Thüringen-Wahl 2.0: SPDler soll fliegen, weil AfD ihn zum Bürgermeister machte

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Natascha Kohnen (Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de)

Bayern/Höchstadt an der Aisch – Bayerns Chef-Sozialdemokratin, SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, will ganz im Merkel-Stil dafür sorgen, dass Genosse Günter Schulz, der mit der Stimme eines AfDlers zum 2. Bürgermeister der Gemeinde Höchstadt gewählt wurde, seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Nachdem er sich weigert, soll er nun aus der Partei entfernt werden.

Die farblose Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, die Genossin Natascha Kohnen, die bei der vergangen Landtagswahl im Freistaat für ihre Partei mit gerade einmal 9,7 Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis, das jemals bei einer Landtagswahl erreicht werden konnte, eingefahren hat, macht dicke Sozenbacken. Weil der Genosse Günter Schulz im fränkischen Höchstadt mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates Christian Beßle zum zweiten Bürgermeister der rund 13.000 Seelen Gemeinde gewählt wurde, soll er um die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel eines Parteiausschlusses zu bitten. Das nennt die 52-jährige Kohnen – ganz im Allmachtsrausch ala Angela Merkel – sich „klar positioniert“.

Schulz indes denkt nicht daran und schließt einen Rücktritt nach wie vor aus. Das Landespräsidium der Bayern-Sozen, allen voran deren „Pöstchenklünglerin“ Kohnen will nun einen „deutliche rote Linie ziehen“. In einer telefonischen Sitzung des Gremiums am Mittwoch und nach eingehender Beratung hat das Tribunal deshalb folgender Beschluss gefasst: „Das Präsidium der BayernSPD empfiehlt dem Landesvorstand, gegen das Mitglied Günter Schulz aus Höchstadt ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses bei der zuständigen Schiedskommission im Unterbezirk Erlangen zu beantragen.“ Kohnen, der selbst von ihren Genossen – unter anderem von dem ehemaligen Münchner OB Christian Ude (SPD) – 2013 wegen ihres „politikfreien, inhaltsleeren Wahlkampfs“ ein Rücktritt nahegelegt wurde – heuchelt Bedauern und teilt auf der internetseite der BayernSPD in einer Pressemitteilung mit: „Dass wir diesen Schritt gehen müssen, ist sehr bedauerlich. Aber für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, hier eine klare Haltung zu haben. SPD-Mitglieder, die ihr Amt der AFD verdanken, darf und wird es mit uns nicht geben.“

Der von seinen eigenen Genossen offen politisch bedrohte Günter Schulz erklärt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Ich bin mir keiner Schuld bewusst.“ Daher komme er auch der Forderung von Seiten der SPD-Stadtratsfraktion und der bayerischen SPD-Chefin Natascha Kohnen, sein Amt niederzulegen, nicht nach.

Der dritte Bürgermeister von Höchstadt, Axel Rogner von der Jungen Liste (JL), ebenfalls mit AfD-Stimme ins Amt gekommen, weigert sich ebenfalls, den Posten zu räumen. Der Erste Bürgermeister von Höchstadt, Gerald Brehm (JL), befürwortete diese Entscheidung ausdrücklich. Das Abstimmungsergebnis sei mit 13 zu zwölf Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Dass die entscheidende Stimme bei der geheimen Wahl tatsächlich von der AfD gekommen sei, sei aber nicht nachweisbar. Sonst müsste man von allen Grünen eine eidesstattliche Erklärung einfordern, erklärt Brehm. Zu dem Affentheater der SPD erklärte der Bürgermeister weiter, das Bündnis aus Junger Liste und SPD habe die Stimmenmehrheit nur durch einen „unmoralischen Wechsel“ einer Junge-Liste-Politikerin zur CSU verloren und daher gehofft, dass die Grünen die beiden Kandidaten mitwählten. Staatstragend erklärt der CSUler, dass die Demokratie „ein bisschen AfD aushalten“
müsse und man der AfD nun außerdem nicht erreichen lassen dürfe, was sie wollte, nämlich im Fokus zu stehen.

Einen Vergleich mit den Wahlen in Thüringen verbaten sich die drei superdemokratischen Kommunalpolitiker unisono. (SB)