gute Polizist

Idealismus ist vermutlich die erste Voraussetzung für jeden guten Polizisten schon bei der Berufswahl. Da muß es einen Glauben an ein erstrebens- resp. verteidigungswürdiges Gemeinwesen geben, das nach Regeln funktioniert und in dessen Dienst man sich stellt, um im Gegenzug Achtung und Respekt zu erfahren. Reich wollte noch keiner werden, der sich für die Polizeilaufbahn entschieden hat. Ganz im Gegensatz zum Volksvertreter. Es ist geradezu grotesk, wenn man sich überlegt, was ein Polizist selbst in höchst verantwortungsvollen Positionen verdient. Eine Grünenfrau wie Claudia Roth konnte im deutschen Politbetrieb ohne jede Ausbildung, allein für das Ausplappern ihrer „Weisheiten“, ein Vermögen anhäufen, das auf 1,5 Mio. Euro taxiert wird. Der Polizist verteidigt mit seinem Leben u.U. dasjenige von Claudia Roth. Vermutlich glaubt er dennoch, daß es dieses System sei, das es zu bewahren gilt. Es ist das System, in dem er, wenn er sich nichts zuschulden kommen läßt, bis zu seiner Pensionierung lebt. Seine ganze Lebensplanung hängt daran. Es ist logisch, daß er nicht immer die freundlichsten Gefühle hegt solchen Leuten gegenüber, von denen man ihm erzählt hat, sie gefährdeten sein System.

Es ist ja auch nicht so, daß es in den Unrechtsregimen dieser Welt keine Polizisten gäbe. Polizisten gibt es überall. Niemals aber sind alle Polizisten auch immer Freunde des Volkes. Mit viel Glück sind es wenigstens die meisten.

In der „Coronakrise“ erleben natürlich auch Polizisten, was das für ihre Familien und sie selber heißt. Von seinem ganzen Typus her ist der Polizist eher jemand, der sich an Gesetze und Verordnungen hält, weil er dieses Verhalten für sinnvoll hält, ganz egal, für wie sinnvoll er das jeweilige Gesetz hält. Das wird er auch seiner Familie abverlangen. Ein guter Polizist verfolgt einen Kiffer auch dann, wenn er privat der Ansicht ist, daß Kiffen eine Läßlichkeit sei. Der Polizist ist bei den Corona-Demos also konfrontiert mit Menschen, die ihm allein schon dadurch, daß sie da sind, signalisieren, was sie von seinen Überzeugungen halten. Sie haben die Order, anderthalb Meter Abstand einzuhalten, Masken zu tragen und dieses und jenes. Und dann tun die das nicht. Sie gefährden sein System. Knüppel aus dem Sack. Endlich.

Und dann gibt es andere. In Nürnberg haben Polizisten ihre Helme abgenommen und so signalisiert, daß sie in friedlicher Mission unterwegs sind, so, wie die Demonstranten auch. Andernorts überreichten Demonstranten Blumen an Polizisten und die Uniformierten nahmen sie an. Das sind die schönen Szenen in diesen Tagen.

Für die Bundesregierung sind die schönen Szenen allerdings die schrecklichsten. Was, wenn sich das ungehorsame Volk quer durch alle politischen Lager gegen die Regierung erhebt und selbst die Polizei nicht mehr tut, was sie so soll, – gehorchen, nämlich? – Das sähe ja aus wie 1989. Und wie würde die Regierung selbst aussehen, wenn das ausginge wie 1989? – Wie Honecker, Mielke, Mittag, Krenz und Konsorten. Das ist nun nicht gerade das Bild, das der deutsche Volksvertreter 2020 gern von sich hätte. Deshalb ist der „gute Polizist“ aus seiner Sicht dem „menschlichen Polizisten“ auch vorzuziehen, „menschliche Gesellschaft“ der „die Menschen“ hin oder her. Dabei hätte er aber etwas übersehen.

Die „die Menschen“

Trotz aller Widrigkeiten, denen sich Corona-Demonstranten dieser Tage ausgesetzt sehen, sind die Demonstrationen doch ein Indiz, daß einer zunehmenden Zahl von Bürgern klar geworden sein könnte, wie verlogen das „die Menschen“-Geschwätz der politischen und medialen Eliten tatsächlich ist. Das könnte durchaus zu einem Weiterdenken über Corona hinaus führen. Inzwischen fällt dem Volk quer durch alle politischen Lager auf, wer jeweils zu den „die Menschen“ gezählt wird – und wer nicht. Und daß das nicht davon abhängt, was er sagt, sondern davon, ob er etwas anderes sagt, als die Regierung für gut zu halten vorgibt. Das „die Menschen“-Geschwätz outet sich allmählich selbst – und zwar dadurch, daß es immer weniger „die Menschen“ gibt, dafür aber umso mehr Klimaleugner und Coronaleugner, Rechte und Unvernünftige, allesamt völlig verantwortungslos und egoistisch. „Unmenschen“ also, Spalter. Das könnte weitreichende Auswirkungen haben. Sollte sich nämlich die Erkenntnis durchsetzen, daß der vielzitierte Spalt gar nicht im Volk, sondern zwischen Volk und politisch-medialer Klasse verläuft, hülfe der Regierung nichts mehr außer entweder Rücktritt oder Einsatz massiver Gewalt gegen die in paternalistische Geiselhaft genommenen „die Menschen“. Was weiß ich, was da in Frage käme: Eurogendfor vielleicht. Oder die Bundeswehr. Auf die würde ich mich allerdings nicht 100-prozentig mehr verlassen, wenn ich die Bundesregierung wäre.

