Haldenwang als Handlanger der Linksparteien – sogar das Bundesinnenministerium widerspricht dem Verfassungsschutz

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Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Gegenwind aus dem BMI (Foto:Imago/IPON)

Berlin – Der deutsche Verfassungsschutz wurde seit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen vor anderthalb Jahren erfolgreich gleichgeschaltet – und hat sich binnen kürzester Zeit unter seinem Chef Thomas Haldenwang zur regierungshörigen neuen „Staatssicherheit“ gewandelt – mit Haupteinsatzgebiet im „Kampf gegen Rechts“. Jetzt distanziert sich sogar das Bundesinnenministerium (BMI).

Anders als Haldenwangs Behörde sieht nämlich das BMI sieht derzeit keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Die Demonstrationen würden derzeit „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort aus dem Ministeriums auf eine FDP-Anfrage.

Zwar sei nicht auszuschließen, dass eine „wesentliche Prägung“ durch Rechtsextremisten kurz bevorstehe, weil mehrere rechte Organisationen (NPD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“) dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen, und es sei auch nicht auszuschließen, dass die Zahl der teilnehmenden Rechtsextremisten noch ansteigen werde, so Horst Seehofers Ministerium.

Diese Einflüsse sind allerdings Randerscheinungen und nicht mehrheitsbestimmend bei den Protesten. Es sei klar, so das BMI laut „dts Nachrichtenagentur“, dass nicht jeder, der sich aktuell um die Einschränkung von Bürgerrechten oder die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sorge, gleich rechtsradikal sei. Mit dieser differenzierten Feststellung setzt sich das Ministerium deutlich von der Position des Verfassungsschutzes ab.

BMI differenziert, Verfassungsschutz polarisiert

Dort nämlich ordnet man die – gegenwärtig stark an Zulauf gewinnenden – „Corona-Demonstrationen“ als überwiegend von „Rechten“ unterwanderte und beeinflusste Aktionen ein. Behördenchef Haldenwang lehnte sich dabei besonders weit aus dem Fenster, als er Anfang der Woche gar von einer „Instrumentalisierung durch Rechtsextreme sprach“ und befand, was „im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen“ habe, werde „nun in die reale Welt getragen“.

Damit stellte Haldenwang praktisch alle Teilnehmer der von Woche zu Woche größer werdenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen unter einen absurden Generalverdacht – obwohl unter diesen mehrheitlich völlig unpolitische Bürger aller Lager sind, die gegen Maskenzwang, gegen Kita-Schließungen, gegen die Existenzvernichtung von Unternehmen oder die Nichtöffnung von Schwimmbädern demonstrieren.

Wie vorschnell und willfährig Haldenwang die Gelegenheit ergriff, den öffentlichen Unmut über massive Grundrechtseinschränkungen mit seiner einseitigen Fokussierung auf die rechte Dauergefahr zu verbinden, zeigte einmal mehr, wie sehr der Verfassungsschutz zum Büttel der linksgedrehten Groko-Parteien mutiert ist – und sich nur allzugerne missbrauchen lässt, um der Politik im Pandemie-Ausnahmezustand den Rücken freizuhalten. Dieser Verfassungsschützer schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung. (DM)