Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt: Lobeshymnen auf die Mauer

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Linke DDR-Juristin Barbara Borchardt (Foto:Imago/foto2press)

Es ziemt sich grundsätzlich nicht, vom Aussehen einer Person auf ihre geistige Kompetenz zu schließen – was allerdings nicht bedeutet, dass dies in vielen Fällen nicht dennoch angebracht wäre. Ein Beispiel ist die neue mecklenburg-vorpommersche Verfassungsrichterin Barbara Borchardt. So verbissen, wie sie dreinschaut, ist sie auch in ideologischer Hinsicht.

Dass die in der DDR diplomierte einstige Kader-Juristin des „Arbeiter- und Bauernparadieses“ Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ ist (die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, der dieselbe Verfassung schützen soll, über deren Einhaltung ausgerechnet die Linksextreme Borchardt künftig als Richter wachen soll!) und dass sie mit der gewalttätigen Antifa sympathisiert – das sorgte bereits diese Woche für Fassungslosigkeit; ebenso wie der bezeichnende Umstand, dass die CDU diese Altsozialistin mitwählte.

Weniger bekannt war bislang, dass die 64jährige Borchardt noch 2011 ein Kommuniqué der „Linken“ mitunterzeichnet hatte, das die Berliner Mauer als alternativlos verteidigte, den Bau der bewaffneten innerdeutschen Grenze durch die DDR ausdrücklich lobte und den Kalten Krieg als „Periode friedlicher Koexistenz in Europa“ bezeichnete. Insofern ist Borchardt Wahl zur Schweriner Verfassungsrichterin auch noch ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer und Verfolgten des DDR-Regimes, vor allem aber für die Hinterbliebenen der Mauertoten.

Der schlimmste Bock, der je zum Gärtner gemacht wurde

Wie wenig die neue Verfassungsrichterin auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft steht, bewies sie unmittelbar nach ihrer Wahl, als sie dreist bestätigte, dass sie einen Bruch mit „kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ nicht grundsätzlich ablehne. Daraufhin hatten namhafte Verfassungsrechtler, etwa Michael Brenner, von einem Skandal gesprochen. Wenn Borchardt das grundgesetzlich geschützte Privateigentum in Frage stelle, sei sie als Verfassungsrichterin untragbar.

Damit nicht genug, werden jetzt auch noch Zweifel an Borchardt fachlicher juristischer Eignung laut: Wie „Bild“ gestern berichtete, entblödete sich Borchardt nicht, den mittlerweile hinlänglich als Hoax bekannten, hochnotpeinlichenText zu teilen, mit dem User Facebook angeblich die kommerzielle Nutzung ihrer Bild- und Textdaten untersagen könnten. Dabei handelt es sich um einen inhaltlich und juristisch völlig unsinnigen Kettenbrief ohne jede rechtliche Wirkung.

Ausgerechnet von Ballermann-Barde Willi Herren hatte Borchardt den Text übernommen – und auf ihrer Facebook-Seite geteilt, sich also somit zu eigen gemacht. Peinlich für eine Diplom-Juristin und nun sogar Verfassungsrichterin, die auf den durchschaubaren Schmu hereinfiel. Diese weitere Anekdote bestätigt nur, was längst feststand: Borchardt ist eine absolute Fehlbesetzung für ihr neues Amt – fachlich, politisch, moralisch, charakterlich. (DM)

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