Die Corona-Demos nur als Demonstrationen gegen eine „temporäre Einschränkung“ der Grundrechte zu sehen, könnte durchaus kurzsichtig sein. Das könnte sich leicht zur Systemfrage ausweiten, weil es ja auch um sehr grundsätzliche Fragen geht. Wer trägt die Verantwortung für wessen Leben? Was ist Leben? Zustand oder Vorgang? Wer entscheidet über mein Leben, egal ob ich alt oder krank bin oder nicht? Wer maßt sich ggfs. Kompetenzen an, die er gar nicht zu haben hätte? Und warum? Was ist ein Nannystaat? Und was wäre der eigentliche Souverän in einem solchen Nannystaat? Ein infantiles Kleinkind? Oder gar nur Bio-Betüddelungsmasse?

Dadurch, daß es auf den Corona-Demonstrationen zu Gewaltexzessen kommt, die in keinem Verhältnis mehr stehen zu den Beobachtungen, die man während der Demonstrationen vergangener Jahrzehnte machen konnte, offenbart sich der Widerstand der Regierung gegen das Volk. Es geht für die Regierung – und nur für die – um mehr, als je zuvor. Ums Volk geht es dabei nicht mehr. Ging es schon seit Jahren nicht mehr.

Die Politik

„Der Linke Ramelow hebt in Thüringen sämtliche Corona-Beschränkungen auf!“, heißt es heute quer durch die Medienlandschaft. „Sachsen will es wie Thüringen machen!“, folgt auf dem Fuß. Ist das nicht seltsam? Bodo Ramelow dazu auf Twitter: „Weder habe ich Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert! Unsere Strategie zur Abwehr soll vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden. Das Virus wird nicht verschwinden! Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme„. Bodo Ramelow will Corona-Beschränkungen komplett aufheben? – Wo? Der installiert einfach die „neue Normalität“, von der erst dann die Rede gewesen ist, als die „temporäre Suspendierung“ von Grundrechten bereits mit dem Versprechen verfügt worden war, daß sie vollumfänglich reinstalliert werden würden. Mitnichten hebt die Regierung Ramelow Corona-Beschränkungen auf. Sie schraubt lediglich ein bißchen daran herum.

Die Corona-Demonstranten sollen anscheinend ins Bockshorn gejagt werden, so nach dem Motto: „Seht her, da gibt es doch gar nichts mehr zu demonstrieren. Wird alles von ganz alleine wieder.“ – Nichts wird! Auch die „Lockerungen des Lockdown“ sind oft keine. Es nützt einem Gastwirt keine „Lockerung“, wenn er seinen Betrieb dennoch nicht rentabel weiterführen kann. Es nützt einem Saunabetreiber nichts, wenn er unter der Bedingung „wiedereröffnen“ darf, daß niemand in die Sauna oder ins Wasserbecken geht. Vielerorts sind die „Lockerungen“ nichts weiter als die Fortsetzung des Lockdowns mit anderen Mitteln. Das Verbot heißt jetzt eben Genehmigung. „Lieber Wirt! Hiermit genehmigen wir Ihnen die Wiederöffnung Ihres schönen Lokals unter der Bedingung, daß sich der Gast vorkommen muß wie ein Westdeutscher, der in die DDR einreisen will. Viel Glück – Ihre Verwaltungsbehörde.“ – Nein, nein, es war bei der Anordnung der Coronabeschränkungen von „temporär“ die Rede – und „temporär“ ist jetzt vorbei. Da gibt es nichts von „Lockerungen“ und „Genehmigungen“ daherzufaseln, sondern da geht es nur um die komplette und rückstandslose Aufhebung aller „temporären Erlasse“.

Was soll denn passieren in der Zukunft? Jedesmal, wenn ein Virus um die Ecke spaziert kommt, haut die Regierung den ganzen Laden zu Klump? Einen Lockdown macht man nur einmal und dann nie wieder, weil ihn ein zweites Mal niemand mehr mitmacht, der noch alle Tassen im Schrank hat und sein Geld auf der Bank. Es sei denn, man wüßte vorher schon, daß dieses eine Mal ausreichen muß, um die Dinge dauerhaft in eine Richtung zu drücken, die von keinem Grundgesetz mehr gedeckt wäre. Auf diese Unterstellung aber verzichtet, bedeutet es immer noch, daß der Lockdown kein wiederholungsfähiges Krisenmanagement darstellt, weswegen man ihn auch gleich beim ersten Mal hätte bleiben lassen müssen.

Die Corona-Demos müssen deshalb weitergehen und intensiviert werden, weil fast der ganzen politisch-medialen Klasse kein Wort mehr geglaubt werden kann. Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, daß die Versprechungen von dort noch ein Fünkchen Aufrichtigkeit enthalten. Die Corona-Maßnahmen könnten mehr Tote verursacht haben, als das Virus, dessentwegen sie offiziell verfügt worden sind. Allein schon bis feststeht, ob diese Behauptung eines britischen Nobelpreisträgers zutrifft, gibt es über „Lockerungen“, „Genehmigungen“ und „neue Normalität“ nichts zu diskutieren, sondern die „normale Normalität“, die alte also, hat sofort wiederhergestellt zu werden. Wer immer noch meint, die Gefahr durch das Virus sei größer, als die Gefahren des Straßenverkehrs, an welchem er maskiert in seinem Auto teilnimmt, ist schlicht und einfach ein Hysteriker. Und eine Lebensversicherung ist etwas gänzlich anderes als eine Regierung. Weg damit! Go, Demo, go!

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram