Eine halbe Billion Euro für die Schuldner in der EU

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Foto: Durch zimmytws/Shutterstock

Erinnert sich eigentlich noch jemand, warum die AfD seinerzeit entstand? Die Alternative für Deutschland wurde im Februar 2013 von 18 Männern im hessischen Oberursel gegründet, Initiator war der Wirtschaftsexperte und Hochschulprofessor Bernd Lucke. Es waren Zeiten großer Auseinandersetzungen über einen so genannten „Rettungsschirm“, weil vor allem das EU-Mitglied Griechenland knietief in den Schulden stand und eine Staatspleite drohte – diese hätte damals das gesamte Gefüge der Europäischen Union in schwerste Turbulenzen bringen können. Am Beispiel der Hellenen zeigte sich nun deutlich, dass die von vielen Staatsrechtlern, Wirtschaftsexperten oder Bundesbankern an der (Fehl-)Konstruktion der Einheitswährung Euro vorgebrachte Kritik durchaus ernst zu nehmen war – aber von der politischen Klasse in Brüssel und Deutschland ebenso stets ignoriert wurde. 

Von Hans S. Mundi

Die Politik der letzten Jahre, rund um die AfD-Gründung, war stets ein starres Recht-behalten-wollen, Sturheit vorm Status Quo einer Einheitswährung, für die es weder eine gemeinsame und einheitliche Staatlichkeit aller Mitgliedsstaaten, vergleichbare Haushalte oder ökonomische Gleichheit gab. Der Euro war durchgepeitscht worden – als eine politische (!) Währung. Da in der Politik nur Personen sitzen, die wieder gewählt werden wollen, darf ein Fehler kein Fehler sein sondern lediglich ein handhabbares Problem. Außerdem ist eine politisch gewollte EU bei den Brüsseler Eurokraten ein Dogma, welches Sinn und Nutzen für einzelne Länder arrogant infrage stellt.

Die Griechen zeigten, dass wirtschaftliche schwache Länder wie sie und ökonomisch starke Riesen, wie Deutschland, nicht in eine gemeinsame Währung gehören – die Ökonomien beider Länder unterscheiden sich so dermaßen signifikant, dass es am Ende immer nur heißen kann, dass der Starke den Schwachen stützt. All dies wurde so penetrant und teils intellektuell primitiv bestritten, dass der Ruf nach echten Alternativen immer lauter wurde. So wurden die Gründungsväter der AfD und die ersten Mitglieder insbesondere durch die Kritik an der damaligen Europolitik vereint. Denn da sich Deutschland mit mehreren Milliarden beteiligte um ein eigentlich bankrottes Land zu stützen, vor allem dabei aber nicht die einfache Bevölkerung sondern Banken und Finanzeliten, brachte echte Ökonomen mit einwandfreier Expertise auf die Palme.

Die stets von der Regierung Merkel bestrittene „Schuldenunion“ sollte niemals kommen. Das Debakel enormer negativer Auswirkungen der griechischen Finanzkrise auf den Euro und die EU sollte dennoch auf Biegen und Brechen verhindert werden – es sollte angeblich nie zu einer EU der Umverteilung kommen, sodass die reichen Länder am Ende des Tages die schwachen Volkswirtschaften, wie etwa auch in Italien, finanzieren und deutsche Steuerzahler die Habenichtse der EU mit ihrem Geld in massiver Höhe beschenken. Merkels leicht diktatorische Diktion einer „alternativlosen“ Politik gab der AfD den Namen, der Rest der Geschichte ist bekannt.

Sieben Jahre nach Gründung der AfD ist nun die Schuldenunion eine soeben zwischen Merkel und Macron beschlossene Sache – Deutschland dürfte bei der bereits avisierten halben Billion Euro ca. 127 Milliarden tragen, die Grenze wie stets nach oben offen, das Geld nicht rückzahlbar, denn dank Corona nennt man Eurobonds oder Coronabonds nun nicht Bonds sondern Hilfsprogramm. Der Geld der deutschen Steuerzahler steht nun den Brüsseler Spitzen quasi unbeschränkt zur Verfügung, denn damit wird Deutschland quasi aus Brüssel sukzessive enteignet, um mit seiner Wirtschaftskraft das gesamte EU-Projekt übermäßig hoch zu finanzieren und als „reicher Onkel“ stets allen in dieser „Union“ Geld zu schenken, wenn sie es denn brauchen.

Da mag das Bundesverfassungsgericht noch so bemerkenswerte Urteile gegen die unseriöse Geldpolitik der Europäischen Zentralbank fällen, die fanatische EU-Kommission will Europa zur Einheitszone formen, in welcher keine Nationalstaaten mit eigener Souveränität mehr existieren sollen. Wer Geld hat, der muss es in eine gemeinsame Kasse legen, wer keins hat, der nimmt es sich heraus, wie jetzt demnächst auch der grinsende und über die Doofheit der Deutschen feixende Macron.

Erinnern Sie sich an die Gründung der AfD? Diese Partei könnte jetzt noch einmal gegründet werden, nur, es gibt sie schon, aber sie ist leider nur noch mit sich selbst beschäftigt. Mit Ausschlüssen und Unvereinbarkeiten, mit Auseinandersetzungen zu einem immer noch nicht eindeutig klaren politischen Profil, mit Spitzenpolitikern, die sich teils auf Parteitagen heftiger untereinander streiten als mit dem politischen Gegner. Was Bernd Lucke einst wollte, war sehr weise und klug. Es war die Wahrheit, was die junge AfD Richtung Brüssel schon 2013 kritisierte. Aber wen interessiert inzwischen noch die Wahrheit, wenn man sich verbissen streiten kann…. die Brüsseler Spitzen interessiert das sowieso nicht.