Integrationsbeauftragte beklagt wachsenden Rassismus in Coronakrise

0
Foto: Annette Widmann-Mauz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Schon merkwürdig. Außer einer Warnung vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, der das ja tun muss, um seinen Posten zu rechtfertigen, findet man in keiner Zeitung irgendwelche Meldungen über antisemitische Übergriffe oder rassistische Gewalt, die in Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu bringen wären. Dennoch wird die Krise dazu missbraucht, um weiter gegen „Rechts“ zu stänkern und die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken:

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat wachsenden Rassismus und Antisemitismus seit Beginn der Pandemie beklagt. „In der Coronakrise werden Menschen beleidigt, bedroht, mit Desinfektionsspray besprüht und angegriffen“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Angriffe richteten sich „gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen, die als Asiaten gesehen werden, gegen alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zur Rentnerin“, so die CDU-Politikerin weiter.

Innerhalb weniger Wochen seien mehr als 100 Berichte über antisemitische und rassistische Übergriffe bei den Opferberatungsstellen eingegangen. Widmann-Mauz kündigte an, die Bundesregierung werde bis Herbst ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorlegen. „Rassismus richtet sich gegen uns alle, er zerfrisst das Fundament unserer Demokratie“, warnte die Integrationsbeauftragte.

Ob tatsächlich Rechte hinter den Übergriffen stecken, wird hier nicht belegt. Wie immer.

Auch sonst wird der Druck auf Kritiker erhöht, jede politische Auseinandersetzung als „gefährlich“ pauschalisiert:

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), die nach bisheriger Planung am 17. Juni in Erfurt stattfinden soll, wird sich auch mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigen. Das teilte die Sprecherin des Vorsitzenden der IMK, des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) mit. Als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz sei es Maier „wichtig, die Verteidigung der Demokratie und die Stärkung des Rechtsstaats voranzutreiben“, sagte die Sprecherin.

Es sei ferner beabsichtigt, „die Auswirkungen der Coronakrise auf die öffentliche Sicherheit auf der Innenministerkonferenz zu erörtern“. Bereits in den vorbereitenden Gesprächen spielten fünf große Themenfelder eine Rolle, allen voran „die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie zum Beispiel das Aufkommen von Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“, so die Sprecherin weiter. Hinzu kämen die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus wie des Rechtsextremismus, Flüchtlingsfragen, polizeiliche Angelegenheiten wie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität sowie schließlich EU-Angelegenheiten mit Fokus auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Maier hatte bereits im April deutlich gewarnt: Die Verbreitung von Verschwörungstheorien erfülle ihn mit Sorge, sagte er damals den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Sicher, vieles ist abstrus, und man mag es belächeln“, so der SPD-Politiker weiter. Doch vieles erinnere zugleich an die Reichsbürger. „Die haben wir anfangs ebenfalls belächelt, bis sich ihre Ansichten verbreitet und sich einige irgendwann bewaffnet haben. Auch deshalb muss man diese Verschwörungstheoretiker jetzt im Auge behalten“, sagte Maier. Vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und der Einhaltung der Hygiene-Regeln wird die Teilnehmerzahl zur Innenministerkonferenz im Vergleich zu den bisherigen Konferenzen nach Angaben aus Erfurt deutlich reduziert. Bei den Beratungen werde mit einem Teilnehmerkreis von etwas mehr als 100 Personen gerechnet, hieß es.

Die tatsächliche Teilnehmeranzahl sei jedoch abhängig von der weiteren Entwicklung der Covid-19 Pandemie. Thüringens Innenministerium halte sich Alternativen zur Umsetzung der Innenministerkonferenz offen. (Mit Material von dts)