Trotz Rezession und Mega-Krise: Deutsche sollen immer mehr fürs Klima blechen

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Umweltministerin Schulze (Foto: Imago)

Weil die deutschen Unternehmen und Privathaushalte derzeit ja keine anderen Sorgen haben, hält Bundesumweltministerin Svenja Schulze anscheinend die Gelegenheit für günstig, die Verteuerung fossiler Brennstoffe durch die CO2-Abgabe (euphemisierend-propagandistisch als „CO2-Preis“ bezeichnet) zu loben. Sie verteidigt ausdrücklich, dass Sprit und Heizöl immer mehr kosten – obwohl die Preise dafür am Weltmarkt auf ein beinahe historisches Tief gefallen sind.

Die Mehrbelastung trifft Autofahrer, Hausbesitzer und Mieter – gewerblich wie privat. Eigentlich sollte diese vollmundig im Zuge des „Klima-Pakets“ beschlossene, verkappte weitere Umweltsteuer dadurch kompensiert werden, dass im Gegenzug die Strompreise sinken sollten – ab 2021 vergünstigt sich die EEG-Umlage (der größte Preistreiber der deutschen Stromkonditionen) um 1,5 Cent pro Kilowattstunde.

Problem jedoch: Die EEG-Umlage ist variabel – und ihre Höhe richtet sich nach dem Ausgleichsbetrag, den die Ökostromerzeuger erhalten, um auf ihre staatlich garantierten Vergütungen zu kommen. Je billiger die fossilen Energieträger werden, umso mehr Geld muss ihnen erstattet werden – weshalb die Umlage schon in diesem Jahr um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Damit wäre der „Ausgleich“ ab kommendem Jahr schon dahin, im Gegenteil: Was dadurch weniger gezahlt werden sollte, hat sich im Gegenteil verdoppelt.

Trotzdem soll – zusätzlich, versteht sich! – der „CO2-Preis“ natürlich kommen – womit dann die Deutschen für den Klima-Wahn (Regierungssprecher: „Klima-Ziele“) gleich doppelt zur Kasse gebeten werden. Angesichts der überhaupt noch nicht ansatzweise absehbaren Langzeitfolgen durch die Corona-Krise und der katastrophalen wirtschaftlichen Situation, auf die viele Haushalte zusteuern, macht diese Aussicht natürlich Laune.

Klimawahnsinn kennt keine Pandemien

Doch unverdrossen hält Schulze – als hochdotierte Staatsdienerin natürlich von wirtschaftlichen Existenznöten null betroffen – an diesem ideologischen Irrsinn fest: Ab 2021 müssen demnach Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, sogenannte Verschmutzungsrechte kaufen, wie „Focus“ präzisiert: Der Preis soll im ersten Jahr bei 25 Euro pro Tonne CO2 liegen. Damit werden Öl, Diesel und Benzin nach Angaben des Umweltministeriums um etwa sieben bis acht Cent pro Liter teurer. Weitere, stärkere Erhöhungen sind in Stufen geplant.

Kein Wunder, dass die gebeutelte Wirtschaft und vor allem die stromintensive Industrie gegen die Groko-Pläne Sturm läuft. Ein nationaler CO2-Preis bedrohe „die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen“, zitiert Focus die Presseerklärung eines neu formierten Interessenbündnisses, dem unter anderem der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie und der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie sowie der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung angehören. Im grünverstrahlten Fridays-for-Future-Meinungsklima dürfte dieses allerdings kaum Gehör finden. (DM)