Zu wenig „Infizierte“? – Spahn will mehr Tests, Krankenkassen blockieren

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Jens Spahn als Angela Merkel; Foto: © jouwatch Collage
Jens Spahn als Angela Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Es ist einfach viel zu schön, als dass man die gesellschaftsfeindlichen Kontaktbeschränkungen (Mundschutz und Abstandsregeln) so schnell wieder aufgeben möchte. Die regierenden Politiker haben es sich in der Ausnahmesituation gemütlich gemacht, die Mehrheit der Bürger zeigt sich als treue Untertanen – aus Angst, krank zu werden. Da muss man dann natürlich nachlegen, wenn die Zahlen diese Ausnahmesituation nicht mehr hergibt:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Details zur künftigen reihenweisen Testung auf das Coronavirus verkündet. „Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, sagte Spahn der „Welt“ (Freitagausgabe). Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, „sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein“, so der CDU-Politiker weiter.

Im Falle einer Infektion in der Einrichtung soll zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden. Auch symptomlose Kontaktpersonen von Infizierten sollen erstmals Anspruch auf Testung haben. Mit der Verordnung hat Spahn Kriterien definiert, bei denen die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Übernahme der Kosten verpflichtet sind.

Der Gesundheitsminister begründete die Neuregelung mit ungenutzten Testkapazitäten: „Vergangene Woche sind deutschlandweit 425.000 Tests durchgeführt worden. Aber die Testkapazität ist mehr als doppelt so groß“, sagte er. Darüber hinaus will er künftigen Engpässen an Schutzkleidung langfristig vorbeugen.

Das Bundesgesundheitsministerium beginne mit dem „Aufbau einer dauerhaften nationalen Reserve an medizinischer Schutzausrüstung“, so Spahn. Diese Reserve gewährleiste „Sicherheit für mehrere Monate“, damit man „nicht noch einmal in eine Lage wie im Februar und März“ komme, als „selbst für das medizinische Personal nicht genügend Masken und Handschuhe vorhanden waren“, so der CDU-Politiker weiter. Zugleich verwies er auf eine aktuell entspannte Situation bei der Versorgung mit Schutzmaterial.

„Wir sind sogar schon so weit, dass mehrere kassenärztliche Vereinigungen sagen: Der Hof ist voll, bitte nicht mehr liefern“, sagte Spahn der „Welt“. Das führe dazu, „dass wir die tägliche Lieferung an die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen Mitte des Jahres beenden werden.“

Irgendwie erinnert das an die Schweinegrippe, bei der sich dann auch keiner impfen lassen wollte und man auf dem teuren Impfstoff einfach sitzen geblieben ist.

Auch der Deutsche Städtetag hat Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, eine Ausweitung der Corona-Tests zu torpedieren. „Leider nehmen wir im Moment wahr, dass gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen das Rad zurückdrehen wollen“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). In einigen Fällen sei die Finanzierung von Tests in Pflegeheimen, bei Pflegekräften oder im Rettungsdienst kurzfristig aufgekündigt worden.

„Krankenkassen und Kassenärzte leisten der Pandemiebekämpfung damit keinen Bärendienst“, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer weiter. Nur mit deutlich mehr Tests könne die Exit-Strategie von Bund und Ländern funktionieren. Das gerade verabschiedete Bevölkerungsschutzgesetz mache umfangreiche Test auch für Menschen ohne Symptome möglich.

„Nun muss das Gesetz auch lupenrein in die Praxis umgesetzt werden, die gesetzlichen Krankenkassen müssen wie geplant die Kosten für die Tests tragen“, sagte Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man erwarte, „dass die notwendige Rechtsverordnung das glasklar regelt und noch im Juni kommt.“ Sonst werde das Ziel, die Corona-Screenings in der Fläche stark auszubauen, nicht zu erreichen sein.

Wir wissen, was passiert, wenn die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Die Beiträge werden steigen, die Dummen sind und bleiben mal wieder die Steuerzahler und die Mitglieder. (Mit Material von dts)

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